Inland
Ende der Ampel: Scholz kündigt Vertrauensfrage für 15. Januar an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten gebeten, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Die Ampel-Koalition steht damit vor dem Aus. Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: „Gut, dass wir ein Ergebnis haben“
Jüdisches Leben in Deutschland schützen und Antisemitismus bekämpfen: Das fordern SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Resolution. Vorab sorgte der Antrag für Kontroversen. Im Interview erklärt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, warum die Sozialdemokrat*innen hinter dem Papier stehen.
Sachsen: Warum das BSW die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD platzen ließ
In Sachsen wird es keine Brombeer-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD für gescheitert erklärt. Bei drei Themen sei keine Einigung erzielt worden.
Vor dem Koalitionsgipfel: Was SPD-Chefin Esken von FDP und Grünen fordert
Es rumort in der Bundesregierung. Mit Spannung wird deshalb der Koalitionsausschuss am 6. November erwartet. SPD-Chefin Saskia Esken machte am Montag klar, worauf es jetzt für einen Fortbestand der Ampel ankommt.
Investitionen in die Sicherheit: Warum ein Sondervermögen allein nicht reicht
Russlands Krieg in der Ukraine und regelmäßige Angriffe von Hacker*innen auf die kritische Infrastruktur: Deutschland ist bedroht wie lange nicht mehr – im Inneren wie von außen. Will die Bundesrepublik wieder verteidigungsfähig werden, muss sie stark investieren, und zwar schnell.
Demokratie: Warum Kommunen verstärkt auf Bürgerräte setzen
Das Instrument der losbasierten Bürgerräte setzt sich in deutschen Kommunen zunehmend durch. Das zeigt eine Analyse mit Daten zu fast 300 Verfahren. Der Verband Mehr Demokratie hat sie gemeinsam mit der Universität Wuppertal erstellt.
SPD-Innenministerin zum Streit beim Sicherheitspaket: „Ich bin ein Stück weit entsetzt"
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens wirft der Union vor, die Innere Sicherheit für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Das Beharren auf Maximalforderungen helfe niemanden – schon gar nicht den Sicherheitsbehörden.