Die SPD hat in der Verteidigungspolitik zentrale Punkte durchgesetzt: die Finanzierung außerhalb der Schuldenbremse, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst. Auffällig ist: Nur beim Thema Ukraine gelang ihr das nicht.

Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) ist „sehr erleichtert“: Die Union konnte sich im Koalitionsvertrag nicht damit durchsetzen, das Entwicklungsministerium aufzulösen. Dem „vorwärts“ erklärt Schulze, warum das so wichtig ist.

Nach der Wiederaufnahme der israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen spitzt sich die Lage dort zu. Im Interview sagt Ralf Melzer, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel, welche Strategie die Regierung von Benjamin Netanjahu verfolgt – und warum es kurzfristig keine Aussicht auf Frieden gibt.

US-Präsident Donald Trump stürzt die Weltwirtschaft ins Chaos. Wegen seiner harten Zölle brechen weltweit die Börsenkurse ein. Was bedeutet das für Deutschland und die Verbraucher*innen? Ökonom Gustav Horn gibt Antwort auf die wichtigsten Fragen. 

Nach der Amtsenthebung von Yoon Suk-yeol wird am 3. Juni in Südkorea ein neuer Präsident gewählt. Einst ein Vorbild für Demokratie in Asien, steht das Land unter Druck von innen und außen. Das dürfte sich auch im Wahlkampf zeigen.

Noch immer sitzt der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu im Gefängnis. Kurz vor dem Parteitag seiner CHP ist am Freitag eine SPD-Delegation in die Türkei gereist. Im Gepäck haben die Politiker*innen klare Forderungen an Staatspräsident Erdoğan.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll die Verteilung Geflüchteter besser steuern. Im Live-Format „Background Brüssel“ des „vorwärts“ appellierte die Europaabgeordnete Birgit Sippel an Union und SPD, die Reform schnell umzusetzen.

Mit einer Delegation europäischer Sozialdemokrat*innen wollte Katarina Barley am Wochenende den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu besuchen. Daraus wurde nichts. Im Interview sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, welche Unterstützung der größte politische Konkurrent des türkischen Präsidenten nun braucht.

Nach dem Sturz von Diktator Assad stehen die neuen Machthaber in Damaskus vor großen Herausforderungen. Die Übergangsregierung verspricht, einen Staat für alle Syrer*innen aufzubauen, doch die Partner in der Region haben eigene Interessen.

Auch im Gefängnis ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu eine große Gefahr für den türkischen Präsidenten Erdoğan. Davon ist Macit Karaahmetoğlu überzeugt. Im Interview sagt der SPD-Abgeordnete, warum Erdoğan İmamoğlu fürchten muss und wie es um die Demokratie in der Türkei steht.