Inland
Mit deutlichen Worten ist Finanzminister Lars Klingbeil auf der Klausurtagung in Bielefeld aufgetreten. Der Vorsitzende nahm seine Partei in die Pflicht und kündigte eine große Einkommenssteuerreform an.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich für eine Reform, aber gegen eine Schwächung des Sozialstaats ausgesprochen. Zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung der Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fand die SPD-Vorsitzende klare Worte.
SPD-Fachpolitiker*innen im Bundestag haben einem Sechs-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit vorgelegt. Wie ihre Steuerpläne aussehen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt im Interview.
Den Krankenkassen fehlt Geld. Nun soll gespart werden. Die Union möchte, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger*innen der Staat übernimmt. Die SPD aber möchte eine solidarische Lösung. Worum geht es im Streit um die Gesundheitskosten wirklich?
Über den sozialversicherungsrechtlichen Status von Selbstständigen gibt es oft Streit. Mit einem neuen Gesetz will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Klarheit schaffen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.
Gutverdienende sollen mehr zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beitragen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Der Schritt ist Teil ihres Reformplans für die chronisch klammen Kassen.
Spätestens seit dem Fall von Collien Fernandes wird in Deutschland intensiv über digitale Gewalt diskutiert. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Betroffene besser schützen soll.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen massiv kürzen. Ihr Reformplan stößt auf ein geteiltes Echo. Die SPD kritisiert die geplanten Änderungen bei der kostenlosen Familienversicherung.
Seitdem die Preise an den Tankstellen steigen, wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer laut. Die SPD fordert, die Ölkonzerne müssten damit an den Entlastungen für die Verbraucher*innen beteiligt werden. Wie funktioniert die Steuer? Das beantworten wir hier.
