Meinung
Er hatte den Mut, Haltung zu zeigen und Themen anzusprechen, die viele lieber umschiffen. 20 Jahre nach seinem Tod bräuchten wir einen Politiker wie Johannes Rau heute mehr denn je. Umso bedauerlicher, dass seine Klarheit nicht schon damals mehr Gehör gefunden hat.
Reflexartig haben Wirtschaftsverbände Alarm geschlagen, nachdem die SPD ihre Vorschläge zur Erbschaftssteuerreform vorgestellt hat. Der Ökonom Gustav Horn erklärt, warum für sie kein Grund zur Panik besteht.
Dramatische Warnungen über den Niedergang der deutschen Wirtschaft sind oft strategisches Theater. Tatsächlich hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits gute Voraussetzungen für einen spürbaren Auftrieb geschaffen. Nun kommt es auch auf die EU an.
Bund und Länder haben eine Modernisierungsagenda beschlossen, die entscheidet, wer unsere digitale Infrastruktur kontrolliert – Tech-Konzerne oder demokratisch gesteuerte, transparente Verwaltungen. Darin liegt auch eine Chance für einen Staat, der besser funktioniert.
In einem Gastbeitrag fordern Lukas Daubner und Christian Sarpey, die SPD müsse sich im Dienste des Klimaschutzes für die CCS-Technologie zur Verpressung von CO2 starkmachen. Dabei berufen sie sich auf den Vordenker Hermann Scheer. Dabei hat er die Technologie stets abgelehnt. Eine Replik
Mit ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie ziehen sich die USA aus der selbst proklamierten „regelbasierten“ Weltordnung zurück. Die Europäische Union muss hieraus die richtige Schlüsse ziehen. Dass es ihr gelingt, sich aus der amerikanischen Übergriffigkeit zu lösen, ist aber alles andere als sicher.
Das „Justiz-Projekt“ des gemeinnützigen Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen an Gerichten, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Die Befunde sind beunruhigend – doch noch kann die Justiz widerstandsfähig werden.
Die Junge Union droht Kanzler Merz, das Rentenpaket am Freitag im Bundestag scheitern zu lassen. Das offenbart politisches Versagen beider Seiten. Und dass die Union immer noch nicht in der Regierung angekommen ist.
