Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage von Olaf Scholz. Verliert er sie, kann der Bundespräsident Neuwahlen verfügen. Wie wahrscheinlich aber ist es, dass der Kanzler die Abstimmung gewinnt und alles ganz anders kommt?

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen stehen die Zeichen auf Eskalation. Im Interview spricht Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) über seine Erwartungen an das Management und Wege zur Sicherung der Autoindustrie in Deutschland.

Sinken die Netzentgelte und damit die Preise für Strom, wie von Kanzler Scholz gefordert? Von der Ministerpräsidentenkonferenz erhält er dafür Rückenwind. Selbst CDU-Ministerpräsident Kretschmer lehnt eine Fundamentalopposition im Bundestag ab.

Das von vielen befürchtete Drama blieb aus: Mario Voigt (CDU) ist zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Zur Verteilung der Ministerien gibt es erste Erkenntnisse.

Kindergeld, steuerliche Entlastung, Deutschlandticket – bis zur Neuwahl am 23. Februar will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch einige wichtige Vorhaben umsetzen. Er appelliert an CDU/CSU, zuzustimmen.

Olaf Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag entscheidet der Bundestag darüber. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie die Sache ausgeht – mit unterschiedlichen Folgen.

Olaf Scholz will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent senken. Damit sollen die deutlich gestiegenen Preise gedämpft werden. Ein Ökonom sieht darin einen „sinnvollen ersten Schritt zur Milderung eines gravierenden Problems“.

Das Gewalthilfegesetz droht vor der Neuwahl im Bundestag zu versacken. Mit einem neuen Beschluss setzt sich die Bundesregierung dennoch klare Ziele im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen.

Dietmar Woidke ist erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Damit wird der Weg für die bundesweit erste Regierungsbeteiligung des BSW geebnet.

Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Verliert er sie – wie von ihm geplant – , kann der Bundespräsident Neuwahlen verfügen. Was aber passiert, wenn der Kanzler die Abstimmung gewinnt? In Berlin kursieren wilde Szenarien.