Meinung

Das „Justiz-Projekt“ des gemeinnützigen Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen an Gerichten, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Die Befunde sind beunruhigend – doch noch kann die Justiz widerstandsfähig werden.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von CO2 beschlossen. Auch wenn die CCS-Technologie kein klimapolitisches Allheilmittel ist, sollte die SPD hier mutig vorangehen – und die Lücke schließen, die andere Parteien lassen.

Im Bundestag wurde deutlich, wie systematisch die AfD als Handlanger Russlands unserer Sicherheit schadet. Das sollte auch dem letzten in der Union klar machen, wie gefährlich eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre.

Die Ausladung des Publizisten Michel Friedmann von der Hannah-Arendt-Woche in Klütz sorgt für Empörung. Mit Recht. Denn Freiheit bedeutet nicht, andere aus der Öffentlichkeit zu drängen, warnt Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda.

Wer Menschen zu Problemen erklärt, wird irgendwann selbst Teil des Problems, meint die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Stattdessen brauche es Debatten über die wahren Ursachen sozialer Probleme.

Während die Demokraten in den USA langsam wieder lernen, Aufmerksamkeit für ihre Sache zu erzeugen, schickt sich die SPD an, sich in den Schatten der Merz-Union zu stellen. Dabei gibt es gerade ein passendes Thema, mit dem sie selbstbewusst auftreten könnte.

Mit seiner Äußerung über das Stadtbild im Zusammenhang mit Migration stößt Friedrich Merz weiterhin auf Unverständnis. Der Kolumnist Martin Kaysh geht dem ganzen auf den Grund und erklärt dem Bundskanzler, woher sein Weltbild kommt.

Große Hoffnungen ruhen auf dem Friedensplan Donald Trumps für den Nahen Osten. Doch schon wie er zustande kam, zeigt, dass die Risiken groß sind. Deutschland und die EU sollten sich deshalb nicht allein auf die Finanzierung des Wiederaufbaus des Gazastreifens beschränken.

Für eine funktionierende Demokratie braucht es Vertrauen, doch das ist in Deutschland seit der Coronapandemie deutlich gesunken. Deswegen formulieren die Soziologen Lukas Daubner und Rainald Manthe ein Rezept, wie Demokratie auch in Zukunft gelingen kann.

Mit dem Argument, Kinder zu schützen, will die EU für alle Mitgliedstaaten eine Chatkontrolle einführen. Einmal eingeführt, könnte das Instrument beliebig ausgeweitet werden. Jede Nachricht könnte künftig mitgelesen werden. Die SPD muss das verhindern.