Inland
Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten, aber hat das Aussicht auf Erfolg? Thüringens Innenminister Georg Maier sieht genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Das Risiko eines Scheiterns hält er für „überschaubar“.
Kurz vor der Sommerpause ließ die Union die Wahl der Richter*innen am Bundesverfassungsgericht platzen, weil ihnen die von der SPD nominierte Kandidatin nicht passte. Die SPD hielt trotzdem an Frauke Brosius-Gersdorf fest. Nun hat die Juristin eine schwere Entscheidung getroffen.
Beschäftigte mit Tarifvertrag verdienen mehr Geld und haben mehr Rechte. Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch ein Tariftreuegesetz für den Bund auf den Weg gebracht. Wie es funktioniert und was es bewirken kann, erklären wir hier.
Die gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen das Haupteinkommen im Alter. Das am Mittwoch im Kabinett eingebrachte Rentengesetz soll dafür sorgen, dass dieses Einkommen sicher bleibt. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Rentenniveau.
Die SPD bleibt bei ihrem Nein zur Rente mit 70. Auch wenn immer weniger junge Beitragszahlende für immer mehr Rentner*innen aufkommen müssen, steht die Rente nicht vor dem Kollaps. Es gibt andere Stellschrauben als das Anheben des Renteneintrittsalters.
Wählen mehr Menschen die AfD, wenn der Bus seltener kommt? Ganz so einfach ist es nicht, meint der Wissenschaftler Bastian Heider. Doch gerade durch Investitionen in die Bildung könne einem Rechtsruck entgegengewirkt werden.
Künftig sollen auf Aluminium und Stahl aus der EU in den USA Zölle in Höhe von 50 Prozent erhoben werden. Timo Ahr, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Saarland, will den „Zoll-Deal“ deshalb nachverhandeln. Von der Bundesregierung fordert er einen „Stahlgipfel“.
