Meinung
Der Bundestag hat das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von CO2 beschlossen. Auch wenn die CCS-Technologie kein klimapolitisches Allheilmittel ist, sollte die SPD hier mutig vorangehen – und die Lücke schließen, die andere Parteien lassen.
Die Ausladung des Publizisten Michel Friedmann von der Hannah-Arendt-Woche in Klütz sorgt für Empörung. Mit Recht. Denn Freiheit bedeutet nicht, andere aus der Öffentlichkeit zu drängen, warnt Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda.
Für eine funktionierende Demokratie braucht es Vertrauen, doch das ist in Deutschland seit der Coronapandemie deutlich gesunken. Deswegen formulieren die Soziologen Lukas Daubner und Rainald Manthe ein Rezept, wie Demokratie auch in Zukunft gelingen kann.
Mit dem Argument, Kinder zu schützen, will die EU für alle Mitgliedstaaten eine Chatkontrolle einführen. Einmal eingeführt, könnte das Instrument beliebig ausgeweitet werden. Jede Nachricht könnte künftig mitgelesen werden. Die SPD muss das verhindern.
Scheitert die Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht an diesem Donnerstag, droht Deutschland eine beispiellose politische Krise. Ob es so oder anders kommt, hat vor allem die Union in der Hand.
Reichtum in Deutschland ist immer ungleicher verteilt. Das hat zunehmend auch Auswirkungen auf die Demokratie. Es wird deshalb Zeit, auch die demokratischen Pflichten, angemessen auf die Gesellschaft zu verteilen. Das bedeutet: Die Reichen müssen etwas abgeben.
Was im Osten des Landes seit einigen Jahren Alltag ist, ist nun auch in Nordrhein-Westfalen angekommen. In vier Städten haben die Bürger*innen im zweiten Durchgang nur noch die Wahl zwischen einem demokratischen Bewerber und einem der rechtsextremen AfD. Das ist ein Warnschuss für alle demokratischen Parteien.
Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Das gilt in Deutschland, aber auch weltweit. Die Verteilungspolitik braucht deshalb eine neue Richtung. Die Instrumente dafür liegen bereits auf dem Tisch. Die Politik sollte sie jetzt nutzen.
Die SPD will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das darf nicht im Maschinenraum der Partei passieren, sondern sollte mit einer breiten öffentlichen Diskussion verknüpft werden. Gelingt das, wird die SPD Vertrauen zurückgewinnen.
Die Kürzungspolitik von Donald Trump bleibt nicht ohne Folgen. Alleine am UN-Standort Genf droht ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen – mit gravierenden Folgen, wie der dortige SPD-Freundeskreis warnt.
