Bundestag: Warum der Otto-Wels-Saal für die SPD so wichtig ist

Wer in den Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion will, muss an 94 Namen vorbeigehen. Es sind die Namen der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die am 23. März 1933 gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten stimmten oder schon nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen konnten, weil sie von den Nazis verhaftet worden waren.

Mit dem Ermächtigungsgesetz festigte Adolf Hitler seine Diktatur. Der Satz aus der Rede des damaligen SPD-Vorsitzenden Otto Wels „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, mit der er die Ablehnung des Gesetzes begründete, hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Sozialdemokratie eingebrannt. Wels mutige Rede ist zu einem Symbol für den Widerstand gegen den Faschismus geworden.

Die AfD verdreht die Geschichte

Seit dem Umzug des Bundestags nach Berlin 1999 ist der Sitzungssaal der SPD-Fraktion nach Wels benannt. Neben den 94 Namen ist ein großes Porträt von ihm angebracht. Schon als sich vor der Bundestagswahl abzeichnete, dass die AfD zweitstärkste Fraktion im Bundestag werden könnte, meldete die in Teilen rechtsextreme Partei Anspruch auf den Otto-Wels-Saal an. Es ist der zweitgrößte Fraktionssaal im Reichstagsgebäude.

Am Mittwoch bekräftigte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann im Interview mit ntv den Anspruch und legte noch einen drauf: „Eher ist Otto Wels einer von uns heute.“ Eine weitere Geschichtsverdrehung, nachdem die AfD vor einigen Jahren in Brandenburg mit Willy Brandt geworben und die Parteivorsitzende Alice Weide Anfang des Jahres behauptet hatte, Hitler sei Kommunist gewesen.

Der Ältestenrat muss entscheiden

Für die SPD jedenfalls kommt nicht infrage, dass sie den Otto-Wels-Saal für die AfD räumt. „Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben“, betonte Rolf Mützenich am Dienstag vor seiner letzten Fraktionssitzung als Vorsitzender. Käme es am Ende doch so würde ihm das „sehr wehtun“. Und auch Mützenichs Nachfolger Lars Klingbeil betonte in seinem ersten Pressestatement als Fraktionsvorsitzender am Mittwoch: „Wir werden alles tun, damit der Otto-Wels-Saal fest in sozialdemokratischer Hand bleibt.“

Die letztendliche Entscheidung darüber trifft der Ältestenrat des Bundestags. Er besteht aus dem oder der Bundestagspräsident*in, den Stellvertreter*innen und 23 weiteren, erfahrenen Abgeordneten. Wann die Entscheidung über die Raumaufteilung fällt, ist noch nicht bekannt. Im neuen Bundestag sind fünf Fraktionen vertreten. Die größte stellen CDU und CSU mit 208 Abgeordneten, gefolgt von der AfD (152), der SPD (120), den Grünen (85) und den Linken (64).

Sollte die SPD-Fraktion tatsächlich umziehen müssen, könnte sie den Namen mitnehmen und auch ihren neuen Sitzungssaal nach Otto Wels benennen. Diesen Triumph wollen die Abgeordneten der in Teilen rechtsextremen AfD aber nicht gönnen. Immerhin: Seit 2017 ist auch ein Nebengebäude des Bundestags „Unter den Linden“ nach Otto Wels benannt. Dies wird seinen Namen in jedem Fall behalten.