Präsidium gewählt, Appell von Gysi: So lief die erste Sitzung des Bundestags

Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin. Die 52-jährige CDU-Politikerin aus Rheinland-Pfalz wurde am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages gewählt. Sie erhielt 387 von 617 gültigen Stimmen. Das bedeutete eine Zustimmung von 61,9 Prozent. Klöckner ist nach Annemarie Renger, Rita Süssmuth und ihrer direkten Vorgängerin Bärbel Bas die vierte Frau in diesem Amt. „Eine Wahl ist weniger eine Auszeichnung, sondern vielmehr eine Verpflichtung. Ich habe den festen Willen, die mir übertragene Aufgabe stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt zu füllen“, sagte Klöckner.

Sie verfügt insgesamt über 13 Jahre Erfahrung im Bundestag. Zwischen 2018 und 2021 war Klöckner Bundeslandwirtschaftsministerin. In ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz trat sie zweimal an, um Ministerpräsidentin zu werden, scheiterte jedoch beide Male deutlich an Kurt Beck beziehungsweise Malu Dreyer von der SPD.

AfD weiter ohne Vizepräsident

Dem neuen Bundestag gehören 630 Abgeordnete aus fünf Fraktionen an. Die größte Fraktion bildet die CDU/CSU mit 208 Abgeordneten. Demnach stand ihr nach den parlamentarischen Gepflogenheiten das Recht zu, einen Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin zu machen. Erstmals zweitgrößte Fraktion ist die in Teilen rechtsextreme AfD. Ihr Kandidat Gerald Otten erhielt auch diesmal keine Mehrheit bei der Wahl der Vizepräsident*innen, als einziger Personalvorschlag der Fraktionen. 

Gewählt wurde dafür erstmals die 38-jährige Sozialdemokratin Josephine Ortleb aus dem Saarland. Sie erhielt mit 434 Ja-Stimmen den größten Zuspruch aller Kandidat*innen. Außerdem gehören dem Präsidium des Bundestages künftig Andrea Lindholz (CSU), der frühere Grünen-Parteivorsitzende Omind Nouripour sowie für die Linken der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, an. Ramelow kam auf 318 Stimmen und übertraf das notwendige Quorum von 316 Stimmen nur denkbar knapp.

Von Weihnachtsbäumen und Volksentscheiden

Eröffnet wurde die Sitzung zum ersten Mal von einem Politiker der Linken, Gregor Gysi. Seit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages im Jahr 2017 fällt nicht mehr dem nach Lebensjahren, sondern nach Parlamentserfahrung ältesten Mitglied des Bundestags der Titel Alterspräsident zu. Gysi gehört dem Bundestag insgesamt seit 30 Jahren und neun Monaten an. Erstmals wurde er im Jahr 1990 nach der Wiedervereinigung gewählt. Deswegen sprach er am Dienstag von der Herausforderung, alle Kolleg*innen aus den alten Bundesländern in Sachen Parlamentszugehörigkeit überholen zu müssen. „Das war nicht einfach, aber ich habe es geschafft“, sagte er mit einem Augenzwinkern.

Zur Besonderheit des Amtes als Alterspräsident gehört die Tatsache, dass dessen Redezeit unbegrenzt ist. Im Vorfeld war daher viel darüber spekuliert worden, wie sehr Gysi das ausreizen könnte. Letztlich blieb seine Rede mit der Dauer von einer guten halben Stunde im Rahmen. Gysi dankte zunächst der ehemaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für „die kluge Leitung unseres Parlaments“. Anschließend war seine Rede ein inhaltlicher Rundumschlag von der Außenpolitik über Forderungen nach Volksabstimmungen auf Bundesebene bis hin zur Besteuerung von Weihnachtsbäumen.

Gysis Appell

Von Gysis unbestreitbar großem rhetorischen Talent war dabei nur punktuell etwas zu spüren. Zwischendurch verhaspelte er sich mehrmals. Als irgendwann aus den Reihen der Abgeordneten ein Murren zu hören war, sagte Gysi: „Ja, da müssen Sie einfach durch.“ Am meisten blieb sicherlich Gysis Appell zum Ende seine Rede im Kopf: „Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness, durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird und ich wünsche uns einen Bundestag, der noch näher an die Menschen herantritt, die wir hier vertreten.“

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