Nach dem Eklat bei der Konstituierung des Thüringer Landtags zieht SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher ein gemischtes Fazit. Zwar sei es gut, dass es mit CDU-Mann Thadäus König nun einen anerkannten Landtagspräsidenten gebe. Doch das Verhalten der AfD lasse Schlimmes für die Zukunft erwarten.

In der vergangenen Woche hatten Kritiker*innen des Sicherheitspakets der Bundesregierung einen offenen Brief an die SPD veröffentlicht. Nun reagieren 35 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit einer gemeinsamen Erklärung.

In der SPD wächst die Kritik am Sicherheitspaket, das die Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht hat. Im Interview kündigt Fraktionsvize Dirk Wiese an, einzelne Punkte nochmal unter die Lupe zu nehmen. Ziel sei ein Beschluss der Maßnahmen im Oktober.

Mit dem Rentenpaket II geht die Bundesregierung die größte Rentenreform seit vielen Jahren an. Was SPD, Grüne und FDP planen, unterscheidet sich deutlich von den Vorhaben der CDU. Der Überblick

Die Situation in Thüringen ist nach der Landtagswahl nicht einfacher geworden – politisch wie gesellschaftlich. Davon lässt sich die Initiative „Dorfliebe für alle“ nicht unterkriegen. Sie kämpft mit kreativen Mitteln für mehr Zusammenhalt.

Mit dem Rentenpaket II will die Bundesregierung die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau soll stabil bleiben, die Beiträge nicht zu stark steigen. Dafür soll auch das neue „Generationenkapital“ eingeführt werden. Wir erklären, was sich dahinter verbirgt.

Am Freitag berät der Bundestag erstmals über das Rentenpaket II der Bundesregierung. Vorgesehen sind ein Mindest-Rentenniveau und die Einführung eines „Generationenkapitals“. Kürzungsplänen der Union erteilt Arbeitsminister Hubertus Heil eine klare Absage.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider ist alarmiert über die Wahlerfolge der AfD. Die hohe Wahlbeteiligung sieht er als Zeichen der Befürwortung für die Demokratie. Diese gelte es nun zu stärken, sagte der Staatsminister bei der Vorstellung seines Jahresberichts.

In einer Regierungserklärung hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zur Krise bei VW geäußert. An das Management des Autobauers richtete er deutliche Forderungen.

Das Drama um Volkswagen nimmt weiter Fahrt auf. Wenige Wochen nach dem Aus für die Beschäftigungsgarantie starten am Mittwoch die Tarifverhandlungen. Im Interview beschreibt Daniela Nowak, Betriebsratsvorsitzende am VW-Standort Braunschweig, die Stimmung in der Belegschaft und Wege aus der Krise.