Meinung

Nach islamistischen Anschlägen werden die immergleichen Forderungen nach härteren Migrationsregeln laut. Das schürt Vorurteile und löst das eigentliche Problem nicht. Wirksamer Schutz beginnt viel früher.

Die Benzinpreise steigen und steigen, Wirtschaft und Verbraucher*innen leiden gleichermaßen. Es ist gut, dass die Politik nun handelt und nicht weiter zuschaut. Der Spritpreisdeckel muss kommen – und zwar schnell!

Bis zu 200 Milliarden Euro entgehen, je nach Schätzung, dem Staat jedes Jahr durch Steuerbetrug. Trotzdem können viele Steuerhinterzieher*innen straffrei bleiben. Eine Reform dieser Regelung ist überfällig.

Millionen Selbstständige sind im Alter nur unzureichend abgesichert. Die geplante Versicherungspflicht schützt nicht nur sie – sie zwingt auch die Regierung, endlich genauer hinzusehen.

Nach dem Attentat auf den Berliner CSD will die SPD das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ erweitern. Es wäre ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz queerer Menschen. Deshalb sollte die Union ihre Blockade aufgeben. 

Sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in einem Minijob, meist mit Folgen für Rente und soziale Absicherung. Die Bundesregierung will Minijobs nicht abschaffen, sondern die Sonderregeln bei Steuern und Sozialabgaben zurückfahren. Warum der Kurswechsel notwendig ist

Die Hitzewelle im Juni 2026 hat in Deutschland mehr als 5.000 Menschenleben gefordert. Trotzdem fehlt bis heute ein wirksamer Hitzeschutz für Pflegeheime, Krankenhäuser, Schulen und Beschäftigte. Was sich jetzt ändern muss.

Die AfD verspricht, die Wirtschaft zu stärken. Tatsächlich würde ihr politischer Kurs Millionen von Jobs vernichten. Reiche würden begünstigt — auf Kosten der eigenen Wähler*innenschaft. 

Die AfD verkauft Abschottung als einfache Antwort auf komplexe Fragen. Der Brexit zeigt, was aus solchen Versprechen wird: Große Erwartungen, kleine Wirkung – stattdessen viele neue Probleme.

Manche halten einen Verbotsantrag gegen die AfD für keine gute Idee. Doch nie war unsere Demokratie so bedroht wie heute. Es ist höchste Zeit zu handeln!