Inland
SPD und Union wollen die Geschäftsordnung des Bundestages verschärfen. Zugleich sollen Volksverhetzer*innen nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren dürfen. Was genau geplant ist, erklärt der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner im Interview.
Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat für das Jahr 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung angekündigt. Der Schritt sorgt für Diskussionen, dabei ist er gängige Praxis. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Schwellenwerten.
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf haben sich SPD und CDU/CSU auf eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Sigrid Emmenegger ist bisher Richterin an einem anderen Bundesgericht.
90 Prozent der Frauen in Deutschland sind bereits Opfer von „Catcalling“ geworden. Die SPD will deshalb, dass die „gezielte, erhebliche, mündliche sexuelle Belästigung“ künftig strafbar ist. Bisher allerdings blockieren CDU und CSU.
Steffen Krach soll die Berliner SPD im kommenden Jahr als Spitzenkandidat in die Abgeordnetenhauswahl führen. Im Interview sagt er, was ihn zurück in die Hauptstadt zieht, warum er Kai Wegner für ambitionslos hält und was seine Vision für Berlin ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr einsparen. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hält das für illusorisch. Reformbedarf sieht sie ohnehin in anderen Bereichen.
CDU/CSU und SPD wollen Deutschland gemeinsam zukunftsfit machen: Dieses Signal ging vom Koalitionsausschuss am Mittwochabend aus. Die vier Parteivorsitzenden skizzierten zentrale Vorhaben der Regierung. Auch die zuletzt heftig diskutierte Reform des Bürgergeldes kam zur Sprache.
