Nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht. Auch im digitalen Raum drohen damit unverhältnismäßige Eingriffe. Noch ist Zeit, umzusteuern.

Nahrungsmittel werden immer teurer. Das trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Lebensmittelkonzerne. Eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss dagegenhalten, fordert der Ökonom Gustav Horn. Und nennt konkrete Maßnahmen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 prägte Olaf Scholz den Begriff der „Zeitenwende“. Inzwischen treffen die notwendigen Veränderungen auf unterschiedlichsten Widerstand. Ob die Zeitenwende gelingt, wird sich in den kommenden fünf Jahren zeigen.

Die AfD hat den Eklat im Thüringer Landtag geplant und von langer Hand vorbereitet. Die Verschiebung des Diskurses in Politik und Medien spielt ihr zusätzlich in die Karten. Das macht die Situation jetzt richtig gefährlich.

Die AfD wird von manchen als Protestpartei bezeichnet, doch das ist verharmlosend. Ihre Politik schadet der Demokratie und den Menschen ganz konkret und in vielerei Hinsicht. Sieben Beispiele

Freiheit ist einer der Grundwerte der SPD. Doch wir haben den Freiheitsdiskurs so sträflich vernachlässigt, dass es den Rechten ein Leichtes war, den Begriff zu kidnappen. Die SPD muss sich von den Rechten zurückholen, was das ihre ist.

Auch der deutschen Wirtschaft steht eine „Zeitenwende“ bevor. Ostdeutschland ist für diese Transformation bestens gerüstet. Doch das Erstarken von Rechtspopulist*innen gefährdet die Entwicklung.

Während Union und AfD in der Migrationspolitik nur Sprüche klopfen, handelt die Bundesregierung – mit Erfolg: Die Zahl der Asylgesuche sinkt, die der Abschiebungen steigt und beides deutlich. Und eine bereits beschlossene Maßnahme wird ihre Wirkung erst noch entfalten.

Derzeit läuft ein Überbietungswettbewerb, wie die Asylgesetze verschärft werden sollten. Migrationspolitik wird dabei in einen Topf geworfen mit der Bekämpfung von Kriminalität. Das ist falsch – und brandgefährlich.

Deutschland braucht massive Investitionen, um sicher und zukunftsfähig zu bleiben. Die dafür nötige Reform der Schuldenbremse blockiert CDU-Chef Friedrich Merz. Das könnte für ihn nach hinten losgehen.