Handel mit den USA: Was die EU jetzt gegen Trumps Zölle tun kann

Die Bombe platzte am späten Mittwochabend deutscher Zeit. Im Rosengarten des Weißen Hauses kündigte US-Präsident Donald Trump Zölle auf den Import nahezu aller Produkte „für Länder in der ganzen Welt“ an. Ein entsprechendes Dekret hatte er kurz zuvor unterzeichnet. Die Zölle traten noch in der Nacht zum 3. April in Kraft. Auf Importe aus der Europäischen Union sind Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. Deutlich härter trifft es afrikanische und asiatische Staaten, die zusätzliche Abgaben bis zu 50 Prozent zahlen müssen. Die Importeure dürften die höheren Kosten an die Verbraucher*innen weitergeben.

„Eine Katastrophe“ für Deutschland und die EU

Was Donald Trump einen „Tag der Befreiung“ („Liberation Day“) nannte, ist für Bernd Lange deshalb „ein Tag der Inflation“. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments geht davon aus, dass Trumps Zölle und entsprechende Gegenmaßnahmen weltweit die Preise in die Höhe treiben werden. „Die US-Verbraucherinnen und -Verbraucher werden in einem Handelskrieg die schwerste Last zu tragen haben“, so der SPD-Politiker.

Doch auch für Deutschland und die EU sind die pauschalen Zölle in Höhe von 20 Prozent „eine Katastrophe“ wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) nun mitteilte. Laut IW-Berechnungen könnte der wirtschaftliche Schaden über die vierjährige Amtszeit Trumps für die Bundesrepublik rund 200 Milliarden Euro betragen, für die EU etwa 750 Milliarden Euro. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) läge den Berechnungen zufolge im Jahr 2028 um etwa anderthalb Prozent niedriger als ohne Zölle.

„Die stärkste Waffe, die wir haben“

Lange kündigte deshalb bereits am Donnerstag Gegenmaßnahmen der EU an. Die erste „Tranche“ soll am 14. April in Kraft treten. Welche amerikanischen Produkte genau betroffen sein sollen, ließ Lange zunächst offen. „Wir haben einen gut ausgestatteten Instrumentenkasten“, kündigte der SPD-Handelsexperte aber an. Ende 2023 war eine Verordnung der EU zur Bekämpfung sogenannter Zwangsmaßnahmen anderer Staaten in Kraft getreten. In letzter Konsequenz kann die EU-Kommission danach Gegenmaßnahmen ergreifen, um den Drittstaat zur Aufgabe der Zwangsmaßnahmen zu bewegen.

„Das ist die stärkste Waffe, die wir haben“, sagte Bernd Lange am Donnerstag, ließ allerdings auch durchblicken, dass er diese vorerst nicht einsetzen wolle. „Wir müssen den Schaden für die EU begrenzen, wollen aber keine Eskalation betreiben“, sagte er. Verwundbar sind die USA vor allem bei Dienstleistungen wie elektronischen Zahlverfahren wie PayPal oder den Angeboten des Google-Konzerns. Der Handelsüberschuss der USA lag hier zuletzt bei knapp 109 Milliarden Euro. Nach Angaben von Lange erwirtschaften amerikanische Konzerne in diesem Bereich 30 Prozent ihres Umsatzes in der EU.

Das Hauptziel sind Verhandlungen

Das Institut der Deutschen Wirtschaft nannte noch einen anderen Bereich, in dem Europa die amerikanische Wirtschaft mit Zöllen hart treffen könnten: bei den Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum. 2023 hätten die USA hier ein Handelsdefizit von 125 Milliarden Euro gehabt. Dabei habe es sich zu drei Viertel um Zahlungen von Tochterfirmen in der EU an ihren US-Mutterkonzern gehandelt. 

„Strafmaßnahmen würden daher kaum europäische Firmen treffen“, so die Forscher*innen des IW. Hier einzugreifen, sei jedoch „handelspolitisches Neuland“, mögliche Folgen für die europäische Wirtschaft müssten daher zuvor genau geprüft werden.

Geht es nach Lange, sollte es so weit aber gar nicht erst kommen. „Unser Hauptziel sind Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung.“ Eine Erfahrung der ersten Präsidentschaft von Donald Trump sei, dass zunächst beide Seiten Zölle einführen müssten, bevor Gespräche möglich würden. „Wir wollen eine Verhandlungslösung“, betonte Lange am Donnerstag. In der kommenden Woche wird er mit einer EU-Delegation in die USA reisen, um Gespräche mit Vertreter*innen des Repräsentantenhauses zu führen, das eigentlich die Kompetenz in Handelsfragen habe.

„Die EU steht zusammen“

Der Abbau europäischer Vorschriften, den US-Präsident Trump in seiner Begründung für die Zölle fordert, sei dabei jedoch „kein Verhandlungsgegenstand“, so Lange. Sorgen, dass einzelne EU-Staaten bilaterale Vereinbarungen mit den USA schließen könnten, hat der Handelsexperte nicht. „Es würde Trump gut gefallen, wenn er die EU spalten könnte, aber im Bereich des Handels steht die EU zusammen“, betonte Lange.