Inland
Die Krankenkassen-Reform wird den finanziellen Druck auf Krankenhäuser erhöhen. Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) aus Neuss erklärt, warum das Sparprogramm kommunale Häuser besonders hart trifft – und wie das Rheinland Klinikum in Neuss zukunftsfähig gemacht wird.
„Erst unsere Jobs – dann eure Profite“: Mit diesem Motto gehen Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße. Während Unternehmen Dividenden ausschütten, verschwinden tausende Arbeitsplätze in der Industrie. Wer die Verantwortung dafür trägt, erklärt Thorben Albrecht, DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen.
Justizministerin Hubig plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Doch im Kampf gegen Deepfakes und ähnliches braucht es mehr als einen neuen Straftatbestand. Wo die Probleme liegen und welche Lösungen denkbar sind
Zahlreiche Krankenhäuser schreiben rote Zahlen oder stehen sogar vor dem Aus. Trotzdem setzt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken genau dort den Rotstift an. Das trifft die Einrichtungen in einer Zeit, in der sie ohnehin im Umbruch stecken.
Mit deutlichen Worten ist Finanzminister Lars Klingbeil auf der Klausurtagung in Bielefeld aufgetreten. Der Vorsitzende nahm seine Partei in die Pflicht und kündigte eine große Einkommenssteuerreform an.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat sich für eine Reform, aber gegen eine Schwächung des Sozialstaats ausgesprochen. Zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung der Landesgruppen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fand die SPD-Vorsitzende klare Worte.
SPD-Fachpolitiker*innen im Bundestag haben einem Sechs-Punkte-Plan für mehr Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit vorgelegt. Wie ihre Steuerpläne aussehen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt im Interview.
Den Krankenkassen fehlt Geld. Nun soll gespart werden. Die Union möchte, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger*innen der Staat übernimmt. Die SPD aber möchte eine solidarische Lösung. Worum geht es im Streit um die Gesundheitskosten wirklich?
