Kürzungen: So will die Union ihre Steuerpläne finanzieren

Steuerentlastungen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro, mit diesen Versprechen wirbt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die Wahl seiner Partei, bleibt aber eine Erklärung darüber schuldig, wo er die Summe hernehmen will. Führende Ökonomen haben bereits errechnet, dass sie zum großen Teil den einkommensstarken Haushalten zugutekommen würde. Wie die Union plant, die Lücke im Haushalt zu schließen, bleibt im Großen und Ganzen nebelös. 

Welche Leistungen die CDU/CSU kürzen will

Allein durch Sparmaßnahmen kann das nicht gelingen und wenn doch, geht das zu Lasten beinahe aller Menschen in Deutschland – wie Bundeskanzler Olaf Scholz es beim Parteitag der SPD formulierte: Am Ende müssen die ganz normalen Leute die Pläne der Union ausbaden, also Arbeitnehmer*innen oder Handwerker*innen, Mieter*innen, Rentner*innen und Familien. Einschnitte bei Gesundheit, Pflege und Rente seien die Folge.

Ein erster Blick auf die bereits bekannt gewordenen Sparvorhaben einer möglichen Unionsregierung scheint dem Recht zu geben. Denn schon im Wahlprogramm, erst recht aber in ihrem jüngsten Grundsatzprogramm von Mai 2024, kündigt die CDU an, wo sie sparen will. Und jüngste Äußerungen von einflussreichen Politiker*innen der Union lassen erahnen, wie der Kahlschlag aussehen könnte: Zuletzt deutete der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase gegenüber dem Portal „Politico“ an, das Deutschlandticket abschaffen zu wollen. Was außerdem bekannt ist:

Sparen beim Bürgergeld

Auch das Bürgergeld will die Union abschaffen und durch eine sogenannte Neue Grundsicherung ersetzen. Wie diese aussehen soll, erklärt sie nicht, will aber gleichwohl den Vermittlungsvorrang wieder einführen, was so viel heißt wie: Die Vermittlung in Arbeit, egal wie gestaltet, soll Vorrang haben vor einer nachhaltige Qualifizierung. Das Bürgergeld setzt im Gegensatz dazu auf Weiterbildung statt Aushilfsjob. Auch das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete soll nach den Plänen der Union gestrichen werden. Dabei sollte die Regelung für Ukrainer*innen Kommunen finanziell zu entlasten, da der Bund die Ausgaben für das Bürgergeld trägt.

Sparen bei der Pflege

Die Union spricht im Wahlprogramm von einer klaren Finanzierungsstruktur für die Pflege und setzt auf einen Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Hinzu kommen „bezahlbare“ Pflegezusatzversicherungen, die die „Finanzierungslücke in der Pflege schließen“ sollen. Man kann davon ausgehen, dass es sich hierbei um privat zu zahlende Zusatzversicherungen handelt, denn im Grundsatzprogramm der CDU heißt es dazu unmissverständlich: „Wir stehen für mehr Eigenvorsorge und wollen die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung erhalten.“ 

Sparen bei der Rente

Zwar will die Union das Rentenniveau sichern, in welcher Höhe, bleibt allerdings unklar. Während sich das Wahlprogramm zur Rente recht schwammig verhält, ist das Grundsatzprogramm sehr klar und plant die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln. Die Regelung für besonders langjährig Versicherte (45 Beitragsjahre) wird bei der Union ebenfalls keine langfristige Perspektive haben. Bedeutet im Klartext: Beschäftigte müssten künftig Abstriche bei der Rente vornehmen oder ihre finanzielle Eigenvorsorge stärken.

Sparen beim Deutschlandticket

Im Wahlprogramm der Union kommt das Deutschlandticket nicht zu Sprache. Mehrere führende Unionspolitiker haben sich aber bereits angedeutet, das Ticket zum Ende des Jahres 2025 auslaufen zu lassen, CSU-Chef Markus Söder fordert etwa mehr Finanzierung durch den Bund. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Zukunft des Nahverkehrstarifs als „schwierige Frage" bezeichnet. Die Begründung: Auch hier will die Union sparen, und zwar den Zuschuss von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, den Bund und Länder jeweils für das Ticket aufbringen. Im Wahlprogramm findet das Deutschlandticket keine Erwähnung.

Hinweis: Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert.

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