Das rechtsextreme Magazin „Compact“ darf weiterhin erscheinen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht ein Verbotsverfahren gegen die AfD nun erst recht unwahrscheinlich.

In den letzten Monaten wurde viel darüber diskutiert, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann – der Klimaschutz spielte meist nur eine Nebenrolle. Dabei könnte gerade das geplante Sondervermögen für Infrastruktur einen entscheidenden Beitrag leisten, meint das Netzwerk SPD.Klima.Gerecht.

Am 23. Mai 1949 trat die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dieser Tag sollte mehr gewürdigt – und gefeiert – werden. Gerade von Sozialdemokrat*innen.

Am 9. Mai 1950 formulierte der französische Außenminister Robert Schuman eine kühne Vision: Die französische und die deutsche Kohle- und Stahlproduktion sollte künftig gemeinsam verwaltet werden. Aus dem Schuman-Plan erwuchs die Europäische Union, die 75 Jahre später stark gefährdet ist.

Am Dienstag sollte CDU-Chef Friedrich Merz zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt werden. Doch die für ihn abgegebenen 310 Ja-Stimmen reichten nicht - er scheiterte. Im zweiten Wahlgang steht nun vieles auf dem Spiel.

Am 14. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Die SPD in Ostwestfalen-Lippe setzt auf die Lösung konkreter Probleme der Beschäftigten – und bindet sie dabei eng ein.

Die AfD gilt laut Bundesamt für Verfassungsschutz deutschlandweit als „gesichert rechtsextremistisch“. Damit sollte klar sein: Ein „Weiter so“ der brandgefährlichen AfD-Normalisierung – ob in der Politik oder in den Medien – setzt unsere Demokratie auf's Spiel. 

Am Dienstag scheidet Olaf Scholz aus dem Amt aus. Zeit, eine Bilanz seiner Jahre als Bundeskanzler zu ziehen. Und manches Fehlurteil zu korrigieren.

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die SPD-Mitglieder für eine Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Auch Christian Wolff hat dafür gestimmt – obwohl er große Bedenken gegenüber dem Bündnis hat. Vor allem zwei Dinge sieht er als Hypothek für die künftige Koalition.

Die Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung werden – wenn richtig umgesetzt – Deutschland voranbringen. Sie sind pragmatische Antworten auf die wachsenden Bedrohungen unseres Landes – im Inneren wie von Außen, findet der Ökonom Gustav Horn.