Anfrage zu Demos gegen rechts: Wie die Union die Axt an die Demokratie legt

Seit Sonntag ist ein neuer Bundestag gewählt. Der größte Verlierer dieser Wahl ist die Union. Das zeigt eine Analyse des Business Insider, der sich die Entwicklung der Umfragewerte seit dem Ampel-Aus angeschaut hat. Das hat auch mit dem desaströsen Wahlkampf von Friedrich Merz zu tun, der durch sein Zusammenwirken mit der AfD seine Position unnötig geschwächt hat. 

Migrationspolitisch rechts zu blinken, hat der Union nicht genützt, sondern geschadet. Aus Merz‘ einstiger Ankündigung, die AfD halbieren zu wollen, wurde nichts. Stattdessen ist sie doppelt so stark wie vorher. In Ostdeutschland hat die CDU keinen einzigen Wahlkreis gewonnen.

Union sollte auf die richtige Seite der Brandmauer zurückkehren

Noch am Tag vor der Wahl hielt Merz in München eine befremdliche Rede, die so gar nicht nach künftigem Staatsmann klang. „Wo waren sie, als Walter Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet wurde?“, fragte er an die Adresse derjenigen, die gegen das Zusammenwirken der Union mit der AfD demonstrierten. Die Antwort ist klar: auf der Straße, im Gegensatz zu vielen in der CDU. 

Stattdessen warf Merz Millionen Menschen pauschal vor, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben. Sein Stellvertreter Mathias Middelberg rief wortgleich mit der AfD zur „Demonstration gegen Links“ am Wahltag auf.

Nun ist die Wahl vorbei. Das sollte auch die CDU/CSU erkennen, den Wahlkampf einstellen und in die politische Mitte zurückkehren. Denn seit Unionsleute Ende Januar gemeinsam mit AfD-Abgeordneten abstimmten, haben Hunderttausende Menschen in diesem Land eines gezeigt: Die Brandmauer steht. Nur sollte die Union auf die richtige Seite der Brandmauer zurückkehren. Stattdessen verunglimpfen Friedrich Merz, Alexander Dobrindt zentrale Akteure dieser Demonstrationen gegen den Rechtsruck im Land.

Was will die Union damit erreichen?

In einer 551 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, die zwei Tage vor der Wahl gestellt und Anfang dieser Woche öffentlich wurde, ziehen sie deren „politische Neutralität“ in Zweifel. Was soll das eigentlich bedeuten, „politisch neutral“, wenn das Land von zunehmendem Rechtsextremismus bedroht wird? Was will die Union erreichen, wenn sie beispielsweise die journalistische Arbeit von Correctiv anzweifelt, durch deren Recherchen zahlreiche Verbindungen der extremen Rechten wie auch das Potsdamer Geheimtreffen erst öffentlich wurden?

Auch wird die wichtige Arbeit zahlreicher zivilgesellschaftliche Organisationen wie zum Beispiel der „Omas gegen Rechts“ mit der Anfrage der Union infrage gestellt. In einer Zeit, in der beispielsweise der neu gewählte AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg als erstes versuchte, die Mittel für Demokratieförderung zu streichen. Schon während der bis 2021 regierenden Großen Koalition blockierte die Union die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, das die Finanzierung vieler oft projektbezogen arbeitenden Initiativen dauerhaft gesichert hätte.

Weg mit der Axt, Friedrich!

Am Montag sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil während einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen, Friedrich Merz habe durch sein Handeln zuletzt dafür gesorgt, dass Gräben zwischen Union und SPD nicht flacher, sondern tiefer geworden seien. Währenddessen soll der CDU-Vorsitzende seine Parteivorstandskolleg*innen beschworen haben, die SPD nicht weiter zu provozieren. Dabei vergisst er offenbar: Der Fisch stinkt vom Kopf. Merz sollte das erkennen und in die politische Mitte zurückkehren, anstatt die Axt an die Demokratie zu legen.