Inland

Bundestagswahl: Warum zahlreiche Kommunalpolitiker Olaf Scholz unterstützen

Die Bundestagswahl am 23. Februar hat auch großen Einfluss auf die künftige Rolle von Städten und Gemeinden. In einem gemeinsamen Wahlaufruf betonen mehr als 100 Kommunalpolitiker*innen die Bedeutung der SPD und rufen zur Unterstützung von Olaf Scholz auf.

von Carl-Friedrich Höck · 19. Februar 2025
Offenes Ohr für kommunale Anliegen: Bundeskanzler Olaf Scholz beim Demo-Kommunalkongress im vergangenen November

Offenes Ohr für kommunale Anliegen: Bundeskanzler Olaf Scholz beim Demo-Kommunalkongress im vergangenen November

Die Liste ist lang und umfasst viele bekannte Namen aus der Kommunalpolitik, darunter aktive und ehemalige Landrät*innen, Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister*innen. Unterschrieben haben sie allesamt als Privatpersonen und ohne Amtsbezeichnung. Schließlich müssen sich Amtsträger*innen in dienstlicher Funktion neutral verhalten. Die Reihe der Namen liest sich trotzdem beeindruckend: Burkhard Jung (Leipzig), Ulf Kämpfer (Kiel), Ralph Spiegler (Stadecken-Elsheim), Herbert Schmalstieg (Hannover) oder Eva Döhla (Hof).

Insgesamt mehr als 100 sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen haben einen Aufruf unterschrieben, Bundeskanzler Olaf Scholz zu unterstützen. „Eine zukunftsfähige und solidarische Gesellschaft braucht handlungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise“, heißt es darin. Olaf Scholz wisse, dass ohne die Kommunen kein Staat zu machen sei.

Zehn Gründe für Scholz

Dies machen die Unterzeichner*innen des Aufrufs an mehreren Punkten fest. Der Bundeskanzler stehe wie kein anderer für …

  • gleichwertige Lebensverhältnisse und Hilfen für überschuldete Kommunen,
  • die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in einem Jahrzehnt der Investitionen,
  • die Stabilisierung des Angebots an bezahlbaren Wohnraum, Kraftanstrengungen für schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik,
  • eine Städtebauförderung auf hohem Niveau für lebendige Innenstädte und den notwendigen Maßnahmen zur Klimaanpassung,
  • familienfreundliche Kommunen mit gebührenfreien Kitas und Ganztagsgrundschulen,
  • klimagerechte Mobilität mit leistungsfähigen Verkehrsnetzen, einem starken ÖPNV und dem Erhalt des Deutschlandtickets,
  • bürgernahe, digitale Verwaltung und einen modernen öffentlichen Dienst,
  • Respekt und Gleichstellung, für eine starke Demokratie vor Ort, gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt,
  • ein flächendeckendes, bürgernahes Gesundheitssystem mit den Menschen als Mittelpunkt,
  • für einen modernen und starken Sozialstaat mit einem Mindestlohn von fünfzehn Euro pro Stunde und einer stabilen Rente.

„An der Seite der Kommunen”

Olaf Scholz habe als Bundeskanzler bewiesen, dass er auf Krisen zielsicher und kompetent reagiere, heißt es weiter in der Erklärung. „Die SPD ist Kommunalpartei.“

Nach der Veröffentlichung des Aufrufs meldete sich auch Thorsten Kornblum zu Wort, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK). Olaf Scholz stehe fest an der Seite der Kommunen, betont er in einem Statement. „Wer starke und handlungsfähige Kommunen will, muss die SPD und Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen!“

Der Text erschien zuerst auf demo-online.de.
Der Aufruf ist auf spd.de veröffentlicht.

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Carl-Friedrich Höck

arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.

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