Ticker zu Koalitionsgesprächen: Verhandlungen gehen am Freitag weiter

27. März

Rehlinger fordert Gründlichkeit

CDU-Chef Friedrich Merz will bis Ostern mit den Koalitionsverhandlungen durch sein. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert Gründlichkeit vor Tempo. „Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich. Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet“ , sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ . „Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hätten, wären wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zügige Ampel damals“, sagte Rehlinger. Vereinbarte Kompromisse sollte beibehalten und nicht ständig hinterfragt werden. „Fatal wäre, wenn es am Ende trotzdem ständig Streit gibt in der Regierung.“ Rehlinger nimmt an den Verhandlungen in Berlin teil, die am Freitag weitergehen. 

26. März

Verhandlungen gehen am Freitag weiter

Union und SPD wollen am Freitag weiterverhandeln, und zwar in der SPD-Zentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Arbeitsgruppen mit den Fachpolitiker*innen haben die Vorarbeit geleistet, jetzt sind die Hauptverhandler*innen dran. „Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an“, teilen die Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU am Mittwoch mit.

Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen liegen dem „vorwärts“ vor, sie zeigen, wo es noch Differenzen zwischen den möglichen künftigen Partnern gibt.

25. März

Bundestag kommt erstmals zusammen

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich am Dienstag konstituiert. Die 630 Abgeordneten haben unter anderem eine neue Bundestagspräsidentin gewählt, die CDU-Politikerin Julia Klöckner. Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hielt eine Rede. So verlief die konstituierende Sitzung.

Die Sitzung am Dienstag war für einige Abgeordnete Premiere. Wir haben eine von ihnen begleitet.

24. März

Klingbeil zu Koalitionsvertrag: „Kein Druck über Zeitpläne“

SPD-Partei- und Fraktionschef hat sich optimistisch gezeigt, dass es in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU zu einem guten Ergebnis kommen wird. „Die Arbeit ist noch nicht komplett getan, aber ich bin optimistisch, dass wir einen guten Kompromiss hinbekommen“, sagte Klingbeil am Montagnachmittag vor Beginn der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. „Wenn alle das wollen, kriegen wir auch etwas Vernünftiges hin“, sagte Klingbeil vor Pressevertreter*innen im Bundestag.

Bis Montag um 17 Uhr sollten die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen, die in den kommenden Tagen in der Steuerungsgruppe beraten werden. Berichte, nach denen es in einigen Arbeitsgruppen zu keiner Einigung gekommen sei, wollte Klingbeil nicht bestätigen. „Manchmal decken sich öffentliche Berichte nicht mit dem, was ich aus den Arbeitsgruppen gehört habe“, sagte er. Für die weitere Beratungen plädierte der SPD-Chef dafür, Gründlichkeit über Schnelligkeit zu stellen. Er sei gegen „Druck über Zeitpläne“. Es gehe darum, „dass wir gründlich jetzt die Sachen ausdiskutieren“. Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass der Koalitionsvertrag bis zum 4. April steht. Bei der SPD werden dann noch die Mitglieder dazu befragt.

Ortleb soll Bundestagsvizepräsidentin werden

Die SPD-Fraktion hat Josephine Ortleb für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. „Sie hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie ein Profi hier im Parlament ist“, lobte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil am Montag die 38-Jährige. Als Parlamentarische Geschäftsführerin habe Ortleb „dafür gesorgt, dass die SPD-Fraktion immer geschlossen war und vorangekommen ist“. Ortleb gewann dreimal ihren Wahlkreis in Saarbrücken direkt. „Das zeigt, die Menschen vertrauen ihr“, sagte Lars Klingbeil dazu am Montag.

Konstituierende Sitzung des Bundestags am Dienstag 

Am Dienstag, 25. März, findet die erste Sitzung des der neu gewählten 21. Bundestags statt. Laut Grundgesetz muss das spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl geschehen. Die Bundestagswahl war am 23. Februar, der Zeitrahmen wird also auf den Tag genau eingehalten. Die neu gewählten 630 Bundestagsabgeordneten wählen dann eine*n Bundestagspräsident*in und das Präsidium. Die Eröffnungsrede hält Alterspräsident Gregor Gysi (Linke). Mehr über die konstituierende Sitzung findet ihr hier.

Erste Ergebnisse der Koalitionsgespräche

Am Montag wollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD die Ergebnisse ihrer Gespräche vorlegen. In den kommenden Tagen werden sie dann in der sogenannten Steuerungsgruppe besprochen.

21. März

Klare Mehrheit im Bundesrat

Am Freitagvormittag hat nach dem Bundestag auch dem Bundesrat den notwendigen Änderungen der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ist der Weg frei für mehr Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur. Auch die Länder erhalten künftig mehr finanzielle Mittel für Investitionen, zum einen können sie sich künftig auch bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden, zum anderen sollen Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro des insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur erhalten. Während der finalen Abstimmung im Bundesrat stimmten nicht nur die von SPD, Grünen und CDU regierten Länder zu, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern mit einem Bündnis aus SPD und Linkspartei sowie Bremen, wo die SPD mit Grünen und Linken koaliert. Zustimmung gab es auch aus Bayern. Dort regieren CSU und Freie Wähler zusammen. Enthalten haben sich bei der Abstimmung Brandenburg und Thüringen, wo das BSW an der Regierung beteiligt ist, sowie Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – in beiden Bundesländern ist die FDP Teil der Regierungskoalition.

20. März

Kanzler-Wahl könnte schon vor Ostern kommen

Der Zeitplan für die laufenden Koalitionsverhandlungen ist straff. Derzeit verhandeln mehr als 100 Sozialdemokrat*innen in 17 verschiedenen Arbeitsgruppen mit CDU und CSU über ein schwarz-rotes Regierungsbündnis. Bis Montag, 24. März, um 17 Uhr müssen die einzelnen Arbeitsgruppen ihre gemeinsam verfassten Papiere abgeben. Noch strittige Punkte sollen die Spitzen der drei Parteien anschließend klären. Über den fertigen Koalitionsvertrag dürfen dann die SPD-Mitglieder zwischen dem 7. und 15. April entscheiden. Sollte das Votum positiv ausfallen, könnte noch vor Ostern die Wahl eines neuen Bundeskanzlers im Bundestag anstehen.

Mehrheit im Bundesrat wohl sicher

Am Dienstag erreichte das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Investititonspaket die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Am Freitag steht nun die finale Abstimmung im Bundesrat an. Auch da scheint eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicher, nachdem am Dienstagabend die bayerische Landesregierung auch angekündigt hat, dem Vorhaben zustimmen zu wollen. Unklar ist jedoch zurzeit noch, wie sich mehrere der SPD-geführten Länder verhalten werden, so zum Beispiel Brandenburg, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke seit rund 100 Tagen gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regiert. Auf Nachfrage des „vorwärts“ hieß es, die Frage der Zustimmung sei noch nicht entschieden. Eine ähnliche Antwort gab es aus Rheinland-Pfalz, wo auch die Zustimmung der FDP nötig wäre.

14. März

Alter Bundestag darf über Grundgesetzänderungen entscheiden

Die Einberufung zweier Sondersitzungen des 20. Bundestags ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschieden. Die Richter*innen lehnten Anträge von Abgeordneten der Linken sowie der AfD ab. Sie hatten argumentiert, die Einberufung des alten Bundestags behindere die Konstituierung des neuen. Die Anträge sind unbegründet, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Wann der Zusammentritt des neuen Bundestags erfolgt, entscheide allein dieser. Er werde hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Bis dahin seider alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Der Bundestag war auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Eine weitere wurde für kommenden Dienstag einberufen.

Stichtag für mögliches Mitgliedervotum bei der SPD steht fest

Einigen sich SPD und CDU/CSU in ihren Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag, werden bei den Sozialdemokraten die Mitglieder das letzte Wort haben. Das hat die Parteiführung bereits am vergangenen Wochenende beschlossen. Nun steht auch fest, wer an dem Mitgliedervotum teilnehmen dürfte. Alle, die bis zum Sonntag 23. März um 8 Uhr in der Mitgliederdatenbank der SPD erfasst sind, dürfen mit abstimmen. So hat es der Parteivorstand beschlossen.

Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl fest

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Danach gab es noch leichte Verschiebungen im vergleich zum vorläufigen Wahlergebnis, die aber keinen Einfluss auf die Sitzverteilung im Parlament haben, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. Auch beim BSW, das mit nur wenigen Tausend Stimmen am Einzug in den Bundestag gescheitert war, gab es zwar minimale Änderungen, doch scheitert es es mit 4,98 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag des BSW, die Stimmen der Bundestagswahl neu auszuzählen, abgelehnt. 

13. März

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben begonnen

Am Donnerstagnachmittag haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD begonnen. Die Verhandler*innen von CDU, CSU und kamen im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, zusammen. Danach sollen sich die 16 Arbeitsgruppen in Eigenregie treffen. (Hier lesen Sie, wer für die SPD über den Koalitionsvertrag verhandelt.) Bis zum 24. März sollen sie für ihren jeweiligen Bereich Vorschläge für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Sondierungspapier, das die drei Parteien am Samstag vorgestellt hatten. Über den Koalitionsvertrag werden am Ende bei der SPD die Mitglieder abstimmen.

Hitzige Debatte im Bundestag über Finanzpaket

In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Pläne von SPD und Union für mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur diskutiert. SPD-Chef Lars Klingbeil und CDU-Chef Friedrich Merz machten dabei ein neues Angebot an die Grünen.

Katja Mast: Die Zeit drängt

Im Bundestag läuft die Debatte über die von SPD und CDU/CSU angestrebte Grundgesetzänderung, die eine Lockerung der Schuldenbremse und somit milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen soll. Vertreter*innen von Grünen, FDP, BSW und AfD haben scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD geäußert. 

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, hat im Plenum für eine schnelle Einigung geworben. „Wir stehen vor fundamentalen Herausforderungen“, sagte sie. Seit dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und einem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sehe man sich fast täglich mit einer neuen Lage konfrontiert. Es bräuchte deshalb neue Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Mast: „Zur Sicherheit gehört auch, dass unsere Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist.“ Für die SPD sei klar, das beides zusammengehört. „Der Bundestag darf keine Zeit mehr verlieren, er muss jetzt handeln, dann eben mit den alten Mehrheitsverhältnissen“, so Mast. 

Für die Gesetzesinitiative von Schwarz-Rot ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Dafür werden die Stimmen gebraucht. Nach der Beratung im Plenum befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestages ab dem späten Nachmittag mit dem Gesetzentwurf.

12. März

Sondervermögen: Stephan Weil drängt auf Einigung mit Grünen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ruft SPD und Union auf, bei den geplanten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur eine Einigung mit den Grünen zu erreichen. Beide Sondervermögen sollten Teil eines gemeinsamen Gesetzesvorhabens bleiben, forderte Weil nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März. „Eine Aufteilung würde die weitere Diskussion belasten“, so der Sozialdemokrat.

Die Grünen hatten sich für eine gesonderte Gesetzesinitiative für den Bundeswehr-Topf ausgesprochen. Das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für die Infrastruktur sieht die Öko-Partei kritisch. Ihre Stimmen werden für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt. Der Bundestag befasst sich am 13. März in einer Sondersitzung mit der entsprechenden Grundgesetzänderung. Der Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU wird in Erster Lesung beraten und anschließend an den Haushaltsausschuss überwiesen. Am 21. März entscheidet die Länderkammer.

11. März

So viel SPD steckt im Sonderierungspapier

Mindestlohn, Tariftreue, stabilisiertes Rentenniveau: In dem Sondierungspapier, auf dessen Grundlage CDU/CSU und SPD voraussichtlich am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen beginnen, konnte die SPD einige ihrer zentralen Forderungen umsetzen. Ein Überblick

Die Grünen bremsen

CDU/CSU und SPD wollen die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein Sondervermögen für die Infrastruktur schaffen. Für beides brauchen sie die Zustimmung der Grünen, da eine Änderung im Grundgesetz ansteht. Doch am Montag erklären die Grünen, nicht zustimmen zu wollen. Warum, und was jetzt passiert, lest ihr hier.

Kritik am Sondierungspapier

CDU/CSU und SPD haben am Wochenende die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt. Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen. Doch nicht alle sind mit dem Sondierungspapier einverstanden. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick

Darauf haben sie sich geeinigt

Am Wochenende haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD ihre Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorgestellt. Weniger als zwei Wochen nach der Bundestagswahl bildet ein elfseitiges Papier nun die Grundlage für Koalitionsgespräche. Von Wirtschaft bis Migration und Bürgergeld - wir haben zusammengefasst, was CDU/CSU und SPD vorhaben. 

7. März

SPD-Parteitag wird auf letztes Juni-Wochenende vorgezogen

Der ordentliche Bundesparteitag der SPD findet vom 27. bis 29. Juni in Berlin statt. Das hat der Parteivorstand am Freitag beschlossen. Eigentlich war der Parteitag für Dezember geplant, wird nun aber nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl vorgezogen. Auf dem Parteitag „werden die Delegierten über Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse der Bundestagswahl beraten“, hatte Generalsekretär Matthias Miersch bereits am Mittwoch in einer E-Mail an die Mitglieder mitgeteilt. „Und wir stellen einen Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029 auf.“ Auf dem Parteitag soll auch die gesamte Parteiführung gewählt werden.

Finanzpaket: SPD und Union haben mit den Grünen beraten

Kommt die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zustande? Die Grünen haben am Vormittag knapp eine Stunde mit den Spitzen von SPD und Union über deren geplantes Milliarden-Finanzpaket gesprochen. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, stießen zu den laufenden Sondierungsgesprächen hinzu, in denen SPD und Union eine mögliche schwarz-roten Koalition verhandeln. Zum Beschluss des Finanzpaketes für Verteidigung und Infrastruktur muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt. Der alte Bundestag wird sich mit dem Thema erstmals kommende Woche am 13. März befassen. Die Verabschiedung ist am 18. März geplant. Die Grünen haben eine Zustimmung bisher offengelassen.

Sondierungen gehen heute in entscheidende Phase

Die Sondierungen von SPD und Union zur möglichen Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung sollen am Freitag in eine entscheidende Phase gehen, so übereinstimmende Medienberichte aus Berlin. Beide Seiten seien guten Willens, zu Ergebnissen zu kommen, hieß es. Eine Einigung am heutigen Freitag in wichtigen Punkten scheint nicht ausgeschlossen. Die Stimmung sei gut, ist aus Verhandlungskreisen zu hören. Am Donnerstag sprachen die Unterhändler bis nach 22 Uhr miteinander. „Wir sind vorangekommen“, bilanzierte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am späten Abend.

6. März

Kanzler Scholz:  EU-Schuldenregeln dürfen Verteidigungsausgaben nicht begrenzen

Bundeskanzler Olaf Scholz ist dafür, dass die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten bei den europäischen Schuldengrenzen nicht mehr angerechnet werden. Die EU-Staaten sollten „selbst ihre Verteidigungsanstrengungen ausweiten können, ohne durch europäische Regeln im Hinblick auf ihre fiskalischen Rahmenbedingungen daran gehindert zu sein“, sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des EU-Sondergipfels. „Wir müssen auch langfristig zur Veränderung des Regelwerks in Europa kommen, ganz entlang dessen, was wir in Deutschland gegenwärtig auch diskutieren“, so Scholz. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte der Kanzler vorgeschlagen, alle Verteidigungsausgaben von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei der Berechnung der nationalen Defizite auszuklammern.

Der neue Bundestag tritt erstmals am 25. März zusammen

Der neu gewählte Deutsche Bundestag wird erstmals 25. März zu seiner ersten Plenarsitzung zusammenkommen. Das wurde im sogenannten Vorältestenrat des Bundestages unter dem Vorsitz von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beschlossen. Es ist der letztmögliche Termin innerhalb der rechtlichen Vorgaben, da sich der Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl konstituieren muss. In den kommenden zwei Wochen wird zunächst noch einmal der alte Bundestag zu zwei Sondersitzungen einberufen und zwar am 13. und am 18. März. Dort geht es dann auch um die Lockerung der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen, auf das sich SPD und Union in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt hatten.

SPD-Chef Lars Klingbeil zieht beim Thema Migration eine rote Linie

Heute sollen die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union fortgesetzt werden. Am Abend zuvor zog SPD-Chef Lars Klingbeil in der Migrationspolitik eine rote Linie gegenüber CDU und CSU. „Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“, sagte er im ARD-Fernsehen. Seine Begründung: „Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“ Klingbeil argumentierte, in einer Zeit, in der Europa einig und stark sein müsse als Antwort auf US-Präsident Trump, könne es nicht sein, dass das stärkste Land Europas seine Grenzen zumache.

5. März

Politischer Aschermittwoch: Karl Lauterbach spottet über Robert Habeck

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nahm beim Politischen Aschermittwoch der BayernSPD in Vilshofen seinen Amtskollegen Wirtschaftsminister Robert Habeck auf’s Korn. Über Habecks Aussage, Unternehmen seien nicht gleich insolvent, wenn sie aufhörten zu produzieren, scherzte Lauterbach: „Vielleicht denken auch wir Ärzte zu kompliziert und sollten uns der neuen Denkweise öffnen. Der Patient ist nicht tot. Er hat nur aufgehört zu atmen.“

Spitzentreffen von SPD und Union im Kanzleramt bei Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Führung von SPD und CDU/CSU heute zu einem eineinhalbstündigen Gespräch im Kanzleramt empfangen. An dem Meinungsaustausch nahmen die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken teil, sowie CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dabei dürfte es um den bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag zur Sicherheitslage in Europa gegangen sein. Eine wichtige Rolle dürfte auch der Ukraine-Krieg und die aufgekündigte Unterstützung durch die USA gespielt haben.

JU-Chef: Bei Schuldenbremse „deutliche Niederlage“ der Union gegenüber der SPD

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, ist gefrustet: Gleich zu Beginn der Sondierungen mit der SPD hätten CDU und CSU „eine deutliche Niederlage“ erlitten, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Union habe gegenüber der SPD deutliches Entgegenkommen gezeigt bei den Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bereich Verteidigung und Migration. Eine Gegenleistung sei dafür bisher nicht erkennbar geworden, kritisiert Winkel.

SPD und Union einig über Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur

Nur wenige Tage nach dem Start ihrer Sondierungsgespräche haben sich SPD und Union auf wichtige Finanzfragen geeinigt: Die Verteidigungsausgaben sollen teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen werden, für Investitionen in die Infrastruktur soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt werden, wovon den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Die Schuldenbremse für die Länder soll gelockert werden. Darüber hinaus wollen SPD und Union eine umfassende Reform der Schuldenbremse anpeilen. So bewerten Gewerkschafter und Wirtschaftsexperten die Pläne.

3. März

So will sich die SPD erneuern

Nach ihrer Niederlage bei der Bundestagwahl heißt es in der SPD jetzt: Volle Kraft voraus für die personelle, programmatische und organisatorische Erneuerung. Einen entsprechenden Beschluss will der Parteivorstand am heutigen Montag fassen. Das ist bekannt.

Hamburg-Wahl haushoch gewonnen

Nur eine Woche nach ihrer schweren Wahlniederlage bei der Bundestagswahl ist die SPD wieder auf der Siegerstraße: Bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft kam sie klar auf Platz 1. Laut Landeswahlleiter kommt sie auf 33,5 Prozent. Die rot-grüne Koalition darf also weiter im Hamburger Rathaus regieren. So war die Wahl.

So liefen die ersten Koalitionsgespräche

Am Freitag hat das erste Sondierungsgespräch von SPD und CDU/CSU zur möglichen Bildung einer neuen Bundesregierung stattgefunden. Über die besprochenen Themen wurde Stillschweigen vereinbart. Doch die Teilnehmenden zogen ein Fazit.

27. Februar

Sondierungen zwischen SPD und CDU/CSU beginnen am Freitag

Am Freitag wollen SPD und CDU/CSU zum ersten Mal über die mögliche Bildung einer Koalition sprechen. Das wurde am Donnerstagabend aus Parteikreisen bekannt. Das Treffen soll in den Liegenschaften des Bundestags stattfinden. Über den Inhalt des Gesprächs und den weiteren Prozess wurde Stillschweigen vereinbart.

Für Union wie für SPD werden jeweils neun Vertreter*innen an dem Gespräch teilnehmen. Für die SPD sind das die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, die stellvertretenden Vorsitzenden Hubertus Heil, Achim Post und Anke Rehlinger, Generalsekretär Matthias Miersch, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Die Unionsseite vertreten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei, die stellvertretenden Vorsitzenden von CDU und CSU, Karin Prien und Dorothee Bär sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer: „Sind zum Gelingen verdammt“

Der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht eine Koalition aus SPD und CDU/CSU als einzige Möglichkeit, um dem Rechtsruck in Deutschland etwas entgegenzusetzen. „Es muss uns gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt“, sagte Schweitzer im Interview mit dem „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. „Wir sind zum Gelingen verdammt.“ Die Union forderte er auf, ihre Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zurückziehen. „Das ist eine kleine Anfrage, die Verdacht in viele zivilgesellschaftliche Gruppen bringt“, kritisierte Schweitzer.

Einen Automatismus für die Bildung einer Koalition zwischen Union und SPD sieht Alexander Schweitzer jedoch nicht. Rechnerisch gebe es zwar keine andere Möglichkeit, aber „ob es eine politische Grundlage gibt, wird sich in den Gesprächen zeigen“. Wichtig sei dabei, dass keine Partei versuche, die andere „mit Fingerhakeln doch nochmal über den Tisch zu ziehen“.

Ex-Bundestagspräsident Thierse: SPD hat Verantwortung für die Demokratie

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht die SPD nach der Bundestagswahl in einem „unangenehmen Dilemma“. Auf der einen Seite müsse seine Partei das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte aufarbeiten. Auf der anderen Seite müsse sie möglichst stark in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gehen. „Sie muss mitregieren, wenn sie nicht ein schwarz-blaues Bündnis provozieren will“, sagte Thierse im Video-Interview mit der „Welt.“

„Es geht jetzt darum, dass die SPD nicht anfängt zu jammern, sondern dass sie zeigt, dass sie Verantwortung für die Demokratie hat“, betonte Thierse. Das bedeute jedoch nicht, dass die Partei keine personellen Konsequenzen aus der Wahlniederlage zieht. „Wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind, dann wird man personelle Entscheidungen treffen und dann wird man auch nachholen, was jetzt nicht stattfinden kann – nämlich, wer kann bleiben, wer übernimmt welche Funktion, wer muss gehen“, so Thierse.

26. Februar

SPD-Fraktion wird keinen Bundestagsvizepräsidenten von der AfD wählen

Der oder die künftige Bundestagspräsident*in wird aus Reihen von CDU oder CSU kommen. So viel ist sicher. Denn traditionell stellt die größte Fraktion eine Person für dieses Amt. Die übrigen Fraktionen sind mit Stellvertreter*innen im Bundestagspräsidium vertreten. Einzige Ausnahme war bisher stets die AfD. Seit 2017 hat sie eine Fraktion im Bundestag. Keine*r ihrer Kandidat*innen für eine*n Vizepräsident*in erhielt in dieser Zeit jedoch eine Mehrheit im Parlament.

Geht es nach der SPD-Fraktion wird das auch künftig so sein. „Wir machen unsere Kreuze nicht bei Rechtsextremen“, betonte der am Mittwoch neue gewählte Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil. Daran ändere auch der deutliche Zuwachs bei den AfD-Stimmen nichts. „Wir werden unsere klare Haltung nicht aufgeben“, so Klingbeil

Lars Klingbeil zum SPD-Fraktionschef gewählt

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist nun auch Chef der Bundestagsfraktion. Mit 85,6 Prozent der Stimmen wählten die SPD-Abgeordneten den 47-Jährigen an ihre Spitze. Klingbeil tritt die Nachfolge von Rolf Mützenich an.

In geheimer Wahl erhielt Klingbeil von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen. 13 Abgeordnete stimmten mit Nein. Drei Abgeordnete enthielten sich. Das teilt die SPD-Bundestagsfraktion mit. 

Klingbeil wolle zeitnah mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Fahrplan für Koalitionsgespräche vereinbaren. „Es ist der Wille der SPD, eine handlungsfähige Regierung zu bekommen“, sagte er nach der Abstimmung. Doch die Verantwortung dafür liege auch bei Merz und der Union.

SPD-Linker fordert Vorziehen des Bundesparteitags

Der zum Jahresende geplante SPD-Bundesparteitag sollte vorgezogen werden. Das fordert Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Nach der verlorenen Bundestagswahl müsse die SPD „ernsthaft über einen personellen und inhaltlichen Neuanfang reden“, so der Lübecker Bundestagsabgeordnete gegenüber der „taz“. 

Und weiter: „Ich bin mir sehr sicher, dass es auch in der Parteispitze zu Veränderungen kommen wird. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Partei, vor allem eine viel jüngere Ansprache.“ Diese auf einem Parteitag zu fällenden Entscheidungen seien deutlich „früher zu treffen“ als ursprünglich geplant, so Klüssendorf.

25. Februar

Die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ berichtet, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz soll Gespräche mit der SPD aufgenommen haben, um Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro für Rüstung zu ermöglichen. Dabei gehe es um Möglichkeiten, die Schuldenbremse zu umgehen und das Paket noch vor der Konstituierung eines neuen Bundestags auf den Weg zu bringen. 

Den Informationen nach sollen Sondierungsgespräche über eine Koalition aus Union und SPD am Donnertag, den 6. März, nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag beginnen. Bis Ostern will Merz einen Koalitionsvertrag mit der SPD abschließen.

24. Februar

Klingbeil: SPD will nicht „zwingend in eine Regierung“

Eine Koalition mit CDU und CSU ist für die SPD keine ausgemachte Sache. „Wir werden, wenn die Union es will, diese Gespräche führen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Abend bei einer Veranstaltung des Seeheimer Kreises. Entscheidend für eine gemeinsam Regierung werde aber sein, ob es gelinge, gemeinsam die großen Probleme anzugehen – etwa bei der Sicherung von Arbeitsplätzen, wenn es um Sicherheit, Bürokratieabbau und ein starkes Europa gehe. „Wir wollen weder zwingend in eine Regierung noch wollen wir das verweigern“, sagte Klingbeil.

Elf neue Abgeordnete in der SPD-Fraktion

Die neue SPD-Fraktion umfasst 120 Abgeordnete, elf von ihnen ziehen neu ins Parlament ein – darunter auch zwei prominente. Hier stellen wir die neuen Gesichter vor.

Ein paar Gründe zur Freude für die SPD

Das Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag war für die SPD eine herbe Niederlage. Doch es gab auch positive Nachrichten: So konnte die Partei viele ihrer Hochburgen im Westen der Republik verteidigen. Besonders im Ruhrgebiet errangen Sozialdemokrat*innen zahlreiche Direktmandate, etwa in Duisburg, Gelsenkirchen und Essen. Das einzige SPD-Direktmandat in Ostdeutschland ging an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Rehlinger will nicht SPD-Vorsitzende werden

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl läuft bei der SPD die Aufarbeitung. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat keine Ambitionen, den SPD-Vorsitz zu übernehmen. Sie war immer wieder als mögliche Doppelspitze mit dem aktuellen Vorsitzenden Lars Klingbeil gehandelt worden. In der ARD erklärte Rehlinger am Montag: „Ich will mithelfen, dass die SPD wieder stark wird.“ Aber bei den aktuellen Herausforderungen lasse sich die SPD nicht von Saarbrücken aus führen. „Das wäre weder gut für die SPD noch für das Saarland.“

23. Februar

Klingbeil soll Fraktionsvorsitzender werden

Lars Klingbeil soll neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden und Rolf Mützenich nach fast sechs Jahren an der Spitze beerben. Das schrieb dieser am späten Sonntagabend in einem Brief an die Fraktionsmitglieder. Darin heißt es: „Heute sind wir in der Parteiführung zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden.“ Das SPD-Präsidium nominierte Klingbeil am Sonntagabend einstimmig. Die Wahl ist für den kommenden Mittwoch vorgesehen.

Union gewinnt, SPD hinter AfD auf Platz drei

CDU und CSU haben die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD landete mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte auf dem dritten Platz hinter der AfD. Damit ist als Regierungskoalition nur ein Bündnis aus Union und SPD möglich, da CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt ausgeschlossen hatte. Nach dem schlechtesten Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl war die Stimmung am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus entsprechend gedämpft.

22. Februar

Scholz glaubt weiter an Wahlsieg der SPD

Trotz eines anhaltenden Rückstands der SPD in den Umfragen, glaubt Bundeskanzler Olaf Scholz weiter daran, die Bundestagswahl gewinnen zu können. „Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg“, sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis Potsdam. Scholz nannte auch den Grund für seine Zuversicht: „Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden.“ Er setze darauf, dass viele der SPD beide Stimmen geben würden, „damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann“.

SPD in Hildesheim vor Generationenwechsel im Bundestag

Bernd Westphal ist 64 und vertritt seit 2013 den Wahlkreis Hildesheim im Bundestag. Daniela Rump ist 29 und soll seine Nachfolgerin werden. In Prognosen liegt sie knapp vor ihrem Kontrahenten vor der CDU. Im Wahlkampf setzte Rump vor allem auf den persönlichen Kontakt. Einen Vor-Ort-Besuch lesen Sie hier.

Wo Direktmandate der AfD noch verhindert werden können

Bei der Bundestagswahl könnte die in Teilen rechtsextreme AfD , das stärkste Ergebnis in ihrer Geschichte einfahren. Umfragen sagen der Partei einen Stimmenanteil von rund 20 Prozent voraus. Doch in einigen Wahlkreisen wird es knapp für ihre Direktkandidat*innen: Wenige Erststimmen könnten dort darüber entscheiden, ob ein*e AfD-Kandidat*in mehr oder weniger in den Bundestag einzieht. In einigen Wahlkreisen kommt es deshalb zu ungewöhnlichen Bündnissen.

Wiederholung der Bundestagswahl wegen Auslandsdeutschen unwahrscheinlich

Bei der Bundestagswahl werden wohl viele Stimmzettel von Auslandsdeutschen nicht rechtzeitig ankommen. Eine Annullierung und Wiederholung der Bundestagswahl ist dennoch unwahrscheinlich. Zwar besteht durch die kurze Frist der vorgezogenen Neuwahl eine Ungleichbehandlung der Auslandsdeutschen, weil manche wählen können und andere nicht. Das ist aber keine Diskriminierung des Staates, sondern ist Folge der persönlichen Wahl des Wohnorts.

21. Februar

SPD-Wahlkampfabschluss in Dortmund

Ein kämpferischer Kanzler, ein Auftritt in der Herzkammer der Sozialdemokratie und der passende Soundtrack – die SPD machet am Freitagabend in Dortmund deutlich, dass die Bundestagswahl noch nicht entschieden ist. „Es darf keine zufälligen Mehrheiten von CDU/CSU und AfD geben. Es muss klar sein, dass die sozialdemokratische Partei so stark ist, dass sie das verhindert und sie die Regierung anführt“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Viele Unentschlossen: Kämpfen bis zum letzten Tag

Kurz vor der Bundestagswahl sind so viele Wähler*innen noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen. Die SPD wittert ihre Chance, sie noch für sich zu überzeugen. Bis zum Wahltag ist Wahlkampf noch möglich. Wir haben fünf Tipps für Überzeugungsarbeit auf den letzten Metern.

Chaotische „Schlussrunde“ in ARD und ZDF

Drei Tage vor der Bundestagswahl trafen am Donnerstabend Vertreter*innen der acht im Bundestag vertretenen Parteien in ARD und ZDF aufeinander. Bevor die „Schlussrunde“ im Chaos versank, ließ sie einige interessante Rückschlüsse auf die AfD und das BSW zu.

20. Februar

Arbeitgeber, Gewerkschaften und Verbände rufen zur demokratischen Wahl auf

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi und der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gemeinsam zur Wahl aufgerufen. Von der neuen Bundesregierung erwarte man unter anderem „dass sie unsere Wirtschaft stärkt, unsere Arbeitswelt zukunftsfähig gestaltet und dabei den Beschäftigten eine sichere Perspektive schafft“, hieß es in dem Wahlaufruf. Eine keine konkrete Wahlempfehlung sprechen Fahimi und Dulger nicht aus, sie mahnen jedoch: „Achten Sie bitte darauf, dass die Partei, für die Sie sich entscheiden, zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“

In den vergangenen Wochen hatten ebenfalls weitere Vereine, Verbände und Prominente zu einer demokratischen Wahl aufgerufen.

19. Februar

Kommunalpolitiker*innen rufen zur Wahl von Olaf Scholz auf

Insgesamt mehr als 100 sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen haben einen Aufruf unterschrieben, Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bundestagswahl zu unterstützen. „Eine zukunftsfähige und solidarische Gesellschaft braucht handlungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise“, heißt es darin. Olaf Scholz wisse, dass ohne die Kommunen kein Staat zu machen sei.

Illegale Großspende für die AfD?

Eine Spende an die AfD in Höhe von 2,35 Millionen Euro könnte illegal erfolgt sein. Das berichten der „Spiegel“ und der österreichische „Standard“ nach einer gemeinsamem Recherche. Demnach wurde eine Plakatkampagne für die Bundestagswahl in deutschen Städten nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der extrem rechten FPÖ aus Österreich, sondern von einem deutschen Milliardär. Der FPÖ-Politiker soll nur als Strohmann fungiert haben. Bestätigt sich der Verdacht, droht der AfD eine Strafzahlung von rund sieben Millionen Euro.

18. Februar

Thema Wirtschaft: Nichts als Show bei Merz

Die Selbstdarstellung von Friedrich Merz als sogenannter Wirtschaftsexperte gerät schnell ins Wanken. Olaf Scholz hingegen hat fundierte Ideen und Lösungen für die Probleme der Menschen  im Angebot. Dieser Eindruck zeigte sich beim Auftritt des Kanzlerkandidaten der Union und des Bundeskanzlers in der ARD-„Wahlarena" am Montagabend. Selbst bei einfachsten Fragen aus dem Publikum kam Merz ins Schlingern. Wie sich die anderen Kanzlerkandidat*innen geschlagen haben, ist hier zu lesen.

Scholz zu Gast bei Volkswagen

Apropos Wirtschaft: Bundeskanzler Olaf Scholz tourt heute durch Niedersachsen. Am Nachmittag besucht er das VW-Leitwerk der Elektroflotte in Emden. Immer wieder hat sich der Kanzler für eine Stärkung der Elektromobilität in Deutschland ausgesprochen. Ganz anders als Merz, der von „Technologieoffenheit" fabuliert, wenn es um die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland geht.

Im Anschluss kommt Scholz in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenkommen und Fragen beantworten. Mit dabei ist unter anderem SPD-Bundestagskandidat Johann Satthoff.

14. Februar

Und Klimaschutz?

Migration ist das Thema Nummer eins, auch um Wirtschaftspolitik und Steuerpläne wird dieser Tage viel gestritten. Ein Thema fällt definitiv hinten über: Klimapolitik spielt im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 nur eine kleine Rolle. Woran das liegt, erklärt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert.

Frauen starten Wahlaufruf

Viele Menschen tun sich noch mit einer Wahlentscheidung für den 23. Februar schwer. Prominente Sozialdemokrat*innen haben da eine Empfehlung. Warum gerade Frauen die SPD wählen sollten, sagen sie auch.

Nach dem Münchner-Attentat

Am Rande der Sicherheitskonferenz wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag in München mit Einsatzkräften treffen, die bei dem Attentat am Donnerstag vor Ort waren. In der bayerischen Landeshauptstadt war ein 24-jähriger Afghane mit einem Auto in eine Demonstration von ver.di gerast. Inzwischen gelten 36 Menschen als verletzt. Zuvor will Scholz am provisorischen Gedenkort der Verletzten gedenken. Am Freitag wurden weitere Details zum Anschlag bekannt: Die Ermittler*innen gehen jetzt von einem islamistischen Tatmotiv aus. 

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Freitag laut Medienberichten von einer erschütternden und schrecklichen Tat. Er ließ keinen Zweifel: Es müsse mehr getan werden für die Sicherheit im Land. Dabei sei es gleichgültig, ob sich die Politik im Wahlkampf oder in der Regierungsbildung befinde. Die demokratischen Parteien müssten zusammenarbeiten und die richtigen Konsequenzen ziehen, um die Sicherheitslage zu verbessern. Für die SPD, so Klingbeil, habe er das bereits letzte Woche im Bundestag angeboten. Er wiederhole dieses Angebot klar. 

13. Februar

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlag auf eine Verdi-Kundgebung in München kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz ein hartes Durchgreifen an. Ein Afghane soll am Vormittag ein Auto in eine Gruppe von Demonstrant*innen gesteuert haben, dabei wurden mindestens 28 Menschen verletzt. Der Kanzler zeigte sich tief betroffen. „Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen“, sage Scholz am Rande eines Termins in Fürth über den mutmaßlichen Täter.

„Geheime Streichliste“

Friedrich Merz macht im Wahlkampf teure Steuerversprechen, doch woher sollen die mehr als 100 Milliarden Euro kommen, die dafür im Haushalt fehlen werden? Wir haben recherchiert – ein Überblick über einzelne Vorhaben zeigt, wo am Ende das Geld fehlen könnte und wer dafür aufkommt.

Falsche Überzeugungen von Friedrich Merz

Russisches Gas sofort stoppen, Verbrenner-Aus zurücknehmen oder Atomkraftwerke unbedingt weiter laufen lassen? Friedrich Merz präsentiert sich oft als Politiker mit einer klaren Meinung und festen Überzeugungen. Ein Blick zurück zeigt jedoch, dass er mit seinen Forderungen schon häufiger danebenlag.

Scholz zu Trumps Ukraine-Verhandlungen 

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump geplanten Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem „Diktatfrieden" durch zu viel Nachgiebigkeit gegenüber Russland gewarnt. Im Podcast des des Magazins „Politico" sagte er, die Ukraine müsse „eine starke Armee" haben, die größer sein soll als vor dem Krieg und mit westlichen Waffen ausgestattet. 

„Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt ist", sagte Scholz in dem Podcast. Demnach rechnet er fest mit der Unterstützung der Ukraine durch US-Präsident Trump und verwies auf die von ihm geführten Gespräche. „Meine Gespräche, die ich mit ihm geführt habe und die auch meine Beraterinnen und Berater mit seinen Beratern geführt haben, laufen darauf hinaus, dass wir hoffen und annehmen dürfen, dass auch die USA weiter die Ukraine unterstützen", sagte der SPD-Politiker.

Fragestunde im Klassenraum

Isst Olaf Scholz gerne Döner? Und kann er die Schuldenbremse in 60 Sekunden so erklären, dass sie auch Grundschüler*innen verstehen? Antworten gab es am Mittwochabend im Sat-1-Format „Kannste (nochmal) Kanzler?“ Diese Fragen haben die Schüler*innen gestellt – und so hat Olaf Scholz geantwortet.

12. Februar

Wahlaufruf der Betriebsräte der größten Unternehmen 

Betriebsräte machen mobil – für mehr Mitbestimmung, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in die Infrastruktur. In einem Aufruf erklärten 56 Vorsitzende der Betriebsräte der wichtigsten Unternehmen dieses Land am Mittwoch, warum sie die SPD wählen. 

Die Vorsitzenden, die den Aufruf unterzeichnet haben, vertreten mehr als eine Millionen Arbeitnehmer*innen dieses Landes. Was sie fordern, und warum sie glauben, dass gerade Scholz diese Forderungen umsetzen wird.

Miersch: „Verzichtsdebatten sind toxisch"

Wie kann ein linker Aufbruch in Deutschland gelingen? Bei einer Veranstaltung der „taz" saß SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Dienstagabend mit Bodo Ramelow (Linke) und Franziska Brantner (Grüne) auf der Bühne. Dabei richtete sich das Augenmerk darauf, was den Politiker*innen links der Mitte weh tut: Wie konnte es gerade während der Ampel-Regierung zum Erstarken der AfD kommen? Und wie kommen die drei Parteien wieder aus der Defensive?

Kunst statt Werbung

Im Dorf Qualitz in Mecklenburg-Vorpommern suchen Kandidierende im Wahlkampf vergeblich nach freien Plätzen für ihre Plakate. Alle Laternen im Dorf sind belegt. Was hat es damit auf sich? Hier geht es zu unserem Beitrag über das Dorf ohne Wahlkampf.

Legalisierung von Abtreibung gescheitert

Es war ein historischer Vorstoß und zeitweise sah es danach aus, es könnte klappen: Nach dem Ampel-Aus hatte eine Gruppe fraktionsloser Abgeordneter versucht, das Abtreibungsrecht aus dem Strafgesetzbuch zu holen. Auch wenn es Ausnahmen für straffreie Abtreibungen genehmigt, hat Deutschland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Doch seit Monatagabend gilt der Vorstoß als gescheitert. 

Eine einmalige Chance wurde vertran, findet Finn Lyko. Ihren Kommentar gibt es hier.

11. Februar

Zweifelhafte Steuerpläne der Union

CDU/CSU machen in ihrem Wahlprogramm Steuerversprechen, die eine Lücke von über 100 Milliarden Euro in den Haushalt reißen würden. Dabei haben gerade einmal 15 Milliarden Euro ausgereicht, um die Ampel-Koalition im November platzen zu lassen. Was hat es mit den Steuerplänen der Union auf sich – und wie wollen CDU/CSU das Haushaltsloch gegenfinanzieren?

SPD-Chef tritt mit Narrenkappe auf

Während in Berlin der Wahlkampf tobt, steht Lars Klingbeil in Aachen mit Narrenkappen und Gitarre auf der Bühne. Was ist da los? Die Erklärung gibt es heute Abend um 20:15 Uhr im WDR zu sehen – oder vorab bei uns zu lesen.

Lars Klingbeil wirft Merz „Sound der AfD" vor

Lars Klingbeil hat CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag während der letzten Debatte im Bundestag vor der Wahl vorgeworfen, er habe in einem „Sound der AfD" über Deutschland geredet, so getan, als könne man sich dort nicht mehr auf die Straße wagen und als ob jeder Ausländer kriminell sei. So sei es aber nicht. Merz' Verhalten erinnere ihn an Familienfeiern, bei denen „es dann diesen meckernden Onkel gibt, der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß, der sagt, dass er alles besser kann, der überheblich auf die anderen herunterguckt, der selbst noch nie Verantwortung übernommen hat, aber der alles besser weiß", sagte der SPD-Chef.

Kevin Kühnert kritisiert Merz

Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bei seiner vorerst letzten Rede im Bundestag das Verhalten von Friedrich Merz scharf kritisiert. Kühnert sagte, FDP und CDU seien keine Faschisten, aber würden sich nicht mehr entschieden gegen Rechtsradikalismus wehren: „Sie geben das Ringen zunehmend auf und das kritisiere ich." Der SPD-Politiker kritisierte Gewaltaktionen gegen Politiker*innen und Parteibüros von CDU und FDP.

Kühnert sprach den Austritt von Michel Friedman aus der CDU an, nachdem diese gemeinsam mit der AfD für einen härteren Migrationskurs gestimmt hatte. Der Austritt des „wohl prominentesten jüdischen Gesichts in Deutschlands" hätte normalerweise auch in der Union einen Aufschrei ausgelöst. „Heute wird der Störenfried angestrengt ignoriert", sagte Kühnert in Richtung Friedrich Merz.

Kühnert war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte auch angekündigt, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren.

Scholz spricht während der letzten Debatte im Bundestag

Im Bundestag läuft am Dienstag die letzte Debatte vor der Wahl. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede den Tabubruch von Friedrich Merz angeprangert. Damit lege der Unionskanzlerkandidat „die Axt an den europäischen Zusammenhalt". „Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!", rief Scholz.

Indem Merz in einem härteren Migrationskurs die Grenzen schließen wolle, handele er gegen EU-Recht und schade deutschen Interessen. Das wäre „der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft", weil die europäischen Partner sehr genau beobachten würden, was Deutschland tue, sagte Scholz. Dagegen machtenn Menschen mit Migrationsgeschichte „fast ein Drittel" unseres Landes aus. „Wir alle gehören zu Deutschland - daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen!", forderte Scholz im Bundestag.

Sieben Millionen Arbeitnehmer durch höheren Mindestlohn stärken

Während der letzten Debatte im Bundestag vor der Wahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, sieben Millionen Arbeitnehmer*innen durch eine Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 12,82 Euro auf 15 Euro zu stärken. Besonders Frauen in Ostdeutschland würden davon profitieren, sagte Scholz, Hunderttausende wären dadurch nicht mehr aufs Bürgergeld angewiesen. „Das heißt für mich Leistungsgerechtigkeit." 

Merz' Steuerversprechen für Millionäre

Friedrich Merz will die Reichen entlasten und plant Steuergeschenke, die Schätzungen zufolge ein Loch von rund 100 Milliarden Euro in den Haushalt reißen würden. Wie will die Union das gegenfinanzieren? Die Antwort auf diese Frage bleibt der Union-Kanzlerkandidat schuldig. 

Die SPD kontert mit ihrer „Mitte-Garantie", die 95 Prozent der Bevölkerung entlastet. Wie das funktioniert, haben wir hier zusammengefasst.

TV-Events mit Spitzenkandidaten 

Nach dem Duell ist vor dem Duell: Das Aufeinandertreffen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz war am Sonntagabend nur der Anfang. Hier haben wir weitere Termine zusammengefasst, an denen die Spitzenkandidaten gegeneinander antreten.

10. Februar

Olaf Scholz: Beim TV-Duell fehlten Fragen zur Familienpolitik

Olaf Scholz hat beim TV-Duell am Sonntag Fragen zu Gleichstellung, Frauen und Familien vermisst. „Es gibt viele, viele Eltern, die sich fragen, wie sollen wir das eigentlich hinkriegen, Kinderbetreuung und Arbeit miteinander zu vereinbaren?", sagte der Bundeskanzler am Montag in einem Video auf seinem Instagram-Account. Das betreffe den Alltag vieler Familien, sie bräuchten mehr Verlässlichkeit und mehr Angebote, sagte Scholz. „Deshalb werde ich dafür sorgen, dass Kinderbetreuung und Arbeit besser miteinander verbunden werden." Darüberhinaus seien aber die meisten Fragen angesprochen wurden.

Merz macht falsche Angaben zur „irregulären Migration“ 

Friedrich Merz hat in der TV-Debatte am Sonntagabend von mehr als zwei Millionen „irregulären Migranten“ gesprochen, die während der Amtszeit von Olaf Scholz nach Deutschland gekommen wären. Diese Zahl stimmt nicht. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 251.000 Asylanträge gestellt. Damit sank ihre Zahl laut Mediendienst Integration um circa 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Einen Tiefststand innerhalb der vergangenen Jahre gab es während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 mit ungefähr 122.000 Anträgen. Insgesamt gab es nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gut 800.000 Asylgesuche seit Scholz' Amtsbeginn.

Wie viele Menschen kommen überhaupt irregulär nach Deutschland? Und wie viele Abschiebungen gab es wirklich? Die wichtigsten Fakten zur Migrationsfrage haben wir hier zusammengefasst.

Scholz und Merz im Kanzler-Duell

Am Sonntagabend standen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im gemeinsamen TV-Duell von ARD und ZDF gegenüber. Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich und trat Merz gegenüber kämpferisch auf. So konnte er mit seiner „Politik aus der Mitte für die Mitte" im TV-Duell punkten.

+++ Dieser Text wird laufend aktualisiert. +++