Inland
Für die einen ist es ein scharfes Schwert zum Schutz von Kindern, für die anderen ein erheblicher Einschnitt in die Privatsphäre. Nun endet die freiwillige Chatkontrolle zum 4. April. Wir erklären, was es damit auf sich hat und wie es weiter gehen könnte.
Bundesfamilienministerin Karin Prien will das Programm „Demokratie leben“ neu ausrichten. Würden ihre Pläne umgesetzt, „wäre das ein tiefer Einschnitt in die Architektur der Demokratieförderung in Deutschland“, warnt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, im Interview.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Welche Folgen das für den Arbeitsmarkt hätte und warum die SPD-Spitze Kritik übt.
Nach der Reformrede von Lars Klingbeil fordern SPD-Fachpolitiker*innen im Bundestag mehr Steuergerechtigkeit, höhere Abgaben für große Vermögen und Entlastung für Beschäftigte. Wer zahlt künftig mehr – wer weniger?
Wie lässt sich die Geldnot der gesetzlichen Krankenversicherung lindern? Eine Expertenkommission hat 66 Maßnahmen vorgestellt. Dazu zählen das Aus für die kostenlose Mitversicherung für Ehepaare und höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.
Ob ein Femizid in Deutschland als Mord verurteilt wird, ist Auslegung der zuständigen Richter*innen. Die SPD will Rechtssicherheit schaffen und dafür den Mordparagrafen ändern. Warum das sinnvoll ist, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede im Interview.
Erneuerbare Energien sind Sicherheitsgarantien, sagt Bundesumweltminister Carsten Schneider. Ihr Ausbau dürfe daher nicht gebremst werden. Im vorwärts-Interview betont Schneider auch: „Klimaschutz muss für alle möglich und bezahlbar sein.“
Wie kann die SPD wieder Wahlen gewinnen? Das war die zentrale Frage bei der Sondersitzung des SPD-Präsidiums. Beim Austausch mit sozialdemokratischen Kommunalpolitiker*innen stand ein Thema im Mittelpunkt: die Entlastung der Menschen bei Sprit- und Energiekosten.
Ein erstes Paket gegen die hohen Spritpreise als Folge des Iran-Kriegs haben Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschlossen. Nun hat die von Schwarz-Rot beauftragte Task Force angekündigt, sieben weitere Maßnahmen prüfen zu wollen.
Familienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen und plant dafür, mehr als 200 Projekten die Mittel zu streichen. Wir erklären, was das bedeutet und welche Organisationen betroffen sind.
