International
In Brüssel kippt das Machtgefüge: Die Europäische Volkspartei öffnet sich unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber nach rechts. Das verändert die politische Agenda der EU nachhaltig - und schwächt Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Der Europäische Gerichtshof hat ein Manöver der italienischen Regierung gestoppt, bei der Festlegung „sicherer Herkunftsstaaten“ die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die deutsche Praxis.
Die humanitäre Situation in Gaza spitzt sich zu. Daran ändert auch die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen wenig, ist Derya Türk-Nachbauer überzeugt. Die SPD-Politikerin fordert mehr Druck der Bundesregierung auf Israel. Eine schnelle Anerkennung Palästinas hält sie hingegen nicht für nötig.
Vor zwei Wochen erschütterte ein Massaker an der Bevölkerungsgruppe der Drusen in Syrien die Welt. Im Interview sagt Sara Stachelhaus von der Heinrich-Böll-Stiftung, wie es dazu kam und warum Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa um Vertrauen kämpfen muss.
Am 22. Juli 2011 tötete ein Rechtsextremist auf der norwegischen Insel Utoya 69 junge Menschen. Im Juni reisten mehrere hundert Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands für ein viertägiges Zeltlager dorthin – und kehrten mit tiefen Eindrücken zurück.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den Haushalt ab 2028 vorgelegt. Größter Batzen sind – wie immer – die Subventionen für die Landwirtschaft. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl will diese künftig jedoch anders verteilen.
US-Präsident Trump hat Russlands Machthaber Putin ein neues Ultimatum gestellt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Warum das in Russland positiv aufgenommen wird, erklärt Reinhard Krumm, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Washington.