Ticker zur Bundestagswahl: Rehlinger will nicht SPD-Vorsitzende werden

24. Februar

Ein paar Gründe zur Freude für die SPD

Das Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag war für die SPD eine herbe Niederlage. Doch es gab auch positive Nachrichten: So konnte die Partei viele ihrer Hochburgen im Westen der Republik verteidigen. Besonders im Ruhrgebiet errangen Sozialdemokrat*innen zahlreiche Direktmandate, etwa in Duisburg, Gelsenkirchen und Essen. Das einzige SPD-Direktmandat in Ostdeutschland ging an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Rehlinger will nicht SPD-Vorsitzende werden

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl läuft bei der SPD die Aufarbeitung. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat keine Ambitionen, den SPD-Vorsitz zu übernehmen. Sie war immer wieder als mögliche Doppelspitze mit dem aktuellen Vorsitzenden Lars Klingbeil gehandelt worden. In der ARD erklärte Rehlinger am Montag: „Ich will mithelfen, dass die SPD wieder stark wird.“ Aber bei den aktuellen Herausforderungen lasse sich die SPD nicht von Saarbrücken aus führen. „Das wäre weder gut für die SPD noch für das Saarland.“

23. Februar

Klingbeil soll Fraktionsvorsitzender werden

Lars Klingbeil soll neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden und Rolf Mützenich nach fast sechs Jahren an der Spitze beerben. Das schrieb dieser am späten Sonntagabend in einem Brief an die Fraktionsmitglieder. Darin heißt es: „Heute sind wir in der Parteiführung zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden.“ Das SPD-Präsidium nominierte Klingbeil am Sonntagabend einstimmig. Die Wahl ist für den kommenden Mittwoch vorgesehen.

Union gewinnt, SPD hinter AfD auf Platz drei

CDU und CSU haben die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD landete mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte auf dem dritten Platz hinter der AfD. Damit ist als Regierungskoalition nur ein Bündnis aus Union und SPD möglich, da CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt ausgeschlossen hatte. Nach dem schlechtesten Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl war die Stimmung am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus entsprechend gedämpft.

22. Februar

Scholz glaubt weiter an Wahlsieg der SPD

Trotz eines anhaltenden Rückstands der SPD in den Umfragen, glaubt Bundeskanzler Olaf Scholz weiter daran, die Bundestagswahl gewinnen zu können. „Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg“, sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis Potsdam. Scholz nannte auch den Grund für seine Zuversicht: „Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden.“ Er setze darauf, dass viele der SPD beide Stimmen geben würden, „damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann“.

SPD in Hildesheim vor Generationenwechsel im Bundestag

Bernd Westphal ist 64 und vertritt seit 2013 den Wahlkreis Hildesheim im Bundestag. Daniela Rump ist 29 und soll seine Nachfolgerin werden. In Prognosen liegt sie knapp vor ihrem Kontrahenten vor der CDU. Im Wahlkampf setzte Rump vor allem auf den persönlichen Kontakt. Einen Vor-Ort-Besuch lesen Sie hier.

Wo Direktmandate der AfD noch verhindert werden können

Bei der Bundestagswahl könnte die in Teilen rechtsextreme AfD , das stärkste Ergebnis in ihrer Geschichte einfahren. Umfragen sagen der Partei einen Stimmenanteil von rund 20 Prozent voraus. Doch in einigen Wahlkreisen wird es knapp für ihre Direktkandidat*innen: Wenige Erststimmen könnten dort darüber entscheiden, ob ein*e AfD-Kandidat*in mehr oder weniger in den Bundestag einzieht. In einigen Wahlkreisen kommt es deshalb zu ungewöhnlichen Bündnissen.

Wiederholung der Bundestagswahl wegen Auslandsdeutschen unwahrscheinlich

Bei der Bundestagswahl werden wohl viele Stimmzettel von Auslandsdeutschen nicht rechtzeitig ankommen. Eine Annullierung und Wiederholung der Bundestagswahl ist dennoch unwahrscheinlich. Zwar besteht durch die kurze Frist der vorgezogenen Neuwahl eine Ungleichbehandlung der Auslandsdeutschen, weil manche wählen können und andere nicht. Das ist aber keine Diskriminierung des Staates, sondern ist Folge der persönlichen Wahl des Wohnorts.

21. Februar

SPD-Wahlkampfabschluss in Dortmund

Ein kämpferischer Kanzler, ein Auftritt in der Herzkammer der Sozialdemokratie und der passende Soundtrack – die SPD machet am Freitagabend in Dortmund deutlich, dass die Bundestagswahl noch nicht entschieden ist. „Es darf keine zufälligen Mehrheiten von CDU/CSU und AfD geben. Es muss klar sein, dass die sozialdemokratische Partei so stark ist, dass sie das verhindert und sie die Regierung anführt“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Viele Unentschlossen: Kämpfen bis zum letzten Tag

Kurz vor der Bundestagswahl sind so viele Wähler*innen noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen. Die SPD wittert ihre Chance, sie noch für sich zu überzeugen. Bis zum Wahltag ist Wahlkampf noch möglich. Wir haben fünf Tipps für Überzeugungsarbeit auf den letzten Metern.

Chaotische „Schlussrunde“ in ARD und ZDF

Drei Tage vor der Bundestagswahl trafen am Donnerstabend Vertreter*innen der acht im Bundestag vertretenen Parteien in ARD und ZDF aufeinander. Bevor die „Schlussrunde“ im Chaos versank, ließ sie einige interessante Rückschlüsse auf die AfD und das BSW zu.

20. Februar

Arbeitgeber, Gewerkschaften und Verbände rufen zur demokratischen Wahl auf

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi und der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gemeinsam zur Wahl aufgerufen. Von der neuen Bundesregierung erwarte man unter anderem „dass sie unsere Wirtschaft stärkt, unsere Arbeitswelt zukunftsfähig gestaltet und dabei den Beschäftigten eine sichere Perspektive schafft“, hieß es in dem Wahlaufruf. Eine keine konkrete Wahlempfehlung sprechen Fahimi und Dulger nicht aus, sie mahnen jedoch: „Achten Sie bitte darauf, dass die Partei, für die Sie sich entscheiden, zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.“

In den vergangenen Wochen hatten ebenfalls weitere Vereine, Verbände und Prominente zu einer demokratischen Wahl aufgerufen.

19. Februar

Kommunalpolitiker*innen rufen zur Wahl von Olaf Scholz auf

Insgesamt mehr als 100 sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen haben einen Aufruf unterschrieben, Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bundestagswahl zu unterstützen. „Eine zukunftsfähige und solidarische Gesellschaft braucht handlungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise“, heißt es darin. Olaf Scholz wisse, dass ohne die Kommunen kein Staat zu machen sei.

Illegale Großspende für die AfD?

Eine Spende an die AfD in Höhe von 2,35 Millionen Euro könnte illegal erfolgt sein. Das berichten der „Spiegel“ und der österreichische „Standard“ nach einer gemeinsamem Recherche. Demnach wurde eine Plakatkampagne für die Bundestagswahl in deutschen Städten nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der extrem rechten FPÖ aus Österreich, sondern von einem deutschen Milliardär. Der FPÖ-Politiker soll nur als Strohmann fungiert haben. Bestätigt sich der Verdacht, droht der AfD eine Strafzahlung von rund sieben Millionen Euro.

18. Februar

Thema Wirtschaft: Nichts als Show bei Merz

Die Selbstdarstellung von Friedrich Merz als sogenannter Wirtschaftsexperte gerät schnell ins Wanken. Olaf Scholz hingegen hat fundierte Ideen und Lösungen für die Probleme der Menschen  im Angebot. Dieser Eindruck zeigte sich beim Auftritt des Kanzlerkandidaten der Union und des Bundeskanzlers in der ARD-„Wahlarena" am Montagabend. Selbst bei einfachsten Fragen aus dem Publikum kam Merz ins Schlingern. Wie sich die anderen Kanzlerkandidat*innen geschlagen haben, ist hier zu lesen.

Scholz zu Gast bei Volkswagen

Apropos Wirtschaft: Bundeskanzler Olaf Scholz tourt heute durch Niedersachsen. Am Nachmittag besucht er das VW-Leitwerk der Elektroflotte in Emden. Immer wieder hat sich der Kanzler für eine Stärkung der Elektromobilität in Deutschland ausgesprochen. Ganz anders als Merz, der von „Technologieoffenheit" fabuliert, wenn es um die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland geht.

Im Anschluss kommt Scholz in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg mit Bürgerinnen und Bürgern zusammenkommen und Fragen beantworten. Mit dabei ist unter anderem SPD-Bundestagskandidat Johann Satthoff.

14. Februar

Und Klimaschutz?

Migration ist das Thema Nummer eins, auch um Wirtschaftspolitik und Steuerpläne wird dieser Tage viel gestritten. Ein Thema fällt definitiv hinten über: Klimapolitik spielt im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 nur eine kleine Rolle. Woran das liegt, erklärt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert.

Frauen starten Wahlaufruf

Viele Menschen tun sich noch mit einer Wahlentscheidung für den 23. Februar schwer. Prominente Sozialdemokrat*innen haben da eine Empfehlung. Warum gerade Frauen die SPD wählen sollten, sagen sie auch.

Nach dem Münchner-Attentat

Am Rande der Sicherheitskonferenz wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag in München mit Einsatzkräften treffen, die bei dem Attentat am Donnerstag vor Ort waren. In der bayerischen Landeshauptstadt war ein 24-jähriger Afghane mit einem Auto in eine Demonstration von ver.di gerast. Inzwischen gelten 36 Menschen als verletzt. Zuvor will Scholz am provisorischen Gedenkort der Verletzten gedenken. Am Freitag wurden weitere Details zum Anschlag bekannt: Die Ermittler*innen gehen jetzt von einem islamistischen Tatmotiv aus. 

SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Freitag laut Medienberichten von einer erschütternden und schrecklichen Tat. Er ließ keinen Zweifel: Es müsse mehr getan werden für die Sicherheit im Land. Dabei sei es gleichgültig, ob sich die Politik im Wahlkampf oder in der Regierungsbildung befinde. Die demokratischen Parteien müssten zusammenarbeiten und die richtigen Konsequenzen ziehen, um die Sicherheitslage zu verbessern. Für die SPD, so Klingbeil, habe er das bereits letzte Woche im Bundestag angeboten. Er wiederhole dieses Angebot klar. 

13. Februar

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlag auf eine Verdi-Kundgebung in München kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz ein hartes Durchgreifen an. Ein Afghane soll am Vormittag ein Auto in eine Gruppe von Demonstrant*innen gesteuert haben, dabei wurden mindestens 28 Menschen verletzt. Der Kanzler zeigte sich tief betroffen. „Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen“, sage Scholz am Rande eines Termins in Fürth über den mutmaßlichen Täter.

„Geheime Streichliste“

Friedrich Merz macht im Wahlkampf teure Steuerversprechen, doch woher sollen die mehr als 100 Milliarden Euro kommen, die dafür im Haushalt fehlen werden? Wir haben recherchiert – ein Überblick über einzelne Vorhaben zeigt, wo am Ende das Geld fehlen könnte und wer dafür aufkommt.

Falsche Überzeugungen von Friedrich Merz

Russisches Gas sofort stoppen, Verbrenner-Aus zurücknehmen oder Atomkraftwerke unbedingt weiter laufen lassen? Friedrich Merz präsentiert sich oft als Politiker mit einer klaren Meinung und festen Überzeugungen. Ein Blick zurück zeigt jedoch, dass er mit seinen Forderungen schon häufiger danebenlag.

Scholz zu Trumps Ukraine-Verhandlungen 

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump geplanten Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem „Diktatfrieden" durch zu viel Nachgiebigkeit gegenüber Russland gewarnt. Im Podcast des des Magazins „Politico" sagte er, die Ukraine müsse „eine starke Armee" haben, die größer sein soll als vor dem Krieg und mit westlichen Waffen ausgestattet. 

„Ganz klar für mich ist, dass es keine Lösung geben darf, die nicht zugleich auch Lösungen sind, an denen die USA beteiligt ist", sagte Scholz in dem Podcast. Demnach rechnet er fest mit der Unterstützung der Ukraine durch US-Präsident Trump und verwies auf die von ihm geführten Gespräche. „Meine Gespräche, die ich mit ihm geführt habe und die auch meine Beraterinnen und Berater mit seinen Beratern geführt haben, laufen darauf hinaus, dass wir hoffen und annehmen dürfen, dass auch die USA weiter die Ukraine unterstützen", sagte der SPD-Politiker.

Fragestunde im Klassenraum

Isst Olaf Scholz gerne Döner? Und kann er die Schuldenbremse in 60 Sekunden so erklären, dass sie auch Grundschüler*innen verstehen? Antworten gab es am Mittwochabend im Sat-1-Format „Kannste (nochmal) Kanzler?“ Diese Fragen haben die Schüler*innen gestellt – und so hat Olaf Scholz geantwortet.

12. Februar

Wahlaufruf der Betriebsräte der größten Unternehmen 

Betriebsräte machen mobil – für mehr Mitbestimmung, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in die Infrastruktur. In einem Aufruf erklärten 56 Vorsitzende der Betriebsräte der wichtigsten Unternehmen dieses Land am Mittwoch, warum sie die SPD wählen. 

Die Vorsitzenden, die den Aufruf unterzeichnet haben, vertreten mehr als eine Millionen Arbeitnehmer*innen dieses Landes. Was sie fordern, und warum sie glauben, dass gerade Scholz diese Forderungen umsetzen wird.

Miersch: „Verzichtsdebatten sind toxisch"

Wie kann ein linker Aufbruch in Deutschland gelingen? Bei einer Veranstaltung der „taz" saß SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Dienstagabend mit Bodo Ramelow (Linke) und Franziska Brantner (Grüne) auf der Bühne. Dabei richtete sich das Augenmerk darauf, was den Politiker*innen links der Mitte weh tut: Wie konnte es gerade während der Ampel-Regierung zum Erstarken der AfD kommen? Und wie kommen die drei Parteien wieder aus der Defensive?

Kunst statt Werbung

Im Dorf Qualitz in Mecklenburg-Vorpommern suchen Kandidierende im Wahlkampf vergeblich nach freien Plätzen für ihre Plakate. Alle Laternen im Dorf sind belegt. Was hat es damit auf sich? Hier geht es zu unserem Beitrag über das Dorf ohne Wahlkampf.

Legalisierung von Abtreibung gescheitert

Es war ein historischer Vorstoß und zeitweise sah es danach aus, es könnte klappen: Nach dem Ampel-Aus hatte eine Gruppe fraktionsloser Abgeordneter versucht, das Abtreibungsrecht aus dem Strafgesetzbuch zu holen. Auch wenn es Ausnahmen für straffreie Abtreibungen genehmigt, hat Deutschland eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Doch seit Monatagabend gilt der Vorstoß als gescheitert. 

Eine einmalige Chance wurde vertran, findet Finn Lyko. Ihren Kommentar gibt es hier.

11. Februar

Zweifelhafte Steuerpläne der Union

CDU/CSU machen in ihrem Wahlprogramm Steuerversprechen, die eine Lücke von über 100 Milliarden Euro in den Haushalt reißen würden. Dabei haben gerade einmal 15 Milliarden Euro ausgereicht, um die Ampel-Koalition im November platzen zu lassen. Was hat es mit den Steuerplänen der Union auf sich – und wie wollen CDU/CSU das Haushaltsloch gegenfinanzieren?

SPD-Chef tritt mit Narrenkappe auf

Während in Berlin der Wahlkampf tobt, steht Lars Klingbeil in Aachen mit Narrenkappen und Gitarre auf der Bühne. Was ist da los? Die Erklärung gibt es heute Abend um 20:15 Uhr im WDR zu sehen – oder vorab bei uns zu lesen.

Lars Klingbeil wirft Merz „Sound der AfD" vor

Lars Klingbeil hat CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag während der letzten Debatte im Bundestag vor der Wahl vorgeworfen, er habe in einem „Sound der AfD" über Deutschland geredet, so getan, als könne man sich dort nicht mehr auf die Straße wagen und als ob jeder Ausländer kriminell sei. So sei es aber nicht. Merz' Verhalten erinnere ihn an Familienfeiern, bei denen „es dann diesen meckernden Onkel gibt, der immer mit verschränkten Armen in der Ecke sitzt, der alles besser weiß, der sagt, dass er alles besser kann, der überheblich auf die anderen herunterguckt, der selbst noch nie Verantwortung übernommen hat, aber der alles besser weiß", sagte der SPD-Chef.

Kevin Kühnert kritisiert Merz

Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bei seiner vorerst letzten Rede im Bundestag das Verhalten von Friedrich Merz scharf kritisiert. Kühnert sagte, FDP und CDU seien keine Faschisten, aber würden sich nicht mehr entschieden gegen Rechtsradikalismus wehren: „Sie geben das Ringen zunehmend auf und das kritisiere ich." Der SPD-Politiker kritisierte Gewaltaktionen gegen Politiker*innen und Parteibüros von CDU und FDP.

Kühnert sprach den Austritt von Michel Friedman aus der CDU an, nachdem diese gemeinsam mit der AfD für einen härteren Migrationskurs gestimmt hatte. Der Austritt des „wohl prominentesten jüdischen Gesichts in Deutschlands" hätte normalerweise auch in der Union einen Aufschrei ausgelöst. „Heute wird der Störenfried angestrengt ignoriert", sagte Kühnert in Richtung Friedrich Merz.

Kühnert war im Oktober aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Generalsekretär zurückgetreten und hatte auch angekündigt, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren.

Scholz spricht während der letzten Debatte im Bundestag

Im Bundestag läuft am Dienstag die letzte Debatte vor der Wahl. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede den Tabubruch von Friedrich Merz angeprangert. Damit lege der Unionskanzlerkandidat „die Axt an den europäischen Zusammenhalt". „Was für ein Wahnsinn in dieser kritischen Zeit!", rief Scholz.

Indem Merz in einem härteren Migrationskurs die Grenzen schließen wolle, handele er gegen EU-Recht und schade deutschen Interessen. Das wäre „der Anfang vom Ende der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft", weil die europäischen Partner sehr genau beobachten würden, was Deutschland tue, sagte Scholz. Dagegen machtenn Menschen mit Migrationsgeschichte „fast ein Drittel" unseres Landes aus. „Wir alle gehören zu Deutschland - daran dürfen wir nicht den leisesten Zweifel lassen!", forderte Scholz im Bundestag.

Sieben Millionen Arbeitnehmer durch höheren Mindestlohn stärken

Während der letzten Debatte im Bundestag vor der Wahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, sieben Millionen Arbeitnehmer*innen durch eine Erhöhung des Mindestlohns von aktuell 12,82 Euro auf 15 Euro zu stärken. Besonders Frauen in Ostdeutschland würden davon profitieren, sagte Scholz, Hunderttausende wären dadurch nicht mehr aufs Bürgergeld angewiesen. „Das heißt für mich Leistungsgerechtigkeit." 

Merz' Steuerversprechen für Millionäre

Friedrich Merz will die Reichen entlasten und plant Steuergeschenke, die Schätzungen zufolge ein Loch von rund 100 Milliarden Euro in den Haushalt reißen würden. Wie will die Union das gegenfinanzieren? Die Antwort auf diese Frage bleibt der Union-Kanzlerkandidat schuldig. 

Die SPD kontert mit ihrer „Mitte-Garantie", die 95 Prozent der Bevölkerung entlastet. Wie das funktioniert, haben wir hier zusammengefasst.

TV-Events mit Spitzenkandidaten 

Nach dem Duell ist vor dem Duell: Das Aufeinandertreffen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz war am Sonntagabend nur der Anfang. Hier haben wir weitere Termine zusammengefasst, an denen die Spitzenkandidaten gegeneinander antreten.

10. Februar

Olaf Scholz: Beim TV-Duell fehlten Fragen zur Familienpolitik

Olaf Scholz hat beim TV-Duell am Sonntag Fragen zu Gleichstellung, Frauen und Familien vermisst. „Es gibt viele, viele Eltern, die sich fragen, wie sollen wir das eigentlich hinkriegen, Kinderbetreuung und Arbeit miteinander zu vereinbaren?", sagte der Bundeskanzler am Montag in einem Video auf seinem Instagram-Account. Das betreffe den Alltag vieler Familien, sie bräuchten mehr Verlässlichkeit und mehr Angebote, sagte Scholz. „Deshalb werde ich dafür sorgen, dass Kinderbetreuung und Arbeit besser miteinander verbunden werden." Darüberhinaus seien aber die meisten Fragen angesprochen wurden.

Merz macht falsche Angaben zur „irregulären Migration“ 

Friedrich Merz hat in der TV-Debatte am Sonntagabend von mehr als zwei Millionen „irregulären Migranten“ gesprochen, die während der Amtszeit von Olaf Scholz nach Deutschland gekommen wären. Diese Zahl stimmt nicht. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 251.000 Asylanträge gestellt. Damit sank ihre Zahl laut Mediendienst Integration um circa 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 

Einen Tiefststand innerhalb der vergangenen Jahre gab es während der Corona-Pandemie im Jahr 2020 mit ungefähr 122.000 Anträgen. Insgesamt gab es nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gut 800.000 Asylgesuche seit Scholz' Amtsbeginn.

Wie viele Menschen kommen überhaupt irregulär nach Deutschland? Und wie viele Abschiebungen gab es wirklich? Die wichtigsten Fakten zur Migrationsfrage haben wir hier zusammengefasst.

Scholz und Merz im Kanzler-Duell

Am Sonntagabend standen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im gemeinsamen TV-Duell von ARD und ZDF gegenüber. Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich und trat Merz gegenüber kämpferisch auf. So konnte er mit seiner „Politik aus der Mitte für die Mitte" im TV-Duell punkten.

+++ Dieser Text wird laufend aktualisiert. +++