Meinung
Bund und Länder haben eine Modernisierungsagenda beschlossen, die entscheidet, wer unsere digitale Infrastruktur kontrolliert – Tech-Konzerne oder demokratisch gesteuerte, transparente Verwaltungen. Darin liegt auch eine Chance für einen Staat, der besser funktioniert.
Die jüngsten Massenproteste in Bulgarien haben eine neue Qualität. Sie sind von Menschen geprägt, die mit politischen Parteien nichts zu tun haben. Nun kommt es darauf an, dieses Potenzial zu nutzen.
In einem Gastbeitrag fordern Lukas Daubner und Christian Sarpey, die SPD müsse sich im Dienste des Klimaschutzes für die CCS-Technologie zur Verpressung von CO2 starkmachen. Dabei berufen sie sich auf den Vordenker Hermann Scheer. Dabei hat er die Technologie stets abgelehnt. Eine Replik
Mit ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie ziehen sich die USA aus der selbst proklamierten „regelbasierten“ Weltordnung zurück. Die Europäische Union muss hieraus die richtige Schlüsse ziehen. Dass es ihr gelingt, sich aus der amerikanischen Übergriffigkeit zu lösen, ist aber alles andere als sicher.
Das „Justiz-Projekt“ des gemeinnützigen Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen an Gerichten, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Die Befunde sind beunruhigend – doch noch kann die Justiz widerstandsfähig werden.
Die Junge Union droht Kanzler Merz, das Rentenpaket am Freitag im Bundestag scheitern zu lassen. Das offenbart politisches Versagen beider Seiten. Und dass die Union immer noch nicht in der Regierung angekommen ist.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von CO2 beschlossen. Auch wenn die CCS-Technologie kein klimapolitisches Allheilmittel ist, sollte die SPD hier mutig vorangehen – und die Lücke schließen, die andere Parteien lassen.
Die Ausladung des Publizisten Michel Friedmann von der Hannah-Arendt-Woche in Klütz sorgt für Empörung. Mit Recht. Denn Freiheit bedeutet nicht, andere aus der Öffentlichkeit zu drängen, warnt Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda.
