Durfte das rechsextreme Compact-Magazin mit Verweis auf das Vereinsrecht verboten werden? Darüber entscheidet in dieser Woche das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dabei geht es auch um ein grundsätzliches Rechtsverständnis.

Migration wird in Deutschland häufig kritisch diskutiert und als Kostenfaktor gesehen. Dabei zeigt eine neue Analyse: Zugewanderte tragen maßgeblich zur Stabilität und Finanzierung des deutschen Sozialsystems bei.

Sophie Koch (SPD), die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, warnt vor den Folgen einer neuen Minderheitenfeindlichkeit in Deutschland. Sie hofft auf den wachsenden Widerstand der Zivilgesellschaft und sieht ermutigende Zeichen.

SPD und Grüne waren mit dem Versuch, Abtreibungen zu legalisieren, kurz vor der Bundestagswahl gescheitert. Heute erscheint eine politische Mehrheit dafür schwieriger denn je. Doch Unterstützung kommt vom Deutschen Ärztetag.

Mit milliardenschweren Steuerentlastungen will die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln. Für die Bundesländer bedeutet der „Investitionsbooster“ erst einmal weniger Einnahmen. Die Ministerpräsident*innen stellen deshalb Bedingungen.

Von Propaganda bis Gewalt: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland ist im Jahr 2024 rapide angestiegen. Das zeigt eine neue Statistik. Abraham de Wolf vom Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokrat*innen hat deshalb eine klare Forderung an die SPD.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den von Finanzminister Lars Klingbeil geplanten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Mit vier Maßnahmen soll die lahmende Wirtschaft schnell angekurbelt werden. Doch es droht Widerstand.

Das Verwaltungsgericht Berlin stuft Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig ein. Die Bundesregierung hält dennoch an ihrer Praxis fest. Was bedeutet das Urteil für künftige Asylverfahren an den deutschen Grenzen?

766 Millionen Euro Schaden allein durch Schwarzarbeit hat der Zoll 2024 aufgedeckt. Nun kündigt SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verstärken.

In einer Resolution fordert der SPD-Parteivorstand die Regierung in Israel auf, die humanitäre Blockade des Gazastreifens zu beenden. Auch was die Lieferung deutscher Waffen angeht, wird das Papier deutlich.