International

Die iranischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste. Das fordert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, angesichts der Protestwelle im Iran. Auch gezielte Luftschläge der USA würde Töns befürworten.

Mit nie dagewesener Brutalität reagiert das Mullah-Regime auf die aktuellen Proteste im Iran. Auch weil es mit dem Rücken zur Wand steht, glaubt Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri.

Seit Ende Dezember gibt es im Iran massive Proteste gegen das Regime von Ayatollah Chamenei. Im Interview sagt Nahost-Experte David Jalilvand, was die Demonstrationen von vergangenen Protestwellen unterscheidet und was passieren müsste, um einen Regimewechsel zu erreichen.

Diese Krise ist wie keine andere zuvor: Die Islamische Republik Iran ist ins Wanken geraten. Warum der Sturz des Mullah-Regimes möglich ist – aber wohl kaum friedlich verlaufen dürfte.

Weniger Gießkanne, mehr zielgenaue Unterstützung – das hat sich Ministerin Reem Alabali Radovan bei ihrer Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. In einem Punkt folgt sie einer SPD-Legende.

Das Zeitalter des US-Imperialismus erlebt eine Wiederauferstehung: Für Donald Trump gilt nicht das Völkerrecht, sondern das Recht des Stärkeren. Dabei beruft sich der US-Präsident auf die Monroe-Doktrin von 1823. Expert*innen warnen vor gefährlichen Folgen – auch für Europa.

Venezuelas Führungsriege bleibt an der Macht – lediglich um zwei Personen reduziert: Nicolas Maduro und seine Frau. US-Präsident Trump hat gar kein Interesse an einer Demokratisierung des Landes.

Die SPD positioniert sich klar gegen die US-Intervention in Venezuela: Dafür gebe es „keine Rechtfertigung“, sie sei „inakzeptabel“ und ein „gravierender Bruch des Völkerrechtes“. Das „Machtgehabe“ Trumps gefährde die internationale Ordnung.

Die USA haben Ziele in Venezuela angegriffen, Präsident Maduro festgenommen und in die USA gebracht. Mit internationalem Recht ist das nicht vereinbar. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

 

Auf der Suche nach dem richtigen Weg für die Rente lohnt sich ein Blick in andere Länder. In Österreich, Schweden und der Schweiz wird deutlich, was alles möglich ist.