Bei der Neuwahl des Bundestages konnten tausende Deutsche im Ausland nicht mitwählen. Das war ein Ausschluss von der Wahl mit Ansage. Das darf sich nicht wiederholen. Ein Kommentar.

Deutschland braucht schnell mehr Geld für seine Verteidigung und die Infrastruktur. Genau dafür wollen SPD und Union nun mit ihrer Einigung über Sondervermögen und Schuldenbremse sorgen. Das ist ein großer Erfolg der SPD – den bisher die FDP verhinderte.

Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl muss sich die SPD fragen, wie sie die Menschen, die sie einst gewählt haben, wieder erreicht. Ein Vorschlag

Die Bundestagswahl ist vorbei und damit auch der Wahlkampf. Das sollte auch die Union erkennen und in die politische Mitte zurückkehren, anstatt die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Zweifel zu ziehen, kommentiert vorwärts-Redakteur Jonas Jordan.

Die SPD hat die Bundestagswahl verloren. Trotzdem wird es jetzt ganz besonders auf die Sozialdemokraten ankommen – wegen der schwierigen Regierungsbildung, vor allem aber wegen des starken Abschneidens der AfD.

Deutschlands Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Doch statt die existenziellen Probleme unseres Landes anzugehen, führt die politische Rechte eine völlig fehlgeleitete Debatte über Migration. Wird die nicht durchbrochen, droht ein industrieller Niedergang wie zuletzt 1945.

Die AfD an der Macht würde Deutschland nicht zu neuer Stärke führen. Sie würde unser Land isolieren und dramatisch schwächen. Das wäre ganz im Sinne von Putin und Trump.

Einschüchterungen, Entlassungen unliebsamer Staatsdiener*innen und Dekrete im Stundentakt: Seit seiner Amtsübernahme gibt sich US-Präsident Donald Trump wie ein Diktator. Auch in Europa trägt seine Methode inzwischen Früchte. Wohin das führen kann, hat die Geschichte gezeigt.

Deutschland braucht endlich ein eigenständiges Digitalministerium. Wie dieses in der künftigen Bundesregierung aussehen könnte, skizzieren die SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann und Johannes Schätzl. Ein Vorbild gibt es bereits.

Das Vorhaben, frühe Abtreibungen zu legalisieren, scheitert, noch bevor es zur Abstimmung kommen kann. Dabei wäre ein Großteil der Bevölkerung dafür. Eine womöglich einmalige Chance wurde damit vertan.