Während Union und AfD in der Migrationspolitik nur Sprüche klopfen, handelt die Bundesregierung – mit Erfolg: Die Zahl der Asylgesuche sinkt, die der Abschiebungen steigt und beides deutlich. Und eine bereits beschlossene Maßnahme wird ihre Wirkung erst noch entfalten.

Derzeit läuft ein Überbietungswettbewerb, wie die Asylgesetze verschärft werden sollten. Migrationspolitik wird dabei in einen Topf geworfen mit der Bekämpfung von Kriminalität. Das ist falsch – und brandgefährlich.

Deutschland braucht massive Investitionen, um sicher und zukunftsfähig zu bleiben. Die dafür nötige Reform der Schuldenbremse blockiert CDU-Chef Friedrich Merz. Das könnte für ihn nach hinten losgehen.

Das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatte sich abgezeichnet und ist dennoch schockierend. Nun allein auf die Politik zu zeigen, reicht aber nicht aus. Es kommt darauf an, dass die Gesellschaft Rückgrat zeigt.

Mit der Landtagswahl in Thüringen ist erstmals seit der Nazi-Herrschaft eine rechtsextreme Partei in einem Parlament in Deutschland stärkste Kraft geworden. Für Politik und Gesellschaft muss das endlich ein Weckruf sein, kommentiert der stellvertretende vorwärts-Chefredakteur Kai Doering.

Zusammenhalt statt Spaltung, Besonnenheit statt unrealistischer Forderungen – das ist nach dem Anschlag von Solingen das Gebot der Stunde. Auch um den Menschen, die trauern, Ängste und Sorge haben, wieder Sicherheit zu geben, kommentiert vorwärts-Redakteur Jonas Jordan.

Die AfD wird von manchen als Protestpartei bezeichnet, doch das ist verharmlosend. Ihre Politik schadet der Demokratie und den Menschen ganz konkret und in vielerei Hinsicht.

Schon die antiken Griechen waren nicht angetan von der jungen Generation. Bis heute rätseln die Alten über die Jungen, sagt unser Kolumnist. Ihm gehe es da nicht anders.

Ein anderes Verhältnis von Markt und Staat. Das ist der Kern einer neuen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik. Was das bedeutet, wird bereits in den USA und Großbritannien sichtbar. Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, sollte die SPD diesem Weg konsequent folgen.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist auch für die SPD eine absolute Kernaufgabe in den nächsten Jahren. Dafür braucht sie effektive innerparteiliche Arbeitsstrukturen. Einiges gibt es schon. Das gilt es zu stärken.