Inland
Die Bundesregierung will die Kontrolle der Geheimdienste bündeln. Dafür soll der „Unabhängige Kontrollrat“ massiv gestärkt werden und Verfassungsschutz und BND künftig „gerichtsähnlich“ kontrollieren. Nun muss der Bundestag noch zustimmen.
Benzin und Diesel kosten vielerorts mehr als zwei Euro pro Liter. Die SPD fordert deshalb einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild. Wie das Modell funktioniert – und warum es den Staat keinen Cent kosten würde.
Nach dem Berliner CSD stellt sich die Frage, warum sich Jugendliche islamistisch radikalisieren. Deradikalisierungs-Experte Thomas Mücke von Violence Prevention Network erklärt, welche Rolle Social Media dabei spielt – und wie Anschläge verhindert werden könnten.
Lars Klingbeil und Stefanie Hubig wollen Steuerbetrug entschlossener bekämpfen. Doch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei reicht das nicht. Zoll-Gewerkschafter Frank Buckenhofer erklärt, warum Deutschland eine Finanzpolizei braucht – und warum Erfolge Zeit brauchen werden.
Jährlich entgehen dem Staat durch Steuerbetrug Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig wollen Steuerhinterziehung härter bekämpfen. Was sich jetzt ändern soll – und was Expert*innen dazu sagen.
Nach mehreren abgebrochenen Ausbildungen fehlte Maryam jede Perspektive. Erst das Programm Joblinge half der jungen Frau, ihren Ausbildungsplatz im Hotel zu finden. Warum persönliches Coaching oft erfolgreicher ist als klassische Fördermaßnahmen
Wer selbstständig arbeitet, sorgt oft unzureichend für das Alter vor. Deshalb wollen Regierung und Rentenkommission Solo-Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Doch wie sollen sie die Beiträge bezahlen?
Der Anschlag auf den Berliner CSD hat die queere Community erschüttert. Im Interview sprechen Carola Ebhardt und Oliver Strotzer von SPDqueer über Trauer, Wut und die politische Debatte – und erklären, warum sie Bundeskanzler Merz in der Pflicht sehen.
Nach dem CSD-Anschlag fordert Innenminister Alexander Dobrindt schärfere Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder, zu denen auch der Attentäter gehörte. Doch was bedeutet diese Einstufung überhaupt – und welche Befugnisse haben Polizei und Behörden schon heute?
Die Rekord-Hitzewelle hat Ende Juni Tausende Menschenleben gefordert – so viele wie nie zuvor. Doch ausgerechnet beim Hitzeschutz sehen Expert*innen in Deutschland große Defizite. Wieso Warnungen allein nicht reichen
