Investitionspaket im Bundesrat: Wie stimmen die SPD-geführten Länder ab?

Die erste Hürde hat das Gesetzespaket von Union und SPD, mit dem milliardenschwere Investitionen in die Sicherheit und Infrastruktur Deutschlands ermöglicht werden sollen, am Dienstag im Bundestag genommen. Dank der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen gab es noch im alten Parlament die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Im Bundesrat kommt es nun am Freitag zur Abstimmung. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse schwieriger. Denn in den 16 Bundesländern gibt es aktuell insgesamt 13 verschiedene Regierungskonstellationen.

Bayern signalisiert Zustimmung

Stimmen alle nur von CDU, SPD und Grünen in unterschiedlichen Konstellationen regierten Bundesländer zu, kommen jedoch lediglich 41 Stimmen zusammen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte es im Bundesrat mindestens 46 Stimmen. Aufatmen ließ daher alle Beteiligten am Dienstagabend die Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, dem Vorhaben trotz der anfänglichen Skepsis von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zustimmen zu wollen. Mit den sechs Stimmen aus Bayern wäre die notwendige Mehrheit erreicht.

Insbesondere das geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer halben Billion Euro ist eine Kernforderung der SPD. Daher stellt sich mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundesrat auch die Frage, wie sich die sozialdemokratisch geführten Bundesländer verhalten werden. Bei der SPD-Alleinregierung im Saarland dürfte das Votum ebenso wie bei den rot-grün regierten Ländern Niedersachsen und Hamburg klar sein.

Bovenschulte geht von Ja aus

Schwieriger wird es in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz. In Bremen regiert Bürgermeister Andreas Bovenschulte seit 2019 in einem Dreier-Bündnis mit Grünen und Linken. Im Bundestag votierten die Abgeordneten der Linken am Dienstag geschlossen gegen die Grundgesetzänderungen. Dennoch zeigt sich Bovenschulte auf Nachfrage des „vorwärts“ optimistisch: „Eine definitive Entscheidung können wir natürlich erst treffen, wenn uns der Beschluss zur Entscheidung vorliegt. Aber ich gehe fest davon aus, dass Bremen im Bundesrat zustimmen wird.“

Anders sieht es in Brandenburg aus, wo die von Dietmar Woidke geschmiedete Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erst seit rund 100 Tagen im Amt ist. Medial war in der Frage der Zustimmung in den vergangenen Tagen ein Dissens innerhalb der Koalition zu vernehmen. Das würde normalerweise bedeuten, dass sich Brandenburg im Bundesrat der Stimme enthalten müsste. Laut einem Sprecher der Landesregierung ist das aber noch nicht entschieden. „Bei derartigen Thermen machen wir das oft erst kurz vor Eintritt in die Tagesordnung“, heißt es in einer Antwort an den „vorwärts“.

Votum von Rheinland-Pfalz noch offen

Ähnlich ist die Lage in Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit der bundesweit einzigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Insbesondere die Liberalen sehen sich gerne als Vorkämpfer für den Erhalt der Schuldenbremse und somit jede Aufweichung kritisch. Von der Landesregierung heißt es mit Blick auf die Abstimmung: „Wie sonst auch üblich wird das Stimmverhalten des Landes in Bundesrats-Angelegenheiten frühestens in der Plenarwoche im Ministerrat besprochen.“

Wenn ein Koalitionspartner in der Ministerratssitzung auf eine Enthaltung oder Ablehnung dränge, bestünde noch bis zur Plenarsitzung des Bundesrates die Möglichkeit des Austauschs von Argumenten, um eine einvernehmliche Haltung des Landes zu erreichen. Ob neben den turnusmäßigen Ministerratsberatungen weitere Gespräche notwendig seien und gegebenenfalls mit welchen Inhalten, könne derzeit noch nicht beantwortet werden. Von der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, wo SPD und Linke gemeinsam regieren, gab es bisher keine Antwort auf die Anfrage des „vorwärts“.