Drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die humanitäre Not im Land groß. Hilfsorganisationen und SPD-Politiker*innen mahnen, in der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Die USA senden derweil beunruhigende Signale.

Mit seinem Vorschlag, Gaza solle die „Riviera des Nahen Ostens“ werden, natürlich ohne Palästinenser*innen, hat US-Präsident Donald Trump für Empörung gesorgt. Auch wenn sehr fraglich ist, dass er sich damit durchsetzen kann, sind die Folgen von Trumps Äußerung schon jetzt spürbar.

In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz wirft US-Vizepräsident J.D. Vance den Europäer*innen ein mangelndes Demokratieverständnis vor. Später tritt an gleicher Stelle Verteidigungsminister Boris Pistorius an Mikrofon. Und setzt zu einer bemerkenswerten Replik an.

Noch im Februar will Donald Trump mit Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln. Die Europäische Union soll dabei keine Rolle spielen. Felix Hett, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, sagt, was die Menschen in der Ukraine davon halten.

In den vergangenen Tagen hatte es sich bereits angedeutet. Seit Mittwoch steht fest: Herbert Kickl, Chef der rechtsextremen FPÖ, ist mit der Regierungsbildung in Österreich gescheitert. Das liegt zu einem großen Teil an ihm selbst. 

Ungarns Premier Viktor Orbán empfängt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in Budapest – ein Treffen mit Signalwirkung für Brüssel.

Bei der Parlamentswahl im Kosovo ist die sozialdemokratische Regierungspartei LVV von Albin Kurti mit knapp 41 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden. Dem Land stehen unruhige Zeiten bevor, auch wegen Donald Trump.

Nach dem Sturz von Assad in Syrien wächst die Bedeutung des türkischen Präsidenten in der Region. Das nutzt Erdogan für ein kompromissloses Vorgehen gegen innenpolitische Gegner*innen.

Der Rücktritt von Premierminister Vucevic ist der vorläufige Höhepunkt der politischen Krise in Serbien. Proteste ist der Balkanstaat gewohnt, doch zurzeit passiert etwas Neues: Die Träger*innen des Protests sind ein Zeichen des demokratischen Aufbruchs in Serbien.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem Weltklimaabkommen und aus der WHO austreten zu wollen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt im Interview, wie Deutschland darauf reagiert und wie es mit der internationalen Zusammenarbeit künftig weitergehen soll.