SPD und Grüne verhandeln seit dem 27. März über die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition in Hamburg. Bei zwei Themen zeichnen sich Kontroversen ab. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Ein großer Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen ist wohl die Zukunft des Entwicklungsministerium. Die Union will es abschaffen und Gelder kürzen, die SPD nicht. Der Kurs der Sozialdemokratie wird durch einen überparteilichen Appell gestärkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag ab. Es bestehe noch „Mehrbedarf“ des Bundes wegen der Wiedervereinigung, sagen die Richter*innen.

Den Solidaritätszuschlag zahlen in Deutschland nur noch Menschen mit hohem Einkommen. Die FDP findet das ungerecht und hat dagegen Verfassungsklage erhoben. Hat sie Erfolg, droht dem Bundeshaushalt ein neues Milliarden-Loch.

Am Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Neue Präsidentin ist Julia Klöckner von der CDU. Zu einer ihrer Stellvertreterinnen wurde die SPD-Politikerin Josephine Ortleb gewählt. Als Alterspräsident wandte sich der Linke-Politiker Gregor Gysi mit einem Appell an die Abgeordneten.

Sie pflegen Kontakte in die rechtsextreme „Junge Alternative“, kommen aus dem Dunstkreis von Björn Höcke – und vertreten jetzt im Bundestag unser Land. Das sind die Neuen in den Reihen der AfD, die künftig die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellt.

Seit Dezember regieren SPD und BSW gemeinsam in Brandenburg. Wiederholt geriet die erste rot-lila Koalition in bundespolitische Turbulenzen. Im Interview erklärt der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, warum das Bündnis dennoch nahezu geräuschlos funktioniert.

Am Dienstag kommt der 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammen. Das Parlament stellt sich organisatorisch für die neue Legislaturperiode auf. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Mit einem umfassenden Migrationskonzept will die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD die emotionale Debatte über Zuwanderung versachlichen. Abschiebungen sollen nur noch als „Ultima Ratio“ stattfinden. Die Vorschläge zielen auch auf die laufenden Koalitionsverhandlungen.

Seit einer Woche verhandeln CDU/CSU und SPD über die Bildung einer neuen Regierung. Inzwischen machen zahlreiche Gruppen deutlich, was sie von einem Koalitionsvertrag erwarten. Am Mittwoch zogen die SPD Frauen eine rote Linie.