In der SPD ist das Entsetzen nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu groß. Parteichef Lars Klingbeil spricht von einem „schweren Angriff auf die Demokratie in der Türkei“. Erst vor wenigen Monaten hatte er İmamoğlu noch getroffen.

Trumps Zollpolitik und seine Rhetorik haben die kanadische Politik durcheinandergewirbelt. Dem neuen Premier und den Liberalen könnte dies helfen, womöglich sogar mit schnellen Neuwahlen.

Mehre hunderttausend Menschen haben am Wochenende in Belgrad gegen den serbischen Präsidenten Vučić demonstriert. Der Kampf für demokratische Selbstbestimmung wird nach dieser Machtdemonstration weitergehen. Wie er ausgeht, hängt auch davon ab, wie sich die EU positioniert.

Am Dienstag wollen Donald Trump und Wladimir Putin miteinander telefonieren. Die Diplomatie des US-Präsidenten sorgt für Bewegung im Ukraine-Krieg – doch Moskau taktiert weiter. Dafür gibt es aus Putins Sicht gute Gründe, auch über die Ukraine hinaus.

Die sicherheitspolitische Zeitenwende müssen die EU-Länder solidarisch umsetzen, sagt der SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer im Interview. Angesichts der veränderten Lage habe Europa bei der Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit keine Zeit zu verlieren.

800 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Europas Verteidigung mobilisieren. Der SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer begrüßt den Plan grundsätzlich, sieht aber noch Verbesserungsbedarf. Er fordert, nicht allein die millitärische Abschreckung zu stärken.

Kurdenführer Abdullah Öcalan hat die verbotene PKK aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen und sich selbst aufzulösen. Die Türkei rätselt nun, was Öcalan damit bezweckt – und welche Rolle Staatspräsident Erdogan spielt.

Drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die humanitäre Not im Land groß. Hilfsorganisationen und SPD-Politiker*innen mahnen, in der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Die USA senden derweil beunruhigende Signale.

In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz wirft US-Vizepräsident J.D. Vance den Europäer*innen ein mangelndes Demokratieverständnis vor. Später tritt an gleicher Stelle Verteidigungsminister Boris Pistorius an Mikrofon. Und setzt zu einer bemerkenswerten Replik an.

Noch im Februar will Donald Trump mit Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine verhandeln. Die Europäische Union soll dabei keine Rolle spielen. Felix Hett, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, sagt, was die Menschen in der Ukraine davon halten.