Meinung
2.528 Abgeordnete gibt es zurzeit in Deutschland. Sie alle erhalten keine klassische Rente aus der gesetzlichen Rentenkasse, sondern eine steuerpflichtige Altersentschädigung direkt aus dem Bundes- bzw. Landeshaushalt. Das muss sich ändern.
Union und SPD haben sich auf die Inhalte eins „Pflegeneuordnungsgesetzes“ verständigt. Das stabilisiert das in Schieflage geratene Pflegesystem aber nur kurzfristig. Für eine echte Pflegereform fehlt noch einiges.
In Großbritannien gilt er als neuer Hoffnungsträger. Der neue Premier und Chef der Labour-Party Andy Burnham hat die Rechtspopulisten von links überholt. Was kann sich die SPD von ihm abschauen?
Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin ist abgewählt. Die SPD ist keine Hauptstadtpartei mehr. Die Linke siegt mit einem Wahlkampf, der stark auf soziale Themen und junge Menschen setzt. Ausgerechnet die Union könnte ihr den Weg ins Rote Rathaus ebnen. Fünf Thesen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Drei Landtagswahlen, drei deutliche Dämpfer für die CDU – doch als Reaktion darauf kann sich die Kanzlerpartei jetzt keine Selbstbeschäftigung leisten, sagt vorwärts-Redakteur Jonas Jordan. Er hat eine Bitte an die Union.
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben gewählt – und die Ergebnisse könnten kaum unterschiedlicher sein. Während in der Hauptstadt die Linke triumphiert, liegt im Norden die AfD knapp vorn. Einige Parallelen gibt es aber doch.
Immer wieder gibt es Aufrufe, Künstliche Intelligenz stärker als Chance zu sehen. Dem steht ein in großen Teilen klimaschädliches, unprofitables System gegenüber, dessen zentrale Akteur*innen teils mit faschistischen Ideologien operieren – und Menschenrechte bedrohen.
Ihr Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat der AfD zusätzlichen Rückenwind verschafft. Dass zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird, ist für die SPD eine Chance: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann zeigen, dass der Aufstieg der Rechtsextremen nicht unaufhaltsam ist.
Hilfsorganisationen gegen Rechtsextremismus bangen oft um ihre Existenz. Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt macht sichtbar, was Betroffene rechter Gewalt wirklich brauchen: Einen Rechtsanspruch auf Hilfe, der Regierungswechsel übersteht.
