Bei der Neuwahl des Bundestages konnten tausende Deutsche im Ausland nicht mitwählen. Das war ein Ausschluss von der Wahl mit Ansage. Das darf sich nicht wiederholen. Ein Kommentar.

Die SPD hat die Bundestagswahl verloren. Trotzdem wird es jetzt ganz besonders auf die Sozialdemokraten ankommen – wegen der schwierigen Regierungsbildung, vor allem aber wegen des starken Abschneidens der AfD.

Deutschlands Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Doch statt die existenziellen Probleme unseres Landes anzugehen, führt die politische Rechte eine völlig fehlgeleitete Debatte über Migration. Wird die nicht durchbrochen, droht ein industrieller Niedergang wie zuletzt 1945.

Einschüchterungen, Entlassungen unliebsamer Staatsdiener*innen und Dekrete im Stundentakt: Seit seiner Amtsübernahme gibt sich US-Präsident Donald Trump wie ein Diktator. Auch in Europa trägt seine Methode inzwischen Früchte. Wohin das führen kann, hat die Geschichte gezeigt.

Das Vorhaben, frühe Abtreibungen zu legalisieren, scheitert, noch bevor es zur Abstimmung kommen kann. Dabei wäre ein Großteil der Bevölkerung dafür. Eine womöglich einmalige Chance wurde damit vertan.

Der frühere SPD-Vorsitzende und Sauerländer Franz Müntefering kennt Friedrich Merz seit Jahrzehnten. In einem Gastbeitrag verweist er auf fehlende Erfahrung und Eignung des CDU-Kanzlerkandidaten.

Während sich CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz über Work-Life-Balance und Vier-Tage-Woche lustig macht, schlägt die SPD Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze zu sichern und sie zukunftsfest zu machen. 

In Österreich unterwerfen sich die Konservativen den Rechtsextremen. In Deutschland stoßen sie die ersten Tore zur Zusammenarbeit auf. Deutschland ist zwar nicht Österreich, aber ein paar Dinge sind ähnlich. 

Die Erklärung von Angela Merkel zur Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit der AfD hat es in sich: Sie wirft ihm Wortbruch, Unredlichkeit und taktische Manöver vor. Und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Die Wähler*innen sollten sich dazu ihr eigenes Bild machen.

Friedrich Merz und mit ihm CDU, CSU und FDP machen gemeinsame Sache mit der AfD – obwohl er stets das Gegenteil beteuert hat. Damit bringt er das Land und die Demokratie in Deutschland ins Wanken. Was kommt als nächstes?