Zum Koalitionsvertrag: Am 15. April startet das Mitgliedervotum der SPD
SPD und CDU/CSU haben am Mittwoch ihre Koalitionsgespräche beendet. Jetzt haben bei der SPD die Mitglieder das Sagen: Vom 15. April bis zum 29. April sollen sie über den Koalitionsvertrag abstimmen. So läuft das Votum ab.
IMAGO/Frank Ossenbrink
Nun ist die SPD-Basis gefragt: Bis zum 29. April können die Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags abstimmen.
Es ist geschafft. Sechs Wochen lang haben SPD und CDU/CSU um gemeinsame Positionen gerungen. Ursprünglich wollte CDU-Chef Friedrich Merz bis Ostern eine neue Regierung bilden, doch gemessen an den Differenzen, die SPD und Union vor allem bei den Themen Migration, Steuern und Finanzen haben, war das schon ziemlich ambitioniert. Nun ist das Kunststück vollbracht, die mühsamen Gespräche sind beendet. Der Koalitionsvertrag steht. Oder nicht?
Noch ist die neue Regierung nicht ganz in trockenen Tüchern. Denn die Parteien müssen dem Vertrag noch offiziell zustimmen. Die CSU hat das in einem Vorstandsbeschluss bereits getan, bei der CDU soll Ende April ein kleiner Parteitag entscheiden. Und bei der SPD hat die Basis das letzte Wort. Wie bereits 2013 und 2018 entscheidet auch diesmal ein Mitgliedervotum über die Neuauflage der großen Koalition. Es soll am kommenden Dienstag, 15. April, starten. Letzter Abstimmungstag ist nach den Osterferien, genau zwei Wochen später, am Dienstag, 29. April.
Ein Fünftel der Mitglieder muss mitmachen
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die der Partei bis zum 23. März beigetreten sind, nach Angaben der SPD sind das 358.322. Sie sollen auf Grundlage des Koalitionsvertrags über die Zukunft von Schwarz-Rot entscheiden. Der Vertrag kann hier heruntergeladen werden.
Damit das Votum verbindlich ist, müssen sich mindestens 20 Prozent aller Mitglieder an der Abstimmung beteiligen. Sie werden in den kommenden Tagen aus Sicherheitsgründen per Post – und nicht digital – über den Ablauf informiert. Anders als die Abstimmungen von 2018 und 2013, bei denen die Stimmen noch per Hand ausgezählt werden mussten, wird das Votum diesmal rein digital durchgeführt, und zwar in einem abgesicherten Verfahren. Die Schreiben enthalten deswegen einen Zugangslink und ein Passwort , über ein Zwei-Faktor-Verfahren kann man sich zusammen mit der Mitgliedsnummer auf dem Abstimmungsportal anmelden. Die SPD-Geschäftsstellen sind aufgefordert, Mitglieder zu unterstützen, die über keinen Zugang zum Internet verfügen.
Für die SPD ist das Votum nicht nur eine Abstimmung, sondern „Ausdruck innerparteilicher Demokratie“, heißt es im Informationsportal auf der Website der Partei. „Wir wollen das Votum nutzen, um Menschen einzuladen, mit uns zusammenzuarbeiten“, sagte Matthias Miersch vorab. Nach Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsgespräche warb der SPD-Generalsekretär bei den Parteimitgliedern für Zustimmung. „Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Wir haben viel herausgeholt: Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.“
Basis könnte Koalition auch ablehnen
Die bis zum 29. April abgegebenen Stimmen sind verschlüsselt. Nimmt eine ausreichende Anzahl an Mitgliedern am Votum teil, ist es gültig. Stimmt die Mehrheit mit Ja, gehen SPD und Union zur Regierungsbildung über, das neue Kabinett könnte dann Anfang Mai im Bundestag vereidigt werden. Stimmt die Mehrheit mit Nein, müsste sich die Union neue Koalitionspartner suchen oder in einer Minderheitsregierung regieren. Dann könnte es auch zu Neuwahlen kommen.
Matthias Miersch zeigte sich gegenüber dem „vorwärts“ guter Hoffnung zum Ausgang des Votums. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine breite Zustimmung schaffen können“, sagte er. „Viele Themen, die unseren Mitgliedern wichtig sind, haben wir in den bisherigen Verhandlungen vorangebracht. Am Ende entscheiden die Inhalte – und ich setze darauf, dass sie überzeugen.“
Die SPD hat ihre Mitglieder auf Bundesebene bereits zweimal über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Zum ersten Mal entschied die Basis 2013 über die Bildung einer Koalition mit der CDU unter Parteichefin Angela Merkel. Damals war es das erste Votum einer Partei, das sich mit einer solchen Frage beschäftigte. Der damalige Parteivorstand um Sigmar Gabriel hatte sich aufgrund von Vorbehalten gegen die Bildung der Großen Koalition, genannt „GroKo“, für die Abstimmung entschieden. Am Ende stimmten 75,96 Prozent der Mitglieder für den Vertrag, Ergebnis war die Regierung von SPD und Union im Kabinett Merkel III.
Votum 2018 folgte auf Widerstand gegen „GroKo“
Nach der Bundestagswahl 2017 hatte der damalige Parteichef Martin Schulz die Fortführung der Großen Koalition eigentlich ausgeschlossen. Doch die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen platzten und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte schließlich alle Parteien auf, Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Trotz des Widerstands gegen eine Neuauflage der „GroKo“ unter anderem durch Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert, nahmen Union und SPD am Ende doch noch Sondierungsgespräche auf. Im Februar 2018 stimmten 66,02 Prozent der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag, der die große Koalition unter Angela Merkel bis 2021 fortsetzte.
Wegen interner Unzufriedenheit mit ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen wurden zuletzt auch in der Union Rufe nach einem Mitgliedervotum laut. Doch Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, erteilte dem eine Absage.
Aktuelle Entwicklungen zur Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen gibt es zum Nachlesen in unserem Newsticker.
Koalionsvertrag
Das Ganze mit der Abstimmung ist, für alte leute zu koplieziert.Bei Ortschef meine Stimme abgeben.
FERTIG.
Mitglieder Votum
Stimmt, zu kompliziert. Das SPD-Paßwort und das Paßwort vom Brief funktionieren nicht in Verbindung mit der Mitgliedsnummer. Außerdem öffnet sich nicht die Seite nach Eingabe spd.polyas.com/votum. Der QR-Code schon.
Abstimmung Koalitionsvertrag
Ich möchte dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Koalitionsvertrag
Ich stimme zu!
Abstimmungsverfahren
Das ist alles sehr kompliziert. Ich sollte einen Brief bekommen haben. Bisher auf der PC keinen entdeckt.
Mitgliedervotum
Der Brief kommt per Post
SPD, Husos
SPD
Hallo, ich frage mich, mit wem die Jusos denn dann koalieren wollen. Bei Neuwahlen würde die SPD mit Sicherheit nicht mehr als 10 oder 12 % bekommen, ist das Sinn und Zweck der Übung. Danke M. Rose
Mehrheit?
Es genügt eine einfache Mehrheit abgegebener Stimmen für eine Bestätigung des Vertrags?
Und warum nicht ? Mit einer…
Und warum nicht ? Mit einer solchen Mehrheit werden Abstimmungen in der Regel entschieden.
Mitgliedervotum
Keine Ahnung wie man den QR Code scannt. Die angegebene Alternative über website spd.polyas.com/votum funktioniert nicht. Da komme ich nur auf SPD Infos zur Abstimmung, aber nicht zur Abstimmung selbst.
Mitgliedervotum startet am Dienstag, 15.4.
Das Mitgliedervorum beginnt ja erst heute um 8 Uhr. Vielleicht versuchst du es erneut.
Mitgliedervotum
Auch wenn vieles im Koalitionsvertrag nicht mit meinen Vorstellungen übereinstimmt, bin ich Realistin genug zu wissen, dass es keine Alternative gibt. Es ist eine Chance, die jedoch nicht durch klein, klein verspielt werden darf.
Ich hoffe, dessen sind sich die neuen Koalitionspartner bewußt!! Wenn es in der nächsten Wahlperiode nicht klappt, wissen wir schon heute wie dann neue Mehrheiten aussehen werden.
Unterlagen zur Teilnahme am Mitgliedervotum
Guten Tag, ich würde ja gerne am Mitgliedervotum teilnehmen, nur habe ich bisher (15.04.) keine Unterlagen dafür erhalten. Ich weiß, dass ich da kein Einzelfall bin und auch andere Mitglieder hier im Ortsverein bisher keine Unterlagen erhalten haben.
Koalitionsabstimmung
Eine Koalition erfordert Kompromisse.
Und unsere SPD soll froh sein mitgegeben zu dürfen.
Wenn wir, wie die Jusos wollen uns verweigern, landen wir bei Neuwahlen in der Oposition zur AFD Regierung.
Wollen wir das??
Mitgliedervotum
Wie meine Vorschreiberin es ausgedrückt hat ,es gibt keine Alternative, so sehe ich das auch. SPD und CDU/CSU haben nun 4 Jahre Zeit eine Wende zu vollbringen das die AfD eben keine Mehrheit bekommt!
Liebe Jusos
Bitte, bitte stimmt für den Koalisationsvertrag ab. Ihr wollt doch keine Neuwahlen. Dann geht die CDU mit der AFD, damit die Rechten an der Macht bleiben. Das möchte ich nicht erleben!
KoaVertrag
Ich hoffe nur das sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind. Diesmal geht es nicht um Parteiinteressen sondern um die Demokratie in Deutschland. Wer etwas gegen rechte Politik tun will stimmt nach meiner Meinung für den Vertrag. Wir müssen zeigen, dass wir schaffen die Probleme zu lösen. Ansonsten ist bei der nächsten Wahl nichts mehr ohne AfD möglich.
Verteilung von Ministerämter.
Saskia Esken halte ich nicht geeignet für ein Ministeramt. Ich kann keine Kompetenz für irgendein Ministerium erkennen. Mit dem miserablen Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis kann ich sie auch nicht als Parteivorsitzende mittragen. Hier brauche wir dringend eine Veränderung.
K.W.Siebert
Koalitionsvertrag
Leider gibt es keine Alternative; für die SPD wäre eine Zeit auf der Oppositionsbank sicherlich besser gewesen,
um wieder sich auf die Kernpunkte zu besinnen und dann gestärkt dabei zu bleiben
Koalition mit Union / Merz Taurus-Marschflugkörper gegen Russlan
Gestern drohte Merz schon wieder mit Taurus-Lieferung. Auch wenn ich die Abmachungen für Steuersenkungen im unteren und mittleren Einkommensbereich sowie die von Merz/Spahn u.a. zerredete Mindestlohngeschichte für wenig überzeugend halte, würde ich diese Kröten schlucken und mit Ja stimmen. Aber Taurus? Da war Olaf Scholz' Zurückhaltung doch extrem wichtig und Merz geht locker damit um, als gäbe es da keine Gefahr. Das lässt mich zögern und ich warte noch, ob da noch eine Klarstellung kommt. Sonst eher Nein. Wir haben ja eine geschäftsführende (Minderheits-) Regierung, die jetzt auch gewaltige finanzielle Spielräume besitzt. Vielleicht macht die noch ein halbes Jahr, bis Trump/Putin den Krieg beendet haben. Selenskyj ist für mich kein Friedenspolitiker, sondern ein Hasardeur, der die Ukraine in einen aussichtslosen Krieg hineingezogen hat und uns immer weiter hineinzieht.
Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Bei jeder Koalition verbleiben bei jedem Partner unerfüllte Wünsche. Die SPD hat sehr gut verhandelt. Ablehung und Neuwahlen wären katastrophal für die SPD. Änderungen in der Asylpolitik sind unerlässlich , jede andere Konstellation kostet noch mehr Einbußen, die Umfragen zeigen das. Jetzt heißt es Schritt für Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und durch gezielte Maßnahem auch bei der Aufnahme von echt bedrohten Asylanten zu akzeptableren verhältnissen zurückzukehren. Guter Wille ist in der Bevölkerung vorhanden.
Rente
ich werde diesem Koalitionsvertrag zustimmen.
Mich ärgert allerdings, dass ich meine bereits versteuerte Rente noch einmal versteuern muss sowie, dass ich für meinen verstorbenen Mann noch Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss.
Ich verstehe warum. finde es aber trotzdem nicht gerecht.
Rente
Ich werde dem Koalitionsvertrag ebenfalls zustimmen da ich der Meinung bin, wir eine Umkrämpelung in Deutschland durchführen und aufpassen, dass die AFD nicht noch stärker wird, bin aber auch nicht einverstanden, dass meine Rente nochmal versteuert werden muss.
Abstimmung
Ich traue Fritze Merz und seinem Linnemännchen nicht über den Weg und werde nicht zustimmen.
Eine andere Politik
Die alte Groko hatte es mit den damaligen Gesetzen gut gemeint, ist aber damit nicht auf den richtigen Weg gekommen. Die SPD hatte seinerzeit nur zugestimmt, weil es sonst keine Regierung der Mitte gegeben hätte.
CDU und CSU haben es sich jetzt anders überlegt und viele soziales Aspekte der SPD übernommen.
Der neue Vertrag ist ein Zwischenergebnis langwieriger Verhandlungen und die Gefahr, die AfD nicht zu stärken bestimmte das Handeln.
Insoweit können wir als SPD froh sein, mit 16 % und einem bauen Auge davon gekommen zu sein. Wir können wieder mitregieren und was wollen wir eigentlich mehr?
Aus dem letzten Wahlergebnis von 16 % müssen wir lernen, wieder näher am Ohr des Volkes zu sein, soziale Probleme anzupacken, dann wird die Partei wieder Spitze werden!
Kommentar
Es ist einfach unsere Pflicht für unser Land da zu sein. Auch wenn wir die ein oder andere Kröte schlucken müssen, es muss weiter gehen im Interesse für unsere Bürger. Über alles kann man reden, aber nicht gleich wieder alles kaputt machen. Ich bin mir sicher, dass wir wieder mehr Land sehen für die SPD aber es braucht einfach Zeit. Lasst die besten Leute von uns an die Regierung, dann wird es auch in schwierigen Zeiten besser. Diese unsägliche FDP hat einfach so viel zerstört. Und haltet die Außenministerin zurück in der ganzen Welt Geschenke zu machen.
Mitgliedervotum
Das Abstimmen ist nicht nur für Alte Leute Total Komplizirt,sondern auch für Psychisch Kranke Menschen die von Multimedia sehr wenig verstehen!
Abstimmungsformular
Hallo , nach langen vergeblichen Versuchen, das Formular aufzurufen und erfolglosem Tel.-Anruf (mit nerviger Geräuschkulisse)
habe ich sehr enttäuscht meine Positivstimmabgabe " in die Tonne
gekloppt".
Schade S P D