SPD, CDU, CSU, Die Grünen, FDP und Die Linke haben sich auf ein Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf verständigt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte das vorgeschlagen. Eine klare Aussage findet sich auch zur AfD.

Am Samstagvormittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ort des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt besucht. In einem anschließenden Statement kündigte er an, „mit aller Härte des Gesetzes“ vorgehen zu wollen und rief zu Zusammenhalt in der Gesellschaft auf.

Durch einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag schien eine Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland greifbar. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge hat den Antrag mitinitiiert. Im Interview erklärt sie, wie Union und FDP versuchen, die Liberalisierung zu stoppen.

Die SPD will Familien stärken und macht in ihrem Wahlprogramm konkrete Vorschläge. Sie reichen von einem veränderten Elterngeld über eine „Familienstartzeit“ bis hin zur Untertsützung pflegender Angehöriger. Für 17-Jährige gibt es einen besonderen Bonus.

Mit einer Grundgesetzänderung soll die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Gegenwind gab es nicht nur von der AfD.

Am Donnerstag ist die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD in Sachsen vereidigt worden. Vier Minister*innen sind neu im Kabinett – einer davon von der SPD.

Mit einer Änderung des Grundgesetzes wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern Stimmen aus Union und AfD die Rückkkehr der Syrer*innen in Deutschland. Doch Gewerkschaften und Verbände warnen: Der Fachkräftemangel könnte so noch weiter verschärft werden, besonders in bestimmten Bereichen.

Michael Kretschmer (CDU) ist im sächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dafür waren zwei Wahlgänge nötig. Die größte Herausforderung liegt aber noch vor Kretschmer und seiner CDU-SPD-Koalition.

CDU/CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen in schwindelerregender Höhe, aber nur Weinge würden davon profitieren. Dagegen setzt die SPD auf sozialen Ausgleich. Die Unterschiede zwischen SPD und der Union könnten kaum größer sein.