Im Wahlkampf war es einer der wichtigsten Punkte für die Union: die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Außengrenzen. Inzwischen finden sie auf Anweisung von Bundesinnenminister Dobrindt statt. Allerdings mit wenig Ertrag und hohem Aufwand, wie die Polizei beklagt.

Kinder und Jugendliche sind in der digitalen Welt in gefährlichen und unangemessenen Situationen überwiegend auf sich allein gestellt. Experten schlagen nun Alarm – und warnen vor bislang kaum erforschten Folgen.

Die Bundeswehr kämpft mit vielen Herausforderungen, die Zeitenwende zeigt aber auch Wirkung: Diese Bilanz zieht der Jahresbericht der scheidenden Wehrbeauftragten Eva Högl, der am 21. Mai Thema im Bundestag ist. Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, befeuert die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Auch aus der SPD melden sich immer mehr Stimmen, die eine entsprechende Prüfung fordern.

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD-Bundestagsfraktion alle ihre Stellen besetzt. Am Dienstagnachmittag wurden die Sprecher*innen der einzelnen Ausschussarbeitsgruppen benannt. Darunter sind einige Newcomer*innen.

Dass bald wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen sollen, ist ein Hoffnungszeichen. Mit Israels neuer Großoffensive rückt ein Ende des Krieges trotzdem in weite Ferne. Die Spitze der SPD-Bundesfraktion sendet klare Forderungen an beide Seiten.

Die AfD darf im Bundestag künftig in sechs Ausschüssen den Vorsitz führen. Ob ihre Abgeordneten aber auch gewählt werden, bezweifelt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Und den Rechtsextremen droht wohl noch eine weitere Niederlage.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, das Gutachten zur Entscheidung wurde anschließend veröffentlicht. Die darin enthaltenen Argumente könnten weitreichende Bedeutung haben.

Zwölf Jahre war Olaf Lies Minister im Kabinett von Stephan Weil in Niedersachsen. Nun soll er dessen Nachfolger werden – als Ministerpräsident und als SPD-Vorsitzender. Am Dienstag steht die Wahl im Landtag an, am kommenden Wochenende dann auf dem Landesparteitag.

Die Deutschen „müssen wieder mehr arbeiten“. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nun erneut gefordert. Ansonsten sei der Wohlstand des Landes in Gefahr. Einem Faktencheck hält diese Aussage nicht stand.