Inland
Thüringer Landtag: „Es gibt weiterhin Sabotage-Möglichkeiten für die AfD.“
Nach dem Eklat bei der Konstituierung des Thüringer Landtags zieht SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher ein gemischtes Fazit. Zwar sei es gut, dass es mit CDU-Mann Thadäus König nun einen anerkannten Landtagspräsidenten gebe. Doch das Verhalten der AfD lasse Schlimmes für die Zukunft erwarten.
Sicherheitspaket: Wie 35 SPD-Abgeordnete auf den offenen Brief reagieren
In der vergangenen Woche hatten Kritiker*innen des Sicherheitspakets der Bundesregierung einen offenen Brief an die SPD veröffentlicht. Nun reagieren 35 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit einer gemeinsamen Erklärung.
Sicherheitspaket der Bundesregierung: „Ich nehme die Kritik sehr ernst.“
In der SPD wächst die Kritik am Sicherheitspaket, das die Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht hat. Im Interview kündigt Fraktionsvize Dirk Wiese an, einzelne Punkte nochmal unter die Lupe zu nehmen. Ziel sei ein Beschluss der Maßnahmen im Oktober.
„Dorfliebe für alle“: Eine Initiative kämpft für Zusammenhalt in Thüringen
Die Situation in Thüringen ist nach der Landtagswahl nicht einfacher geworden – politisch wie gesellschaftlich. Davon lässt sich die Initiative „Dorfliebe für alle“ nicht unterkriegen. Sie kämpft mit kreativen Mitteln für mehr Zusammenhalt.
Rentenpaket im Bundestag: Wie funktioniert das Generationenkapital?
Mit dem Rentenpaket II will die Bundesregierung die gesetzliche Rente stärken. Das Rentenniveau soll stabil bleiben, die Beiträge nicht zu stark steigen. Dafür soll auch das neue „Generationenkapital“ eingeführt werden. Wir erklären, was sich dahinter verbirgt.
Rentenniveau und Generationenkapital: Das steckt im Rentenpaket II der Ampel
Am Freitag berät der Bundestag erstmals über das Rentenpaket II der Bundesregierung. Vorgesehen sind ein Mindest-Rentenniveau und die Einführung eines „Generationenkapitals“. Kürzungsplänen der Union erteilt Arbeitsminister Hubertus Heil eine klare Absage.
Carsten Schneider: „AfD-Wahlerfolge schaden dem Image Ostdeutschlands“
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider ist alarmiert über die Wahlerfolge der AfD. Die hohe Wahlbeteiligung sieht er als Zeichen der Befürwortung für die Demokratie. Diese gelte es nun zu stärken, sagte der Staatsminister bei der Vorstellung seines Jahresberichts.
Beschäftigte bei Volkswagen: „Niemand steckt den Kopf in den Sand“
Das Drama um Volkswagen nimmt weiter Fahrt auf. Wenige Wochen nach dem Aus für die Beschäftigungsgarantie starten am Mittwoch die Tarifverhandlungen. Im Interview beschreibt Daniela Nowak, Betriebsratsvorsitzende am VW-Standort Braunschweig, die Stimmung in der Belegschaft und Wege aus der Krise.