Inland
Durch das Chancenaufenthaltsrecht haben zehntausende Menschen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen. Für die Ampel-Koalition war das ein Erfolgs-Projekt. Doch eine Verlängerung der Regel, die Ende 2027 ausläuft, erscheint unwahrscheinlich.
Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Darauf haben sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geeinigt. Ein erster Versuch war noch am Bundesrat gescheitert.
Um die steigenden Benzinpreise zu dämpfen, sollen Tankstellen die Preise künftig nur einmal am Tag erhöhen dürfen. So will es die Bundesregierung. Wie das funktionieren soll und welche Risiken es gibt – Antworten auf die wichtigsten Fragen
Die Riester-Rente steht in der Kritik, die private Altersvorsorge soll reformiert werden. Der SPD-Politiker Michael Thews erklärt im Interview, welche Sparpläne künftig möglich sind und wo er gerne nachbessern würde.
Pflegeheime werden zunehmend zur Armutsfalle: Die Sozialhilfequote unter Pflegebedürftigen wird in diesem Jahr auf 37 Prozent steigen, so die Krankenkasse DAK. Es wäre ein neuer Höchstwert. Um die steigenden Pflegekosten zu bewältigen, setzt die SPD auf eine neue Abgabe.
Die neue Grundsicherung soll Menschen schneller in Arbeit bringen. Doch hinter den neuen Regeln steckt viel Bürokratie. Stefan Graaf, Sprecher der Jobcenter in Deutschland, warnt: Der Plan könnte an sich selbst scheitern.
Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in Bayern. Worüber er sich besonders freut und worauf es jetzt in den Stichwahlen ankommt, sagt SPD-Landeschef Sebastian Roloff im Interview.
