Nach der Landtagswahl in Thüringen appelliert SPD-Chef Georg Maier an die CDU, eine Regierung ohne die AfD zu bilden. Die nächste Bewährungsprobe für die Brandmauer gegen die Rechtsextremist*innen sieht Maier in der ersten Landtagssitzung.

Am Donnerstag und Freitag trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion in Nauen zu ihrer Klausur nach der Sommerpause. Ein zentrales Thema ist die Sicherheitslage in Deutschland. In einem Punkt gehen die Sozialdemokrat*innen auf Konfrontationskurs mit der FDP.

Am 22. September wählen die Brandenburger*innen einen neuen Landtag. Ministerpräsident Dietmar Woidke tritt erneut als SPD-Spitzenkandidat an. Im Interview beschreibt er, warum er Brandenburg auf einem guten Weg sieht und weshalb er mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck kämpft.

Die SPD-Politikerin Sophie Koch wurde erstmals in den sächsischen Landtag gewählt. Wie sie sich auf ihre künftige Aufgabe vorbereitet, was im Kampf gegen Rechtsextremismus im Freistaat zu tun ist und warum sie skeptisch auf eine mögliche Koalition mit dem BSW blickt, erzählt sie im Interview. 

Nach dem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen am vergangenen Sonntag fragen sich nun viele, wie es dazu kommen konnte. Eine Kurzanalyse des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) liefert erste Erklärungen.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat die rechtsextreme AfD erstmals in einem Parlament mehr als ein Drittel der Sitze. Damit besitzt sie eine sogenannte Sperrminorität. Für die anderen Parteien wird das zum Problem – und für die Demokratie.

Der Rechtsruck führt zu einer Zunahme von rechtsextremen Gewalttaten, sagen Opferberatungsstellen. Sie warnen auch vor bestimmten Verbindungen der AfD.

Der wachsende Zulauf für die AfD schockiert viele, auch den ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu senden, ist der Sozialdemokrat nun eine ungewöhnliche Wette eingegangen.

Die Regelsätze im Bürgergeld sollen zum 1. Januar 2025 nicht angehoben werden. Damit reagiere er nicht auf die anhaltende Kritik von CDU/CSU und FDP an der Grundsicherung, stellt Bundearbeitsminister Hubertus Heil klar. Der Grund ist ein anderer.

Die Strategie der AfD, die Demokratie von innen heraus anzugreifen, könnte aufgehen. So sieht es der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier nach dem Wahlsieg der AfD in Thüringen. Saskia Esken spricht von einem Stresstest, denn auch in Sachsen konnte die AfD dazugewinnen.