Inland
Nach dem CSD-Anschlag fordert Innenminister Alexander Dobrindt schärfere Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder, zu denen auch der Attentäter gehörte. Doch was bedeutet diese Einstufung überhaupt – und welche Befugnisse haben Polizei und Behörden schon heute?
Die Rekord-Hitzewelle hat Ende Juni Tausende Menschenleben gefordert – so viele wie nie zuvor. Doch ausgerechnet beim Hitzeschutz sehen Expert*innen in Deutschland große Defizite. Wieso Warnungen allein nicht reichen
Strand, Lagerfeuer und Wahlkampf – auf den ersten Blick passt das nicht zusammen. Doch genau so rufen die Jusos in Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung der SPD auf, die im Duell gegen die AfD steht. Kann das funktionieren?
AU ab dem ersten Krankheitstag, Ende der telefonischen Krankschreibung: Die Pläne der Koalition sorgen für Kritik. Doch noch sind sie kein geltendes Recht. Was Beschäftigte jetzt wissen müssen – und welche Position die SPD vertritt.
An der SPD-Basis wächst die Erwartung, über ein AfD-Verbotsverfahren nicht nur zu reden, sondern es endlich einzuleiten. So auch in Leipzig. Ihr Co-Vorsitzender Benjamin Schulz erlebt tagtäglich, warum die AfD keine Partei wie jede andere ist.
Die neuen Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, erklären im Interview, wie die SPD Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zurückgewinnen kann – und der AfD eine eigene Erzählung entgegensetzen.
EU-Austritt, Steuersenkungen, Abschottung und ein Nein zur Energiewende: Damit verspricht die AfD wirtschaftlichen Aufschwung. Viele Expert*innen erwarten das Gegenteil. Vier Beispiele zeigen, warum.
Chantal Messing brachte den SPD-Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg. Im Gespräch erzählt sie, warum sie sich trotz Hass im Netz und Gegenwind in der eigenen Partei nicht von ihrem Ziel abbringen lässt.
Eine Reform der Reichensteuer, Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und weniger Bürokratie: SPD und Union haben sich auf ein Reformpaket geeinigt. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ordnet die Ergebnisse ein.
