Inland
Bluttat von Aschaffenburg: Diese Konsequenzen fordert der Oberbürgermeister
Die Messerattacke von Aschaffenburg hat zwei Menschen das Leben gekostet. Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) warnt vor schrillen Tönen in der Migrationsdebatte. Zugleich fordert er Veränderungen im Umgang mit Geflüchteten ohne Bleiberecht.
Ukraine-Hilfen: „Das ist der Weg, den die SPD vorschlägt“
SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen weitere Hilfen für die Ukraine. Über den Weg dahin sind sie allerdings uneinig. Fraktionsvize Achim Post sagt, wo sich der SPD-Vorschlag unterscheidet und stellt klar: „Für einen Sparkurs zu Lasten der Menschen in Deutschland steht die SPD nicht zur Verfügung.“
Bundestagswahl: Können wirklich alle Deutschen wählen?
Das allgemeine Wahlrecht ist zwar im Grundgesetz verankert – für viele Deutsche ist die Teilnahme an den kommenden Bundestagswahlen immer noch mit großen Hürden verbunden. Der gemeinnützige Verein „Mehr Demokratie“ will das ändern.
Bundestagswahl: Wo Sie jetzt gegen Rechtsextremismus demonstrieren können
Weil bei der Bundestagswahl ein Rechtsruck droht, rufen überall in Deutschland Initiativen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Wir geben einen Überblick, wann Sie wo demonstrieren können.
Pläne der Union: Wer von „Mehr Netto vom Brutto“ profitiert – und wer nicht
Arbeitgeber fordern die Deckelung der Sozialabgaben – angeblich zum Nutzen der Beschäftigen. Die Forderung ist nicht neu und es ist auch kein Zufall, dass sie im Wahlprogramm von CDU/CSU steht. Wer von der Sparaktion wirklich profitiert, wird aber verschwiegen.
Weniger Sozialabgaben: So könnten Versicherte entlastet werden
Seit Januar betragen die Sozialabgaben 40,9 Prozent des Bruttolohns, in Zukunft dürften sie weiter steigen. Der Sozialverband VdK macht nun Vorschläge, den Sozialstaat umzustrukturieren – und nimmt Pläne der SPD vorweg.
Steuerpläne in den Wahlprogrammen: Wen die SPD am meisten entlastet
In ihren Wahlprogrammen versprechen alle Parteien Steuersenkungen. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat nun untersucht, welche Einkommensgruppe jeweils am meisten profitieren würde. Die Unterschiede sind gewaltig.
Antrag im Bundestag: Warum ein AfD-Verbot jetzt geprüft werden soll
In der kommenden Woche könnte es im Bundestag zum Showdown kommen. Denn dann wird die Prüfung eines Verbots der AfD debattiert. Beantragt haben das mehr als 100 Abgeordnete aus fünf verschiedenen Parteien. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.