Inland
Ein erstes Paket gegen die hohen Spritpreise als Folge des Iran-Kriegs haben Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschlossen. Nun hat die von Schwarz-Rot beauftragte Task Force angekündigt, sieben weitere Maßnahmen prüfen zu wollen.
Familienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen und plant dafür, mehr als 200 Projekten die Mittel zu streichen. Wir erklären, was das bedeutet und welche Organisationen betroffen sind.
Zu teuer, zu wenig Rendite – so lautet die Kritik ab der Riester-Rente. Am Freitag hat der Bundestag deshalb eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Wir erklären die wichtigsten Änderungen.
Seit Beginn des Iran-Krieges kennen die Spritpreise in Deutschland nur eine Richtung: nach oben. Um diese Preissteigerungen abzumildern, hat der Bundestag heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung beschlossen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht voran. Gleichzeitig leiden die Menschen unter steigenden Kosten. Am Mittwoch hat SPD-Chef Lars Klingbeil deshalb ein umfassenden Reformpaket vorgelegt. Der Überblick
Hat Elon Musk die Betriebsratswahl im Brandenburger Tesla-Werk manipuliert? Die IG Metall ist sich sicher und will die Wahl anfechten. Jan Otto, Bezirksleiter der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen, erklärt, was er sich davon verspricht.
Vor rund einem Jahr beschloss der Bundestag das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. In der vergangenen Woche kamen Vorwürfe auf, die Bundesregierung habe die Mittel zweckentfremdet. Unser Autor hat vorgerechnet, was genau an der Debatte schief ist.
Nach 35 Jahren mit SPD-geführten Landesregierungen kommt es in Mainz zum Machtwechsel in der Staatskanzlei. Die CDU gewinnt die Landtagswahl. SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert dennoch eine „starke Rolle“ für seine Partei ein.
