Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil für 2026 auf den Weg gebracht. Der Finanzminister will damit gleichzeitig investieren und einsparen. Eine deutlich größere Herausforderung dürfte aber der Haushalt für 2027 werden.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche behauptet, die Menschen in Deutschland müssten „mehr und länger arbeiten“ und notfalls sogar später in Rente gehen. Denn im internationalen Vergleich hinge Deutschland mit seiner Arbeitszeit zurück. Stimmt das? Ein Realitätscheck

Um ein Zeichen gegen rechte Anfeindungen zu setzen, hat Wismars SPD-Bürgermeister Thomas Beyer beschlossen, jeden Mittwoch die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen. Im Interview sagt er, was ihn dazu bewegt hat und warum er das Flaggen-Verbot auf dem Bundestag für falsch hält.

Extremist*innen dürfen laut Gesetz keine Waffen besitzen. Doch zahlreiche AfD-Mitglieder sind im Besitz von Gewehren und Pistolen. Trotzdem scheitern die Behörden immer wieder bei dem Versuch, sie ihnen zu entziehen.

Auch 2025 verzeichnen CSDs deutschlandweit neue Teilnehmer*innenrekorde – gleichzeitig werden sie immer mehr häufiger von Neonazigruppen und Rechten bedroht. Um queere Rechte dauerhaft zu schützen, fordern Verbände deshalb gesetzliche Maßnahmen.

Veranstaltungen zum Christopher Street Day (CSD) stehen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig wird die Regenbogenflagge auf dem Bundestag verboten – für Falko Droßmann, den queerpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist das eine „bewusste Verschiebung des Diskurses nach rechts“.

Durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche gehen dem Bundeshaushalt jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe verloren. Das soll sich jetzt ändern.

28 Staaten haben in einem Appell an Israel gefordert, den Krieg in Gaza sofort zu beenden. Die SPD kritisiert: Deutschland hat sich der Initiative nicht angeschlossen. Steht ein neuer Koalitionsstreit bevor?

Mit der gescheiterten Richter*innenwahl rückt die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in den Fokus. Welche Aufgaben hat das Gericht, wie setzt es sich zusammen? Wir geben die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Um etwas gegen hohe Mieten und steigende Energiepreise zu tun, plant die schwarz-rote Berliner Landesregierung ein „Gemeinwohlgesetz“. Im Interview erklärt SPD-Fraktionschef Raed Saleh, welche Möglichkeiten das Grundgesetz im Kampf gegen die Wohnungskrise bietet und warum das Berliner Beispiel Schule machen wird.