Inland
Justizministerin Hubig plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Doch im Kampf gegen Deepfakes und ähnliches braucht es mehr als einen neuen Straftatbestand. Wo die Probleme liegen und welche Lösungen denkbar sind
Zahlreiche Krankenhäuser schreiben rote Zahlen oder stehen sogar vor dem Aus. Trotzdem setzt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken genau dort den Rotstift an. Das trifft die Einrichtungen in einer Zeit, in der sie ohnehin im Umbruch stecken.
Mit deutlichen Worten ist Finanzminister Lars Klingbeil auf der Klausurtagung in Bielefeld aufgetreten. Der Vorsitzende nahm seine Partei in die Pflicht und kündigte eine große Einkommenssteuerreform an.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich für eine Reform, aber gegen eine Schwächung des Sozialstaats ausgesprochen. Zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung der Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fand die SPD-Vorsitzende klare Worte.
SPD-Fachpolitiker*innen im Bundestag haben einem Sechs-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit vorgelegt. Wie ihre Steuerpläne aussehen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt im Interview.
Den Krankenkassen fehlt Geld. Nun soll gespart werden. Die Union möchte, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger*innen der Staat übernimmt. Die SPD aber möchte eine solidarische Lösung. Worum geht es im Streit um die Gesundheitskosten wirklich?
Über den sozialversicherungsrechtlichen Status von Selbstständigen gibt es oft Streit. Mit einem neuen Gesetz will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Klarheit schaffen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.
Gutverdienende sollen mehr zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beitragen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Der Schritt ist Teil ihres Reformplans für die chronisch klammen Kassen.
