Inland
Die Linke hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verklagt, weil sie mit einem Instagram-Video gegen die Neutralitätspflicht verstoßen haben soll. Aber wie neutral müssen Regierungspolitiker*innen eigentlich sein? Das ist schon länger umstritten.
Der Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas hat eine Debatte über Sexismus in der Politik ausgelöst. Expertin Stefanie Lohaus erklärt im Interview, warum Politikerinnen stärker unter Druck stehen und was sich ändern muss.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Höhe von Parteispenden begrenzen. Damit soll verhindert werden, dass finanzielle Macht zu übermäßigem politischem Einfluss führt. Das Ziel: mehr Transparenz und eine Demokratie, in der nicht das Geld entscheidet.
Ist die weitgehende Verschonung von Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar? Darüber verhandelte jetzt das Bundesverfassungsgerichtsgericht. Entscheiden muss am Ende wohl der Bundestag.
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, will das Gesundheitssystem gerechter machen. Seine Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Bürgerversicherung. Im Interview erklärt Ott, wer davon profitieren würde.
SPD-Politikerin Bärbel Bas tritt von ihren Ämtern zurück. Innerhalb der SPD bedauert man dies als Verlust. Doch da ist noch mehr: Mehrere SPD-Politiker*innen üben scharfe Kritik an den Koalitionspartnern CDU und CSU.
Der vereitelte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig-Halle hat gezeigt, wie verwundbar Deutschland durch hybride Angriffe ist. Bald fünf Jahre nach der Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz wurde viel in die Bundeswehr investiert. Doch wie verteidigungsfähig ist Deutschland wirklich?
Viele fühlen sich angesichts des Erfolgs der AfD an das Ende der Weimarer Republik erinnert. Diese Entwicklung lässt sich aufhalten, ist SPD-Politiker Hubertus Heil überzeugt. In seinem Buch „Der Angriff der Autokraten“ gibt er auch Empfehlungen an die eigene Partei.
Nach den Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland wächst die Sorge vor einem weiteren Rechtsruck. Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser erklärt, warum 36 Jahre nach der Einheit viele Menschen im Osten keineswegs für die Demokratie verloren sind.
Was passiert, wenn die AfD in Bundesländer oder gar im Bund eine Mehrheit bekommt? Um Demokratie und Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe zu schützen, hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Grundsatzpapier erarbeitet. Für die Umsetzung ist sie allerdings auf die Union angewiesen.
