Inland
Die Frage, ob junge Männer für längere Auslandsreisen eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, erregt die Gemüter. Wir erklären, was genau das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorschreibt – und was nicht.
Überraschend einträchtig präsentierten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder am Mittwoch ihr fünfseitiges Sondierungspapier. Es soll die Grundlage für Koalitonsverhandlungen zwischen CDU und SPD über eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz bilden.
Ein bisher unbekannter Aspekt des modernisierten Wehrpflichtgesetzes sorgte zuletzt für Diskussionen. Der Grund: Männer bis zum 45. Lebensjahr müssen sich Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, genehmigen lassen. Wir erklären, worum es dabei geht und was bei einem Verstoß passiert.
Für die einen ist es ein scharfes Schwert zum Schutz von Kindern, für die anderen ein erheblicher Einschnitt in die Privatsphäre. Nun endet die freiwillige Chatkontrolle zum 4. April. Wir erklären, was es damit auf sich hat und wie es weiter gehen könnte.
Bundesfamilienministerin Karin Prien will das Programm „Demokratie leben“ neu ausrichten. Würden ihre Pläne umgesetzt, „wäre das ein tiefer Einschnitt in die Architektur der Demokratieförderung in Deutschland“, warnt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, im Interview.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Welche Folgen das für den Arbeitsmarkt hätte und warum die SPD-Spitze Kritik übt.
Nach der Reformrede von Lars Klingbeil fordern SPD-Fachpolitiker*innen im Bundestag mehr Steuergerechtigkeit, höhere Abgaben für große Vermögen und Entlastung für Beschäftigte. Wer zahlt künftig mehr – wer weniger?
Wie lässt sich die Geldnot der gesetzlichen Krankenversicherung lindern? Eine Expertenkommission hat 66 Maßnahmen vorgestellt. Dazu zählen das Aus für die kostenlose Mitversicherung für Ehepaare und höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.
Ob ein Femizid in Deutschland als Mord verurteilt wird, ist Auslegung der zuständigen Richter*innen. Die SPD will Rechtssicherheit schaffen und dafür den Mordparagrafen ändern. Warum das sinnvoll ist, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede im Interview.
