Inland
Lange wurde diskutiert, wie Verbrauer*innen wegen der immer weiter steigenden Spritpreise entlastet werden sollten. Im Koalitionsausschuss haben CDU/CSU und SPD nun konkrete Maßnahmen vereinbart, die schnell wirken sollen.
Die SPD will durch den Krieg in Iran verursachte weitere Teuerungen und einen Inflationsschub verhindern. Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte deshalb heute Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Krisengipfel eingeladen.
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil stimmt das Land auf Reformen ein. Unter anderem sollen die Deutschen mehr arbeiten. Was steckt hinter dieser Forderung? Und worin unterscheidet sie sich von der Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz?
Die Frage, ob junge Männer für längere Auslandsreisen eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, erregt die Gemüter. Wir erklären, was genau das Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorschreibt – und was nicht.
Überraschend einträchtig präsentierten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder am Mittwoch ihr fünfseitiges Sondierungspapier. Es soll die Grundlage für Koalitonsverhandlungen zwischen CDU und SPD über eine neue Regierung in Rheinland-Pfalz bilden.
Ein bisher unbekannter Aspekt des modernisierten Wehrpflichtgesetzes sorgte zuletzt für Diskussionen. Der Grund: Männer bis zum 45. Lebensjahr müssen sich Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, genehmigen lassen. Wir erklären, worum es dabei geht und was bei einem Verstoß passiert.
Für die einen ist es ein scharfes Schwert zum Schutz von Kindern, für die anderen ein erheblicher Einschnitt in die Privatsphäre. Nun endet die freiwillige Chatkontrolle zum 4. April. Wir erklären, was es damit auf sich hat und wie es weiter gehen könnte.
Bundesfamilienministerin Karin Prien will das Programm „Demokratie leben“ neu ausrichten. Würden ihre Pläne umgesetzt, „wäre das ein tiefer Einschnitt in die Architektur der Demokratieförderung in Deutschland“, warnt der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, im Interview.
