Inland
Auch Beamte und Selbstständige: So will Bärbel Bas die Rente sichern
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hält daran fest, dass auch Selbstständige und Beamte in das Rentensystem einzahlen. Warum das für sie ein Gerechtigkeitsthema ist, erklärt sie beim Sozialstaatskongress der IG Metall.
Neue Wohnungen, bezahlbare Mieten: „Der Bauturbo ist ein scharfes Schwert“
Noch immer fehlen Wohnungen in Deutschland. Gleichzeitig steigen die Mieten. Bauministerin Verena Hubertz will mit einem „Bauturbo“ dagegenhalten. Hendrik Bollmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, wie das funktionieren soll.
Bund plant Pflegereform: „Die SPD schließt Leistungskürzungen aus“
Die schwarz-rote Bundesregierung bereitet eine große Pflegereform vor. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärt, wie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlastet werden sollen und worauf es aus Sicht der Sozialdemokratie ankommt.
CSD-Paraden unter Druck: Wie Trumps Politik die Sponsorensuche erschwert
Auch in diesem Sommer finden in zahlreichen deutschen Orten wieder Paraden zur Feier des Christopher Street Days statt. Doch die Finanzierung wird immer schwieriger. Auch wegen der politischen Vorgaben aus den USA.
Innenminister: Israel-Iran-Konflikt gefährdet Sicherheit in Deutschland
Der eskalierende Nahost-Konflikt hat Folgen für die Sicherheit auch im Bundesgebiet. Das wurde am Freitag auf der Innenministerkonferenz deutlich. Außerdem ging es um den Umgang mit einer als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD.
Friedens-Manifest: SPD-Politiker fordern mehr Diplomatie statt Aufrüstung
Zwei Wochen vor dem SPD-Bundesparteitag fordern prominente Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises in einem Manifest mehr diplomatische Anstrengungen, weniger Rüstungsausgaben und Gespräche auch mit Russland. Zu US-Mittelstreckenraketen haben sie auch eine klare Meinung.
Expertise widerlegt Vorurteile: Wie Migration den Sozialstaat entlastet
Migration wird in Deutschland häufig kritisch diskutiert und als Kostenfaktor gesehen. Dabei zeigt eine neue Analyse: Zugewanderte tragen maßgeblich zur Stabilität und Finanzierung des deutschen Sozialsystems bei.
Neue Queer-Beauftragte Sophie Koch: Warum der Rechtsruck so gefährlich ist
Sophie Koch (SPD), die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, warnt vor den Folgen einer neuen Minderheitenfeindlichkeit in Deutschland. Sie hofft auf den wachsenden Widerstand der Zivilgesellschaft und sieht ermutigende Zeichen.
Paragraf 218: Auch Ärzte fordern Reform des Abtreibungsrechts
SPD und Grüne waren mit dem Versuch, Abtreibungen zu legalisieren, kurz vor der Bundestagswahl gescheitert. Heute erscheint eine politische Mehrheit dafür schwieriger denn je. Doch Unterstützung kommt vom Deutschen Ärztetag.