Zahlreiche wichtige Forderungen konnte die SPD im Koalitionsvertrag durchbringen, sagt Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Dem „vorwärts“ erklärt er, warum es auch in der Innenpolitik eine „Zeitenwende“ geben soll und wie die aussehen wird.

Der Hamburger Koalitionsvertrag steht – nun heißt es „rot-grünes“ Licht für die kommenden fünf Jahre. Bei der Vorstellung des Vertrags machten SPD und Grüne jedoch auch deutlich: Einfach so weitermachen wie bisher wollen sie nicht.

Die größte Aufgabe der möglichen neuen Regierung liegt darin, Vertrauen wiederzugewinnen, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch die SPD habe dazu ihren Beitrag zu leisten. Wie, erklärt sie auf einer Dialogveranstaltung zum Koalitionsvertrag am Mittwoch in Güstrow.

Im Januar war sie gestartet, ab dem 29. April soll die elektronische Patientenakte (ePA) nun bundesweit gelten. Was ändert sich nun für Ärzt*innen, was für Patient*innen? Was ist freiwillig und was Pflicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. SPD und Union wollen sie trotzdem verlängern. Ein Urteil aus München zeigt nun, dass Deutschland die Regeln ganz schön ausreizt.

Mehr Geld für Erziehung, für Kitas und Krippen: SPD und Union haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt „Familien in den Mittelpunkt“ zu stellen. So zumindest lautet der Anspruch. Diese Änderungen sind geplant.

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge wurden bislang nicht zurückgeschickt, mit der Begründung, ihnen drohten dort zu schlechte Verhältnisse. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig könnte sich das ändern.

Im Deutschen Bundestag sind Politiker*innen mit Migrationsgeschichte deutlich unterrepräsentiert. Junge Menschen aus zugwanderten Familien klagen über viele Hürden für politische Teilhabe. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Serdar Yüksel seinen Weg vom SPD-Ortsverein in die Bundespolitik gegangen ist.

Nach der Wahlniederlage muss sich die SPD erneuern. Dieser Prozess wird nicht aufhören, nur weil der Koalitionsvertrag steht. Und er kann kein Widerspruch dazu sein, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. 

Im Wahlkampf hat Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel in der Migration versprochen. Was hat es davon im Koalitionsvertrag geschafft – und wo hat sich die SPD durchgesetzt? Eine Analyse.