Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er gerecht gestaltet ist und alle mitgenommen werden. Ihn allein aus den laufenden Haushalten zu finanzieren ist deshalb weder politisch noch ökonomisch klug, meint Thomas Losse-Müller.

Die Einführung eines Veteranentags ist eine gute Idee, reicht aber für sich allein nicht aus. Nur wenn wir erklären, wer, warum und wie geehrt werden soll, kann ein Veteranentag ein starkes Zeichen für aktive und ehemalige Soldat*innen sein.

Das Haushaltschaos nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt vor allem eines: Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden.

Haushaltssperre klingt dramatisch, ist aber kein Problem, sondern das Werkzeug zur Lösung eines Problems. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es nicht viel klüger ist, auf die Schuldenbremse zu verzichten.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung verboten, Corona-Gelder für den Klimaschutz umzuwidmen. Nicht verboten hat es, unabsehbare Notlagen mit Zusatzkrediten jenseits der Schuldenbremse zu finanzieren. Dafür braucht es nicht viel.

Zwei Tage lang haben sich Europas Sozialdemokrat*innen in Málaga auf die bevorstehende Europawahl vorbereitet. Die Beschlüsse wie die Stimmung zeigen, dass ein Erfolg der Rechtsextremen bei weitem noch nicht ausgemacht ist – im Gegenteil.

Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Das liegt vor allem an einer schwachen Binnennachfrage. Um diese zu steigern, muss der Staat Anreize setzen. Die Schuldenbremse passt nicht dazu.

Mit dem Tag der Vereinten Nationen wird am 24. Oktober an den Tag erinnert, an dem die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten ist. Heute sind die Vereinten Nationen wichtiger denn je. Dafür müssen sie sich aber verändern.

Wolfgang Thierse wird 80. In einem Interviewband macht er sich u.a Gedanken über das Profil der SPD in der Regierung. Seiner Partei rät der ehemalige Bundestagspräsident: Es muss deutlicher werden, was die sozialdemokratischen Themen und Akzente sind

Im vergangenen Jahr exportierte Deutschland so viele Waffen wie fast nie zuvor. Verantwortlich ist vor allem der ​​russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das bedeutet jedoch nicht, dass Rüstungskontrolle überflüssig geworden ist, ganz im Gegenteil.