Inland
Milliardenpaket: Grundgesetzänderung nimmt Hürde im Bundestag
Das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen für Sicherheit und Infrastruktur kann kommen: Der Bundestag hat grünes Licht für die nötige Grundgesetzänderung gegeben. Das letzte Wort hat der Bundesrat.
Mehr Geld für Verteidigung: „Diesen Spagat muss die Bundeswehr hinbekommen“
Der Bundestag hat den Weg freigemacht für höhere Verteidigungsausgaben. Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, wofür das Geld benötigt wird, wie sich die Bundeswehr künftig aufstellen muss und warum eine Rückkehr zur Wehrpflicht unnötig ist.
Bürgergeld-Reform: Wie mehr Menschen wieder in Arbeit kommen können
Sollten Union und SPD eine Regierung bilden, wollen sie das Bürgergeld reformieren. Worauf es dabei ankommt, hat nun die Bertelsmann Stiftung ermittelt. Einen zentralen Punkt des Bürgergelds unterstützen die Forscher dabei ausdrücklich.
Fünf Jahre nach Corona: Wie die Pandemie Deutschland verändert hat
Vor fünf Jahren wurde in Deutschland der erste Corona-Lockdown verhängt. Die Nachwirkungen der Pandemie sind noch immer spürbar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zehn Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen eingeladen, ihre Erfahrungen zu schildern.
„Ein wichtiger Schritt“: Reaktionen auf das schwarz-rot-grüne Finanzpaket
SPD, Union und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Aus Sicht des DGB muss dem nun rasch ein politisches Programm folgen, um Deutschland besser aufzustellen. Auch die kommunalen Unternehmen hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung.
Anfrage zu Omas gegen rechts: „Die CDU hat uns damit viele Probleme bereitet“
In einer umstrittenen Anfrage wollten CDU und CSU wissen, ob der Staat NGOs finanziert, die sich politisch engagieren – und wandte sich dabei auch gegen die „Omas gegen rechts“. Dabei hätte ein Blick auf die Fakten viel Aufregung erspart, erklärt deren Gründerin Anna Ohnweiler.
Ticker zu Koalitionsgesprächen: Wer am SPD-Mitgliedervotum teilnehmen darf
CDU und CSU haben die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD landete hinter der AfD auf Platz drei. Wie es nun weitergeht bei der Regierungsbildung und was die SPD sonst so bewegt, lest ihr in unserem Ticker.
Nach Anfrage der Union: Warum Initiativen gegen rechts auf die SPD hoffen
Die Anfrage zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher NGOs hat CDU und CSU massive Kritik eingebracht. Betroffene Initiativen rufen dazu auf, den Schutz der Zivilgesellschaft im Koalitionsvertrag von Union und SPD festzuschreiben. Die SPD hat bereits reagiert.
