Inland
Steigende Kosten und immer mehr Pflegebedürftige: Die Soziale Pflegeversicherung kämpft mit vielen Problemen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat nun erste Reformideen vorgelegt. Aus Sicht der SPD bleiben viele Fragen offen.
An den Plänen der Bundesregierung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, das künftig Grundsicherung heißen soll, gibt es Zweifel. Die Bundesarbeitsministerin und der SPD-Bundestagsfraktionschef halten dagegen.
Immer weniger Beschäftigte in Deutschland arbeiten mit Tarifvertrag. Das Tariftreuegesetz der Bundesregierung will diesen Trend stoppen. Einige Unternehmen werden profitieren, andere müssen ein Versprechen geben. Beschäftigen winkt mehr Geld.
Bürgergeld, Aktivrente, Verkehrsinvestitionen: Schwarz-Rot hat sich im Koalitionsausschuss über wichtige Projekte verständigt. Warum sie die Einigung in der SPD gut vertreten könne, erklärte Bärbel Bas.
Die Bundesregierung hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Krankenkassen kritisieren die Aufweichung der Reform. Wichtige Fragen und Antworten zu dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf.
Das Ergebnis der Kommunalwahl in Mühlheim an der Ruhr steht nun fest: Marc Buchholz (CDU) bleibt Oberbürgermeister. SPD-Herausforderin Nadia Khalaf unterlag knapp. Nach einer Panne war eine Neuauszählung notwendig geworden.
Eigentlich hatte sich die Bundesregierung auf einen Entwurf für einen neuen Wehrdienst geeinigt. Der Bundestag sollte ihn in dieser Woche erstmals diskutieren. Doch die Debatte wurde verschoben. Woran hakt es?
Mit einer umfangreichen „Modernisierungsagenda“ will die Bundesregierung Bürokratie abbauen und Deutschland modernisieren. Die SPD-Abgeordneten des „Seeheimer Kreises“ melden sich nun mit eigenen Vorschlägen zu Wort.
