In Griechenland anerkannte Flüchtlinge wurden bislang nicht zurückgeschickt, mit der Begründung, ihnen drohten dort zu schlechte Verhältnisse. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig könnte sich das ändern.

Im Deutschen Bundestag sind Politiker*innen mit Migrationsgeschichte deutlich unterrepräsentiert. Junge Menschen aus zugwanderten Familien klagen über viele Hürden für politische Teilhabe. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Serdar Yüksel seinen Weg vom SPD-Ortsverein in die Bundespolitik gegangen ist.

Nach der Wahlniederlage muss sich die SPD erneuern. Dieser Prozess wird nicht aufhören, nur weil der Koalitionsvertrag steht. Und er kann kein Widerspruch dazu sein, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. 

Im Wahlkampf hat Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel in der Migration versprochen. Was hat es davon im Koalitionsvertrag geschafft – und wo hat sich die SPD durchgesetzt? Eine Analyse.

Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden fortgesetzt. Das kündigen SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag an. Eine Übersicht zu den energie- und klimapolitischen Schwerpunkten der angehenden Koalitionspartner*innen.

Die SPD ist überzeugt, dass der gesetzliche Mindestlohn bereits 2026 auf 15 Euro steigen wird, die Union widerspricht. Auf die Frage, wer Recht hat, gibt der Koalitionsvertrag nur beinahe eine klare Antwort.

Journalist*innen leben in Deutschland zunehmend gefährlich, insbesondere auf Demonstrationen. Im Jahr 2024 haben sich die Übergriffe auf sie fast verdoppelt. Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus fordert mehr Einsatz für den Schutz der Pressefreiheit.

SPD und Union haben ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Noch während der Pressekonferenz am Mittwoch trudelten erste Reaktionen von Wirtschaft und Verbänden ein – von Erleichterung bis Enttäuschung ist alles dabei.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und CDU/CSU zufrieden. „Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Zeichen in schwierigen Zeiten“, sagt Miersch im Interview. Die Neuaufstellung der SPD soll unter einer Regierungsbeteiligung nicht leiden.

Eines der Streitthemen in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen war die Wehrpflicht. Laut Koalitionsvertrag bleibt es beim SPD-Modell, das auf Freiwilligkeit setzt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wehrpflicht.