Meinung
Die SPD will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das darf nicht im Maschinenraum der Partei passieren, sondern sollte mit einer breiten öffentlichen Diskussion verknüpft werden. Gelingt das, wird die SPD Vertrauen zurückgewinnen.
Die Kürzungspolitik von Donald Trump bleibt nicht ohne Folgen. Alleine am UN-Standort Genf droht ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen – mit gravierenden Folgen, wie der dortige SPD-Freundeskreis warnt.
Die ökologische Agenda verliert an Einfluss, die drohende „Klimakatastrophe“ als politische Erzählung ist wenig attraktiv. Das hat Auswirkungen auf die europäische Linke. Sie sollte einen neuen Kurs einschlagen.
Was ist das Völkerrecht eigentlich noch wert? Diese Frage stellt sich, blickt man auf die Politik von Autokraten wie Putin, Trump und Netanjahu. Gleichzeitig sind am Internationalen Gerichtshof (IGH) so viele Fälle anhängig, wie nie. Seine Rechtsprechung wird gebraucht.
Wird künftig Willkür den globalen Handel bestimmen? Nach dem Zollstreit mit Donald Trump kommen auf die europäische und deutsche Wirtschaft spürbare Lasten zu. Wie die EU sich schützen kann und welche Wege sie nun einschlagen muss.
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen jüdischen Glaubens. Allerdings darf der Vorwurf des Antisemitismus nicht als Kampfinstrument gegen diejenigen eingesetzt werden, die die Politik Israels in Gaza kritisieren.
In letzter Minute haben sich die EU und die USA auf ein Abkommen geeinigt und den drohenden Zollstreit abgewendet. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nicht, im Gegenteil. Für den künftigen Handel lässt die Vereinbarung Schlimmes erahnen.
Teile der Union finden Frauke Brosius-Gersdorf zu links für das höchste Richteramt in Karlsruhe. Doch wenn nur noch farblose Kandidat*innen gewählt werden können, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren und als Korrektiv weitgehend ausfallen.
In Deutschland wird mal wieder über eine höhere Wochenarbeitszeit diskutiert. Auch im Koalitionsvertrag ist davon die Rede. Dabei zeigt der europäische Vergleich, dass Forderungen wie die von CDU-Chef Merz an der Realität vorbeigehen.
