„Schlussrunde“ vor der Wahl: AfD und BSW voll auf Trump-Linie

Kurz vor Schluss sind sich immerhin alle einig. Auf die Frage, ob ihre Partei im Bundestagswahlkampf von den anderen immer fair behandelt wurde, halten Sarah Wagenknecht (BSW), Jan van Aken (Linke), Matthias Miersch (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP), Carsten Linnemann (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Alice Weidel (AfD) unisono das Schild mit der Aufschrift „Nein“ in die Kamera.

Die Themen, die bisher zu kurz gekommen sind

Diese „Schnellfragerunde“ ist das wiederkehrende Element am späten Donnerstagabend. Zu Beginn jedes neuen Themenblocks stellen die Moderator*innen eine Frage, die die acht Politiker*innen mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten sollen. „Schlussrunde“ heißt das Format, das am Donnerstag parallel in ARD und ZDF lief. Eingeladen waren die Spitzenkandidat*innen der im Bundestag vertretenen Parteien für die Wahl am 23. Februar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Kandidat Friedrich Merz ließen sich von den Generalsekretären ihrer Parteien vertreten, Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck von Außenministerin Annalena Baerbock.

Es solle um die Themen gehen, „die bisher im Wahlkampf zu kurz gekommen sind“, kündigen die Moderator*innen zu Beginn an. Immerhin hätten sich 27 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht entschieden, wem sie bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben. So hat es das „Politbarometer“ des ZDF kurz zuvor ermittelt. Los geht es mit dem Thema Verteidigung, das nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Friedensverhandlungen mit Russlands Machthaber Wladimir Putin ohne Beteiligung der Ukraine und der EU führen zu wollen, eine besondere Relevanz bekommen hat.

„Donald Trump setzt das um, was die AfD fordert“

„Es darf keinen Diktatfrieden für die Ukraine geben“, stellt Matthias Miersch für die SPD klar. „Wir Europäer müssen unseren eigenen Frieden selber sichern. Das können wir, wenn wir einig sind“, ergänzt Außenministerin Annalena Baerbock. Ganz andere Töne schlägt AfD-Chefin Alice Weidel an. „Donald Trump setzt das um, was wir als AfD seit drei Jahren fordern“, sagt sie.  Es sei falsch gewesen, den Krieg in der Ukraine „in einer Schwarz-Weiß-Zeichnung zu sehen“. In der vergangenen Woche hatte Donald Trump der Ukraine eine Mitschuld am Kriegsausbruch gegeben. Für die AfD stellt Alice Weidel klar: „Wir werden Donald Trump unterstützen.“

Unterstützung erhält sie von Sarah Wagenknecht, Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses. Die Europäer*innen säßen deshalb nicht bei den Friedensverhandlungen mit am Tisch, „weil sie immer nur auf die militärische Karte gesetzt“ hätten, kritisiert sie. „Je mehr Waffen wir liefern, desto gefährlicher wird es“, sagt Wagenknecht und plädiert – wie Weidel – für einen Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland.

Miersch: „Sie lassen die Menschen in die CO2-Falle laufen“

Nach einem harten Cut geht es mit dem Thema Gesundheitspolitik weiter. „Wir haben Millionen in unser Gesundheitssystem gelassen, die nie eingezahlt haben“, echauffiert sich Alice Weidel. Die „illegale Migration“ müsse beendet werden, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Den Hinweis der Moderatorin auf die vielen Pflegekräfte aus dem Ausland überhört die AfD-Vorsitzende. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisiert die „totale Ungleichbehandlung“ zwischen privat und gesetzlich Versicherten und weist auf den Vorschlag seiner Partei für eine „Termingarantie“ bei Ärzten hin. „Am Ende wird es eine solidarische Bürgerversicherung geben müssen“, sagt Miersch.

Beim Thema Klimaschutz ist der SPD-Politiker, der in der Bundestagsfraktion lange für das Thema zuständig gewesen ist, voll in seinem Element. „Sie setzen auf einen CO2-Preis und lassen die niedrigen Einkommen voll in die CO2-Falle laufen“, greift er CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Die SPD dagegen habe etwa die EEG-Umlage abgeschafft, um die Menschen bei den Energiekosten zu entlasten. Immerhin sind sich beide Parteien mit den Grünen und der CSU einig, dass Deutschland schon 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral sein soll. BSW, AfD und FDP sehen das anders.

„Niemand versteht, was Sie gerade sagen“

„Das Problem liegt ganz woanders“, sagt Alice Weidel. „Der Wald stirbt, lässt Sie das kalt?“, will die Moderatorin von Weidel wissen. Statt zu antworten, schimpft die AfD-Chefin auf das „unverantwortliche Klimagesetz“. Schließlich gibt die Moderatorin weiter. „Der deutsche Wald ist Frau Weidel egal“, kommentiert das Annalena Baerbock. Zum Ende läuft die Diskussion in der Achter-Runde zunehmend aus dem Ruder. Die Politiker*innen fallen sich gegenseitig ins Wort. Dass ihre Mikrofone die ganze Zeit geöffnet sind, tut hierbei sein Übriges. „Ich informiere Sie kurz darüber, dass niemand versteht, was Sie gerade sagen“, weist der Moderator die Runde hin.

In ihrem letzten Statement beschwert sich Sarah Wagenknecht noch, das BSW werde „niedergeschrieben, weil wir vertreten, was viele wollen“. Dann ist nach 90 Minuten Schluss. „Ich hoffe, Sie konnten aus der Sendung ein paar Informationen mitnehmen, die Ihnen das Kreuzchen am Sonntag leichter machen“, sagt die Moderatorin zur Verabschiedung.