Inland
Wer besonders viel erbt, zahlt oft kaum Erbschaftssteuern. Ob dies gegen das Grundgesetz verstößt, prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht. SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar erklärt, warum sie die Erbschaftsteuer reformieren will – und wie kleinere Erbschaften und Familienbetriebe dabei geschützt werden sollen.
Höhere Preise für Cola und Co? Auf zuckergesüßte Getränke soll ab Juli 2027 eine Abgabe fällig werden. Die Bundesregierung will damit Anreize für weniger Zuckerkonsum schaffen. Welche Getränke betroffen sind und wie stark die Preise steigen könnten: Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Einseitig und zu links: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird vor allem vom rechten Lager scharf kritisiert. Marcus Maurer von der Universität Mainz erklärt, was an den Vorwürfen dran sind – und was sich ändern sollte.
Läuft in Sachsen-Anhalt alles auf einen Ministerpräsidenten von der AfD hinaus? Die SPD wird alles tun, um das zu verhindern, verspricht der Parteivorsitzende Andreas Schmidt im Interview. Es komme aber vor allem auf das Verhalten von zwei anderen Parteien an.
Die Linke hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verklagt, weil sie mit einem Instagram-Video gegen die Neutralitätspflicht verstoßen haben soll. Aber wie neutral müssen Regierungspolitiker*innen eigentlich sein? Das ist schon länger umstritten.
Der Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas hat eine Debatte über Sexismus in der Politik ausgelöst. Expertin Stefanie Lohaus erklärt im Interview, warum Politikerinnen stärker unter Druck stehen und was sich ändern muss.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Höhe von Parteispenden begrenzen. Damit soll verhindert werden, dass finanzielle Macht zu übermäßigem politischem Einfluss führt. Das Ziel: mehr Transparenz und eine Demokratie, in der nicht das Geld entscheidet.
Ist die weitgehende Verschonung von Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar? Darüber verhandelte jetzt das Bundesverfassungsgerichtsgericht. Entscheiden muss am Ende wohl der Bundestag.
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, will das Gesundheitssystem gerechter machen. Seine Fraktion fordert eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Bürgerversicherung. Im Interview erklärt Ott, wer davon profitieren würde.
SPD-Politikerin Bärbel Bas tritt von ihren Ämtern zurück. Innerhalb der SPD bedauert man dies als Verlust. Doch da ist noch mehr: Mehrere SPD-Politiker*innen üben scharfe Kritik an den Koalitionspartnern CDU und CSU.
