Inland
Einfache Verfahren, zügiger Baubeginn: Um den Wohnungsbau voranzutreiben, will die schwarz-rote Koalition das Baurecht modernisieren. Jetzt befasst sich der Bundestag mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“. Der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm erklärt, wie die Reform wirkt.
Sollte es ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche geben? Und was können Altersgrenzen und strengere Regeln im Internet bewirken? Mit diesen Fragen hat sich eine Expertenkommission der Bundesregierung beschäftigt. Das sind ihre Vorschläge.
Künstliche Intelligenz verändert Arbeitswelt, Wirtschaft und Politik. Doch mit der Macht der KI wächst auch der Einfluss weniger Tech-Konzerne. Der KI-Ethiker Rainer Mühlhoff warnt vor den Folgen für Demokratie, Datenschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Am Dienstag stellt die Rentenkommission ihre Empfehlungen für eine Rentenreform vor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert im Vorfeld eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu
Kein Geld mehr für Schwimmbäder, Bibliotheken oder Schulen: Die deutschen Kommunen schlittern in eine immer größere Finanzkrise. Bürgermeister*innen und Landrät*innen stehen vor einem Problem, das sie nicht selbst lösen können – und warnen vor den Folgen.
Arm trotz Arbeit? In Deutschland keine Seltenheit. Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose erklärt, warum es mit dem Mindestlohn allein nicht getan ist, um die Lage von Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu verbessern.
Sollten auch Beamt*innen Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse zahlen? Die jüngste Forderung des Wirtschaftsweisen Achim Truger hat eine alte Debatte neu belebt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.
Das bundesweite Förderprogramm „Demokratie leben!“ soll umgebaut werden. Vielen zivilgesellschaftlichen Projekten droht dadurch das Aus. Ein Beispiel aus Magdeburg, Stendal und Halle zeigt: Gerade in der AfD-Hochburg Sachsen-Anhalt könnte das dramatische Folgen haben.
Das Gebäudeenergiegesetz war eines der großen Streitthemen der Ampel-Regierung. Nun soll es durch das Gebäudemordernisierungsgesetz ersetzt werden. Was sich ändert und wie Mieter*innen vor zu hohen Kosten geschützt werden, sagt SPD-Experte Helmut Kleebank im Interview.
Am Mittwochabend kommen Vertreter*innen von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt mit der Bundesregierung zusammen. Gemeinsam wollen sie über die geplanten Reformen beraten. Die SPD hat klare Erwartungen an das Treffen.
