Koalitionsverhandlungen: Darum geht es in der nächsten Phase

Dieser Freitag ist eine Premiere für Friedrich Merz. Nie zuvor ist der CDU-Vorsitzende im Willy-Brandt-Haus, Parteisitz der SPD, gewesen. „Herzlich willkommen. Wir freuen uns und wollen gute Gastgeber sein“, begrüßt ihn am Nachmittag Lars Klingbeil. Gemeinsam mit Merz, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken steht der SPD-Chef vor der Parteizentrale in Berlin, wo Dutzende Journalist*innen auf die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen warten.

Bis Dienstagnachmittag hatten die 16 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorgelegt. Nach drei Tagen interner Beratungen geht es nun ab diesem Freitag in der sogenannten Hauptverhandlungsgruppe weiter. Zur ihr gehören 19 Personen, zehn von CDU und CSU sowie neun von der SPD. Die Treffen sollen abwechselnd in den Parteizentralen von SPD und CDU sowie der bayerischen Landesvertretung in Berlin stattfinden.

Union und SPD wollen Ampel-Fehler nicht wiederholen

„Wir freuen uns, dass wir nun in die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen gehen“, sagt Lars Klingbeil am Freitag. Seit Mitte der Woche waren immer mehr Ergebnisse der Arbeitsgruppen durchgesickert und damit auch die Punkte, an denen sich SPD und Union noch nicht einig sind. „Ich habe das Gefühl, dass bei manchen Arbeitsgruppen die Überschrift lautete ‚Wünsch dir was‘“, sagt Friedrich Merz und ergänzt mit Blick auf die Arbeit der Hauptverhandlungsgruppe: „Unsere Aufgabe wird es sein, das auf das mögliche Maß zu reduzieren.“

Und auch Lars Klingbeil unterstreicht: „Die Aneinanderreihung von vielen guten Forderungen macht noch keinen Koalitionsvertrag aus.“ Die Verhandler*innen würden deshalb nun „einen Meter Abstand nehmen“ und die Vorschläge bewerten – nicht nur, aber auch mit Blick auf die Finanzierbarkeit. „Wir werden nicht den Fehler machen, gute Dinge aufzuschreiben, die nicht finanziert sind.“ Das sei eine Lehre aus den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP 2021. „Wir können nur einen Vertrag vorlegen, der solide finanziert ist.“

Die Messlatte der SPD

Immerhin: Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur sowie die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die die Koalitionäre in spe mit Hilfe der Grünen bereits Mitte März auf den Weg gebracht haben, ermöglichen gewisse Spielräume. In den Koalitionsverhandlungen müssten nun die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass das Geld auch schnell fließt, betont Lars Klingbeil. „Wir müssen einen klaren Plan haben, wie wir Deutschland modernisieren“, sagt der SPD-Chef. „Deutschland muss wettbewerbsfähig sein.“ Dabei gehe es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Der dritte Punkt ist, dass wir etwas für die tun wollen, die sich anstrengen und die Leistungsträger sind.“ Ihr Leben zu verbessern, sei für die SPD „eine Messlatte, die wir an diesen Koalitionsvertrag anlegen“.

Wo diese Messlatte für die Union liegt, macht am Freitag Friedrich Merz deutlich. „Wir brauchen einen neuen Anlauf in wesentlichen Fragen der Politik“, sagt der CDU-Vorsitzende. Als Beispiel nennt er die Bereiche Migration und Wirtschaftswachstum. „Die Richtung stimmt“, sagt Merz mit Blick auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in Fragen von Zuwanderung und Begrenzung der Geflüchtetenzahlen. „Einzelfragen“ gelte es allerdings noch zu besprechen. In der Wirtschaftspolitik müsse Deutschland auf den Wachstumspfad zurückkehren.

„Fast alles drin, was Deutschland braucht“

Letzteres unterstreicht auch Saskia Esken. Die Wirtschaft müsse in die Lage versetzt werden, die Aufgaben, die mit der Transformation hin zur Klimaneutralität anstehen, zu bewältigen. „Die Koalitionsverhandlungen treten nun in ihre nächste Phase ein“, sagt die SPD-Vorsitzende. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen seien „eine Sammlung von sehr, sehr vielen Wünschen, aber man muss deutlich sagen: Die Mittel sind begrenzt.“ Welche Vorschläge sich am Ende im Koalitionsvertrag wiederfinden, sei daher offen.

„Da ist fast alles drin, was Deutschland braucht“, sagt schließlich CSU-Chef Markus Söder zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppen – und schiebt hinterher: „An ein paar Punkten haben wir noch unterschiedliche Auffassungen. Aber wir werden am Ende zu einem guten Ergebnis kommen.“ Die Grundlage dafür sei bereits gelegt, nun gehe es in der Hauptverhandlungsgruppe „in die zweite Halbzeit“.

„Wir wissen um die große Aufgabe, die wir haben“, betont dafür Lars Klingbeil. Nach dem Treffen am Freitag verhandeln Union und SPD auch am Samstag im Willy-Brandt-Haus. Anfang der Woche geht es dann in der Parteizentrale der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus, weiter. Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz soll der Besuch am Freitag aber nicht der letzte gewesen sein, wie Lars Klingbeil betont. „Wir wünschen uns, dass die Union wiederkommt, wenn wir gute Dinge verhandelt haben.“

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