Inland
Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Regulation des Wohnungsmarktes könnte eine Sozialquote für Wohnungsunternehmen auf Landesebene gesetzlich verankert werden.
Der Sozialstaat soll bürgernaher werden. Eine Kommission hat Vorschläge für eine Reform erarbeitet, die SPD hat diesen Prozess begleitet. Petra Köpping ist im Leitungsteam der SPD-Gruppe und äußert sich zu den Ergebnissen.
In Nordrhein-Westfalen geht es zunehmend ungerecht zu, kritisiert Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Im Interview sagt er, wie er das ändern will und warum sich auch die SPD verändern muss.
Ihre gescheiterte Wahl ans Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt. Nun wurde die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf mit dem Georg-August-Zinn-Preis der hessischen SPD ausgezeichnet. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Lisa Gnadl, Mitglied des diesjährigen Preiskomitees, erklärt im Interview, wie es dazu kam.
Sabotage und extreme Wettereignisse nehmen zu. Der Bundestag hat deshalb ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland, das „Kritis-Dachgesetz“, beschlossen. Folgende Punkte sollen sich damit verbessern.
Ein plötzlicher Wintereinbruch kann bei der Hochzeitsvorbereitung schon mal zur Herausforderung werden. Vor allem, wenn der Bürgermeister, der das Paar trauen soll, im Schnee feststeckt. Doch im unterfränkischen Schonungen gab es noch ein Happy End!
Im Zuge der anstehenden Reformen im Gesundheitssystem müssen die Interessen der Patient*innen stärker berücksichtigt werden. Dafür setzen sich der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze und die SPD-Bundestagsfraktion ein. Einer Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte Schwartze eine Absage.
