Inland
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will die Lohnsteuerklassen III und IV abschaffen. Für Ehepaare würde das wenig ändern, für Frauen aber ein Vorteil sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die SPD will das Sexualstrafrecht reformieren: Künftig sollen sexuelle Handlungen ohne ausdrückliche Zustimmung strafbar sein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge erklärt, warum ihr das bisherige Prinzip „Nein heißt Nein“ nicht weit genug geht.
Die Pflegeversicherung in Deutschland soll reformiert werden. Das Kabinett hat dazu bereits einen ersten Entwurf beschlossen. Bis Ende Januar 2027 soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten, die darüber hinaus gehen. Aber wer ist Mitglied?
Die Identitäre Bewegung Deutschland gilt als eine der Vorfeldorganisationen der Neuen Rechten, es gibt vielschichtige Verbindungen zur AfD. Wer steckt hinter dem Verein, der sich inzwischen als Partei bezeichnet?
Die Identitäre Bewegung pflegt Kontakte zur AfD – obwohl deren Unvereinbarkeitsbeschluss eine Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppe ausschließt. Immer wieder wird ein Verbot der Organisation gefordert. Doch welche rechtlichen Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein?
Der Bau-Turbo zeigt erste Wirkung: Rund 7.900 Wohnungen wurden seit seiner Einführung auf Grundlage des neuen Gesetzes genehmigt. Doch die meisten Anträge kommen aus Kleinstädten und ländlichen Gemeinden. Kann es auch dort helfen, wo die Wohnungsnot besonders groß ist – in den Großstädten?
In Deutschland entsteht zu wenig Wohnraum. Doch diese drei Kommunen haben eigene Konzepte entwickelt, mit denen ihnen schnelleres und günstigeres Bauen gelingt. Könnten sie ein Vorbild für andere sein?
Ein Pfiff hier, ein obszöner Ausdruck da: Künftig soll auch die sexuelle Belästigung mittels Worten und Gesten strafbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) an diesem Montag veröffentlicht hat. Damit soll eine Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen werden.
Am Montag haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken begonnen. Doch der Weg zu einem rot-grün-roten Bündnis ist für die Sozialdemokrat*innen alles andere als einfach: Nicht nur die Union, auch Teile der eigenen Partei stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber.
Bis zu 14 Millionen sogenannte Gastarbeiter*innen haben einst mitgeholfen, die deutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Was sie geleistet haben, werde bisher zu wenig gewürdigt, meint Sevim Aydin. Sie setzt sich für ein Denkmal in Berlin ein.
