Meinung
Während die Demokraten in den USA langsam wieder lernen, Aufmerksamkeit für ihre Sache zu erzeugen, schickt sich die SPD an, sich in den Schatten der Merz-Union zu stellen. Dabei gibt es gerade ein passendes Thema, mit dem sie selbstbewusst auftreten könnte.
Mit seiner Äußerung über das Stadtbild im Zusammenhang mit Migration stößt Friedrich Merz weiterhin auf Unverständnis. Der Kolumnist Martin Kaysh geht dem ganzen auf den Grund und erklärt dem Bundskanzler, woher sein Weltbild kommt.
Große Hoffnungen ruhen auf dem Friedensplan Donald Trumps für den Nahen Osten. Doch schon wie er zustande kam, zeigt, dass die Risiken groß sind. Deutschland und die EU sollten sich deshalb nicht allein auf die Finanzierung des Wiederaufbaus des Gazastreifens beschränken.
Für eine funktionierende Demokratie braucht es Vertrauen, doch das ist in Deutschland seit der Coronapandemie deutlich gesunken. Deswegen formulieren die Soziologen Lukas Daubner und Rainald Manthe ein Rezept, wie Demokratie auch in Zukunft gelingen kann.
Mit dem Argument, Kinder zu schützen, will die EU für alle Mitgliedstaaten eine Chatkontrolle einführen. Einmal eingeführt, könnte das Instrument beliebig ausgeweitet werden. Jede Nachricht könnte künftig mitgelesen werden. Die SPD muss das verhindern.
Scheitert die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht an diesem Donnerstag, droht Deutschland eine beispiellose politische Krise. Ob es so oder anders kommt, hat vor allem die Union in der Hand.
Reichtum in Deutschland ist immer ungleicher verteilt. Das hat zunehmend auch Auswirkungen auf die Demokratie. Es wird deshalb Zeit, auch die demokratischen Pflichten, angemessen auf die Gesellschaft zu verteilen. Das bedeutet: Die Reichen müssen etwas abgeben.
Was im Osten des Landes seit einigen Jahren Alltag ist, ist nun auch in Nordrhein-Westfalen angekommen. In vier Städten haben die Bürger*innen im zweiten Durchgang nur noch die Wahl zwischen einem demokratischen Bewerber und einem der rechtsextremen AfD. Das ist ein Warnschuss für alle demokratischen Parteien.
Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Das gilt in Deutschland, aber auch weltweit. Die Verteilungspolitik braucht deshalb eine neue Richtung. Die Instrumente dafür liegen bereits auf dem Tisch. Die Politik sollte sie jetzt nutzen.
Die SPD will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das darf nicht im Maschinenraum der Partei passieren, sondern sollte mit einer breiten öffentlichen Diskussion verknüpft werden. Gelingt das, wird die SPD Vertrauen zurückgewinnen.
