Inland
EU-Austritt, Steuersenkungen, Abschottung und ein Nein zur Energiewende: Damit verspricht die AfD wirtschaftlichen Aufschwung. Viele Expert*innen erwarten das Gegenteil. Vier Beispiele zeigen, warum.
Chantal Messing brachte den SPD-Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg. Im Gespräch erzählt sie, warum sie sich trotz Hass im Netz und Gegenwind in der eigenen Partei nicht von ihrem Ziel abbringen lässt.
Eine Reform der Reichensteuer, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und weniger Bürokratie: SPD und Union haben sich auf ein Reformpaket geeinigt. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ordnet die Ergebnisse ein.
Seit einer Woche führen Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die SPD Baden-Württemberg. Die Partei steckt in einem historischen Tief. Wie nach der desaströsen Landtagswahl die Trendwende gelingen kann, erklären die neuen Vorsitzenden im Interview.
Einfache Verfahren, zügiger Baubeginn: Um den Wohnungsbau voranzutreiben, will die schwarz-rote Koalition das Baurecht modernisieren. Jetzt befasst sich der Bundestag mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“. Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm erklärt, wie die Reform wirkt.
Sollte es ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche geben? Und was können Altersgrenzen und strengere Regeln im Internet bewirken? Mit diesen Fragen hat sich eine Expertenkommission der Bundesregierung beschäftigt. Das sind ihre Vorschläge.
Künstliche Intelligenz verändert Arbeitswelt, Wirtschaft und Politik. Doch mit der Macht der KI wächst auch der Einfluss weniger Tech-Konzerne. Der KI-Ethiker Rainer Mühlhoff warnt vor den Folgen für Demokratie, Datenschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Am Dienstag stellt die Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine Rentenreform vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert im Vorfeld eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu
Kein Geld mehr für Schwimmbäder, Bibliotheken oder Schulen: Die deutschen Kommunen schlittern in eine immer größere Finanzkrise. Bürgermeister*innen und Landrät*innen stehen vor einem Problem, das sie nicht selbst lösen können – und warnen vor den Folgen.
