Inland
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt will die SPD über die Reformvorhaben der Bundesregierung verhandeln. Im Mittelpunkt: die Rente mit 63. Die Alterssicherungskommission empfiehlt sie abzuschaffen. Wie ein Kompromiss aussehen könnte
Karamba Diaby vertrat Halle zwölf Jahre lang im Bundestag. Nach dem Wahlsieg der AfD machen sich viele Menschen in der Stadt sorgen, berichtet der SPD-Politiker im Interview. Und hat an die Menschen in anderen Bundesländern eine klare Bitte.
Der Wahlerfolg der AfD kann einschüchtern. Doch gerade jetzt braucht es Menschen, die widersprechen, sich einmischen und andere unterstützen. Sechs konkrete Möglichkeiten, wie du im Alltag und darüber hinaus Haltung gegen Rechtsextremismus zeigen kannst.
Mit großen Reformvorhaben kommt die Bundesregierung aus der parlamentarischen Sommerpause. Im Interview sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese, welche Akzente die Sozialdemokrat*innen dabei setzen wollen und wo auf keinen Fall gespart werden darf.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD die meisten Stimmen erhalten, aber keine absolute Mehrheit. Um den Ministerpräsidenten zu stellen, bräuchte sie Bündnispartner. Für CDU, SPD, Grüne und Linke ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Ist eine AfD-Regierung damit verhindert?
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren steht vor dem Aus. Die SPD bringt nun eine Härtefallregel nach österreichischem Vorbild ins Spiel. Wir erklären, wem das Nachbarland einen früheren Renteneintritt ermöglicht – und wo das Modell an seine Grenzen stößt.
Beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sparen. Die SPD stellt sich gegen die Kürzungspläne. Was steckt dahinter, wer wäre betroffen und was schlägt die SPD stattdessen vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Streit.
Eigentlich gilt für Arbeitnehmer*innen in Deutschland der Mindestlohn. Doch manche Subunternehmen von Lieferdiensten umgehen ihn. Lieferando-Betriebsrat Samee Ullah kämpft deshalb für eine faire Bezahlung und die Rechte seiner Kolleg*innen.
