Inland
Mit großen Reformvorhaben kommt die Bundesregierung aus der parlamentarischen Sommerpause. Im Interview sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese, welche Akzente die Sozialdemokrat*innen dabei setzen wollen und wo auf keinen Fall gespart werden darf.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD die meisten Stimmen erhalten, aber keine absolute Mehrheit. Um den Ministerpräsidenten zu stellen, bräuchte sie Bündnispartner. Für CDU, SPD, Grüne und Linke ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Ist eine AfD-Regierung damit verhindert?
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren steht vor dem Aus. Die SPD bringt nun eine Härtefallregel nach österreichischem Vorbild ins Spiel. Wir erklären, wem das Nachbarland einen früheren Renteneintritt ermöglicht – und wo das Modell an seine Grenzen stößt.
Beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sparen. Die SPD stellt sich gegen die Kürzungspläne. Was steckt dahinter, wer wäre betroffen und was schlägt die SPD stattdessen vor? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Streit.
Eigentlich gilt für Arbeitnehmer*innen in Deutschland der Mindestlohn. Doch manche Subunternehmen von Lieferdiensten umgehen ihn. Lieferando-Betriebsrat Samee Ullah kämpft deshalb für eine faire Bezahlung und die Rechte seiner Kolleg*innen.
Mit dem „Garantiefonds Hochschule“ werden seit mehr als 50 Jahren Zugewanderte beim Start ins Studium gefördert. Das Bundesfamilienministerium will nun die Gelder dafür streichen. Doch es formiert sich Widerstand.
TikTok, Instagram und YouTube prägen zunehmend, wie junge Menschen Politik und Gesellschaft wahrnehmen. Eine Politikwissenschaftlerin erklärt, warum demokratische Parteien die digitalen Räume oft nicht ausreichend erreichen.
Arnsbergs Bürgermeister Ralf Paul Bittner erklärt im Interview, wie sich seine Stadt auf den Klimawandel vorbereitet. Er unterstützt den Plan von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen. Dabei gehe es auch um soziale Gerechtigkeit.
