Meinung
Sieben Wochen reichten 1933, um die Demokratie auszuhebeln. Heute zeigt der Umgang der AfD mit politischen Ämtern in Sachsen-Anhalt, wie wichtig wehrhafte Institutionen sind. Bund und Länder müssen im Ernstfall handeln.
Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird gestritten, während anderswo die Medienvielfalt bröckelt und Algorithmen seriöse Medien verdrängen. Dabei liegen Lösungen wie eine Digitalsteuer auf dem Tisch. Warum werden sie nicht angegangen?
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Wie vor 70 Jahren in Godesberg muss sie darin Antworten formulieren auf die großen gesellschaftlichen Umwälzungen unserer Zeit. Dabei sollte sie auch lieb Gewonnenes loslassen.
Ab Juli 2027 soll es eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke geben. Das ist gut und längst überfällig: Sie kann dazu beitragen, den Zuckerkonsum zu senken und ernährungsbedingten Erkrankungen vorzubeugen.
Von Beginn an ist SPD-Parteichefin Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin scharf kritisiert worden. Doch sie ließ sich nicht beirren. Für sie musste Politik vor allem eines leisten: für soziale Gerechtigkeit sorgen. Ein Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftssteuer. Eine Entscheidung, ob die derzeitige Regelung verfassungskonform ist, wird für das kommende Jahr erwartet. Eine faire Besteuerung von Erbschaften ist überfällig.
Cyberangriffe, Sabotage und geplante Drohnenattacken: Russlands „Schattenkrieg“ gegen Deutschland ist längst Realität. Die Zeitenwende hat das Bewusstsein für die Bedrohung geschärft, doch ausreichend vorbereitet sind wir noch nicht. Es gibt aber eine positive Entwicklung.
Die Nord-Süd-Kommission von Willy Brandt genießt bis heute einen guten Ruf. Doch wer an diese Tradition anknüpfen will, darf nicht bei klassischer Entwicklungspolitik stehen bleiben. Deutschland und Europa müssen bereit sein, die eigenen Interessen infrage zu stellen und Privilegien aufzugeben.
Mit der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist eine Grenze überschritten – wieder einmal. Die Uneinigkeit der demokratischen Parteien macht es der AfD leicht. Aber noch ist es nicht zu spät.
