Inland

Die meisten jungen Menschen sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Das zeigt der am Donnerstag veröffentlichte DGB-Ausbildungsreport. Die Industrie beklagt jedoch viele unbesetzte Stellen.

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer droht ein Gerichtsverfahren. Denn die Staatsanwaltschaft Berlin ist überzeugt, dass der CSU-Politiker im Bundestag über „innere Tatsachen“ falsch ausgesagt hat.

Ein Auftritt des Verschwörungsideologen Ken Jebsen in der Stadthalle Falkensee sorgte für Aufsehen. Die Kommune ließ den Auftritt zu und verwies auf die Rechtslage. Welche Regeln gelten für kommunale Veranstaltungsräume?

Mit Blick auf die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Washington und mögliche Folgen für den weiteren Kriegsverlauf überschlagen sich die Schlagzeilen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese rät dagegen zur Zurückhaltung und kritisiert die AfD.

Die Koalition will die Einkommenssteuer reformieren. Die Vorstellungen gehen auseinander: Die SPD will Reiche etwas stärker zur Kasse bitten, die Union lehnt Steuererhöhungen pauschal ab. Worum es in der Debatte um Höchst- und Spitzensteuer geht.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht begründete inzwischen seinen Beschluss zur Einstufung, die vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären beruht.

Die schwarz-rote Bundesregierung ist seit rund 100 Tagen im Amt – und sieht sich mit Kritik konfrontiert. Dabei können gerade die SPD geführten Ministerien eine positive Bilanz ziehen. 

Sophie Koch ist Bundesqueerbeauftragte. Im Gespräch erzählt sie, wie ihr der Spagat zwischen Dresden und Berlin gelingt und warum sie Friedrich Merz' „Zirkuszelt“-Äußerung frustriert hat.

Mehrere deutsche Städte wollen verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza aufnehmen und behandeln. Doch die Bundesregierung reagiert verhalten. Aus der SPD kommt Unterstützung für den Vorschlag.

Der Verein Digitalcourage klagte gegen die Überwachung von Smartphones mittels Staatstrojanern. Beim Bundesverfassungsgericht erzielte die Datenschutz-Organisation nur einen Teilerfolg.