Inland
Hochspannung vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz im Bundestag
Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage von Olaf Scholz. Verliert er sie, kann der Bundespräsident Neuwahlen verfügen. Wie wahrscheinlich aber ist es, dass der Kanzler die Abstimmung gewinnt und alles ganz anders kommt?
Zukunft von VW: „Auch der Vorstand muss einen Beitrag leisten“
Im Tarifkonflikt bei Volkswagen stehen die Zeichen auf Eskalation. Im Interview spricht Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) über seine Erwartungen an das Management und Wege zur Sicherung der Autoindustrie in Deutschland.
Bundesländer unterstützen Scholz-Vorschlag gegen hohe Strompreise
Sinken die Netzentgelte und damit die Preise für Strom, wie von Kanzler Scholz gefordert? Von der Ministerpräsidentenkonferenz erhält er dafür Rückenwind. Selbst CDU-Ministerpräsident Kretschmer lehnt eine Fundamentalopposition im Bundestag ab.
Rolf Mützenich: Was der SPD-Fraktionschef bis zur Wahl noch umsetzen will
Kindergeld, steuerliche Entlastung, Deutschlandticket – bis zur Neuwahl am 23. Februar will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch einige wichtige Vorhaben umsetzen. Er appelliert an CDU/CSU, zuzustimmen.
Mehrwertsteuer senken: Was der Scholz-Vorschlag bringen würde
Olaf Scholz will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Damit sollen die deutlich gestiegenen Preise gedämpft werden. Ein Ökonom sieht darin einen „sinnvollen ersten Schritt zur Milderung eines gravierenden Problems“.
Scholz stellt Vertrauensfrage: Der Kanzler macht den Weg für Neuwahlen frei
Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Verliert er sie – wie von ihm geplant – , kann der Bundespräsident Neuwahlen verfügen. Was aber passiert, wenn der Kanzler die Abstimmung gewinnt? In Berlin kursieren wilde Szenarien.