Hohe Mieten, kleine Reform: Warum das Mietrechtspaket nicht ausreicht

Das Ansehen der Regierung nach einem Jahr Schwarz-Rot ist verheerend – und das, obwohl die Koalition einiges erreicht hat. Soll der geplante Reformkurs gelingen, müssen die Koalitionspartner deshalb deutlich etwas ändern.

Bezahlbarer Wohnraum ist rar und die Mieten steigen immer weiter. Mit einer Reform des Mietrechts will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Mieterschutz stärken. Die wichtigsten Punkte im Detail. 

In der Wirtschaftspolitik verfolgen Union und SPD unterschiedliche Strategien. Das führte im ersten Jahr von Schwarz-Rot immer wieder zu Konflikten. Aber es gibt ein großes Feld der Wirtschaftspolitik, auf dem beide Parteien eigentlich leicht zusammen kommen könnten.

Obwohl die Bundesregierung im ersten Jahr zahlreiche Vorhaben umgesetzt hat, fehlt es ihr „an einer Perspektive über den Tellerrand hinaus“, sagt die Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Um Kraft für anstehende Reformen zu gewinnen, rät er Schwarz-Rot deshalb zu einem „kleinen Neustart“.

Seit einem Jahr ist die schwarz-rote Koalition im Amt. Obwohl der „Herbst der Reformen“ ausgeblieben ist, konnte das Bündnis in den ersten Monaten bereits viele Großprojekte umsetzen. Fünf Beispiele.