Parteibeschluss: So will sich die SPD umfassend erneuern
Nach ihrer Niederlage bei der Bundestagwahl heißt es in der SPD jetzt: Volle Kraft voraus für die personelle, programmatische und organisatorische Erneuerung. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Parteivorstand am heutigen Montag einstimmig.
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Kraftzentrum der Erneuerung: Das Willy-Brandt-Haus in Berlin, der Sitz des SPD-Parteivorstands
Der Vorstand der SPD hat heute in Berlin einen wichtigen Beschluss zur Erneuerung der Partei verabschiedet – einstimmig. Die Beschlussvorlag lag dem „vorwärts“ bereits zuvor exklusiv vor.
Deutschland stehe angesichts von Krisen und Kriegen in Europa und der Welt vor immensen Herausforderungen, heißt es im Beschluss „Verantwortung in schwierigen Zeiten mit Mut zur Erneuerung“. „Die SPD stellt sich diesen Herausforderungen und der Verantwortung für Deutschland“, heißt es weiter. Deshalb habe sie die Sondierungsgespräche mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung begonnen.
SPD „am Beginn eines Neuaufbaus“
Zugleich gehe es jetzt darum, das SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl am 23. Februar „nicht nur zu analysieren, sondern Schlüsse daraus zu ziehen, die die deutsche Sozialdemokratie nachhaltig in die Lage versetzen, wieder Wahlen gewinnen zu können“. Die SPD stehe jetzt „am Beginn eines Neuaufbaus“. Nur wenn die Partei die richtigen Schlüsse ziehe, werde sie als Volkspartei der linken Mitte wieder mehrheitsfähig. Diese Arbeit beginne jetzt. Und sie dürfe nicht enden. Denn: „Wer sich erneuern will, sollte das jeden Tag tun.“
Das Papier beschreibt konkret, wie sich die SPD politisch neu aufstellen will. So sollen erstens das Ergebnis der Bundestagswahl und die Entwicklungen der vergangenen Jahre durch eine Kommission aufgearbeitet werden. Dazu sollen auch externe Expert*innen hinzugezogen werden. Auch soll es Befragungen der Wahlkreise und Ortsvereine, eine gemeinsame Auswertung mit Hauptamtlichen des Willy-Brandt-Hauses, der Landesverbände und Bezirke geben.
Programmatische Erneuerung in offenem Dialog
Zweitens will sich die SPD programmatisch erneuern. Dazu sollen Grundsatzfragen „in einem dialogischen offenen, demokratischen und inklusiven Prozess mit Mitgliedern, Bürger*innen, Wissenschaftler*innen und Expert*innen“ geklärt werden. „Dieser Prozess darf keine reine Selbstbeschäftigung sein, sondern muss in der SPD Fenster und Türen öffnen, um Impulse aus der Gesellschaft aufzunehmen und die SPD fest in der Gesellschaft zu verankern“, heißt es im Beschluss.
Inhaltlich soll es darum gehen, soziale Politik im 21. Jahrhundert neu zu definieren. Das betrifft etwa die Verteidigung der Grundprinzipien der sozialen solidarischen Sicherung oder die Frage, wie ein handlungsfähiger Staat künftig gestaltet werden muss. Die Partei brauche „eine Programmatik, in der sich die SPD unter den Rahmenbedingungen eines globalisierten und entfesselten Kapitalismus und angesichts der Hinwendung von Teilen der ökonomischen und politischen Eliten zu autoritären Denkmustern programmatisch neu ausrichtet“.
Kommunikation soll neu aufgestellt werden
Der Parteivorstand wird dazu in Zusammenarbeit mit der Grundwertekommission eine Konzeption erarbeiten. Start des Prozesses ist der ordentliche Bundesparteitag 2025. Der ordentliche Bundesparteitag 2027 soll dann das Programm verabschieden.
Drittens will die SPD ihre Kommunikation neu aufstellen. Das Ziel dabei soll unter anderem sein, eigene Begriffe zu prägen und die Politik der Partei „nicht nur mit Fakten zu unterlegen, sondern diese auch emotional positiv zu besetzen“. Die SPD soll wieder in der Lage sein, ihre Politik so zu kommunizieren, dass sie als Erfolg wahrgenommen wird.
Bundesparteitag 2025 wird vorgezogen
Schließlich will sich die SPD auch organisatorisch neu aufstellen. Hierbei setzt sie unter anderem auf „Standardisierung und Digitalisierung für eine moderne Parteiorganisation“. Ein weiteres wichtiges Ziel ist, eine handlungsfähige Parteiorganisation insbesondere in Ostdeutschland sicherzustellen. Auch soll die Kommunalpolitik der SPD gestärkt werden, die als „Grundlage einer funktionsfähigen Partei“ verstanden wird.
Als wichtiger Zwischenschritt „auf dem Weg zur personellen, programmatischen und organisatorischen Erneuerung“ soll der ordentliche Bundesparteitag 2025 vorgezogen werden. Er soll möglichst noch vor der Sommerpause stattfinden. Neben der Wahl der Parteispitze soll der Parteitag über Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse beraten und über einen „Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029“.
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