Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: „Diese Regierung muss erfolgreich sein“

Noch einmal sind die Partei-Spitzen von CDU, SPD und CSU in Berlin zusammengekommen, um den in mehreren Arbeitsgruppen gemeinsam erarbeiteten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ offiziell zu unterschreiben: 144 Seiten, 88 Prüfaufträge – von insgesamt 19 Haupt-Verhandler*innen ausgearbeitet. Vor dem offiziellen Beginn im Berliner „Euref-Campus“ stimmen eine Reihe von Schnappschüssen aus den Verhandlungstagen, die an die Wand projiziert werden, auf das Ereignis ein. Sie vermitteln eine schlichte und nüchterne Atmosphäre.

Diese wird vielleicht auch die Zusammenarbeit der künftigen Regierung prägen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigt in der Pressekonferenz vor allem Tempo an und verspricht, dass sich Union und SPD „ab dem ersten Tag plan- und kraftvoll an die Arbeit machen“ werden. Merz spricht von einer „historischen Verpflichtung, diese Koalition zum Erfolg zu führen“. 

Regierung muss erfolgreich sein

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil will „zügig“ mit der Arbeit beginnen. „Diese Regierung muss erfolgreich sein“, sagt auch der künftige Vizekanzler und Finanzminister. Deutschland auf Wachstumskurs bringen, investieren in die Zukunft und in mehr Sicherheit und das „Leben der Menschen in unserem Land einfacher zu machen“, hebt Klingbeil die Ziele der Koalition hervor. „Jetzt investieren und morgen entlasten“, auch das verspricht der SPD-Chef, der klare Prioritäten benennt. Die wichtigste ist für ihn die wirtschaftliche Stärke, das stehe „ganz oben bei uns auf der Agenda“.  Der 500 Milliarden schwere Sonderfonds für die Infrastruktur solle „pragmatisch und zielgerichtet“ eingesetzt, „weniger Verwalter und mehr Möglichmacher“ das Motto der Koalition werden.  

Doch betont Klingbeil auch, wer im Mittelpunkt der Politik stehen soll: Arbeitnehmer*innen, die in den vergangenen Jahren viel geleistet hätten. Ob Investitionen in Kitas, Pflege oder Rente – Leistung müsse sich lohnen, stellt Klingbeil seine Definition des Leistungsbegriffs dar. Und betont im Anschluss: „Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.“ Migration werde, so Klingbeil, künftig mit klaren Regeln und klarer Haltung gesteuert. 

Demokratie verteidigen

Bei CSU-Chef Markus Söder klingt das etwas anders: Er spricht von einem politischen „Richtungswechsel“, der nun mit „Volldampf für Deutschland“ angegangen werden müsse. Dabei spiele die Stärkung der Wirtschaft ebenso eine Rolle wie die Begrenzung der illegalen Migration, um „Deutschland wieder in Ordnung“ zu bringen, wie Söder sagt.

Mit Blick auf den bevorstehenden Regierungswechsel weist SPD-Chefin Saskia Esken darauf hin, dass Demokratie und demokratische Übergänge keine Selbstverständlichkeit seien. Demokratie müsse jeden Tag gefördert und verteidigt werden, erklärt sie. Angesichts der Tatsache, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag nun als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sei, fordert Esken alle demokratischen Kräfte im Parlament und auch außerhalb dazu auf, „diesem rechten Spuk ein Ende zu setzen“. 

Neue SPD-Minister*innen: von jung bis erfahren

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Montag steht der Regierungsbildung nichts mehr im Wege. Schon am Dienstag soll Friedrich Merz zum kommenden Bundeskanzler gewählt werden. Auch die SPD hatte am Montag ihre sieben künftigen Minister*innen plus zwei Staatsministerinnen bekannt gegeben. Sechs Frauen und drei Männer, von „Ausbildung bis zum Staatsexamen, von jung bis erfahren, mit Migrationsbiografie von Ost bis West“, wie Klingbeil betont. Sie werden „unser Land in den kommenden Jahren prägen“.