Nach der Bundestagswahl: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Nach einem harten Wahlkampf haben sich CDU/CSU und SPD zusammengerauft. Im Entwurf für ihren Koalitionsvertrag konnten alle drei Parteien wichtige Vorhaben durchsetzen. Bei der SPD haben nun die Mitglieder das letzte Wort.
Dirk Bleicker / vorwärts
Vorstellung des Koalitionsvertrags am 9. April: CDU, CSU und SPD konnten wichtige Punkte durchsetzen.
Am Ende musste dann doch noch eine Nachtsitzung her. Um letzte Details zu klären, kamen die 19 Hauptverhandlerinnen und -verhandler von SPD und CDU/CSU am 8. April im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Nach einer kurzen Nacht ging es am Morgen des 9. April weiter. Um 15 Uhr dann weißer Rauch: Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Friedrich Merz und Markus Söder stellten den 146 Seiten starken Entwurf des Koalitionsvertrags im voll besetzten Paul-Löbe-Haus des Bundestags vor.
„Wir sind uns bewusst, dass es jetzt darum geht, unser Land voranzubringen“, betonte dabei SPD-Chef Lars Klingbeil. In den Koalitionsverhandlungen habe man auch keine Scheu gehabt, „Gewissheiten zu hinterfragen und sich von lieb Gewonnenem zu verabschieden“, sagte er. Trotz eines harten Wahlkampfes und unterschiedlicher Standpunkte sei es gelungen, zwischen CDU, CSU und SPD „Brücken zu bauen“. Sichtbarstes Zeichen: Seit einigen Tagen würden er und Friedrich Merz sich duzen. „Wenn es gelingt, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann das auch an anderer Stelle in der Gesellschaft gelingen“, zeigte Klingbeil sich überzeugt.
Familien im Mittelpunkt
„Die Ausgangslage war schwierig, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen“, hob der SPD-Chef hervor. Für die Sozialdemokratie sei wichtig, dass „Familien im Mittelpunkt des Vertrags“ stünden. So sieht die Vereinbarung vor, dass das „Startchancenprogramm“, das Schulen in benachteiligten Regionen unterstützt, künftig auch auf Kitas ausgeweitet wird. Auch die Zahl von Kindern, die in Schule oder Kindergarten ein kostenloses Mittagessen erhalten, soll ausgeweitet werden. So hatte es die SPD im Wahlkampf versprochen. Der Mindestlohn soll bis zum kommenden Jahr auf 15 Euro steigen. Ein Tariftreugesetz bei öffentlichen Aufträgen soll zudem für höhere Löhne sorgen. Über eine Reform der Einkommensteuer wollen die Koalitionspartner in spe vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Die Mietpreisbremse, die nach geltender Rechtslage in diesem Jahr ausläuft, soll nicht nur fortgesetzt, sondern sogar verschärft werden. Das Rentenniveau soll über 2029 hinaus bei 48 Prozent stabilisiert werden. Das Deutschlandticket will die künftige Koalition „fortsetzen und bezahlbar halten“, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Paul-Löbe-Haus sagte. Zudem ist eine WG-Garantie vorgesehen, mit der Zimmer für Studierende und Auszubildende einen bestimmten Mietpreis nicht übersteigen dürfen. Das war eine Forderung der Jusos, die es ins Wahlprogramm der SPD geschafft hatte. „Es ist entscheidend, dass in Deutschland wieder eine wirtschaftliche Dynamik entstehen kann“, unterstrich Esken. Diese müsse den Beschäftigten zugutekommen.
Solide Finanzen als Grundlage
Damit das gelingt, kündigte der designierte Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am 9. April einen „Investitionsbooster“ an: Unternehmen, die viel investieren, sollen drei Mal 30 Prozent der Investitionskosten von der Steuer abschreiben können. Geplant sind zudem steuerfreie Überstundenzuschläge. Wer in der Rente noch arbeitet, kann ebenfalls Steuerfreibeträge geltend machen. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer für Unternehmen jedes Jahr um ein Prozent sinken. Um die Wirtschaft zu entlasten, ist auch geplant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Stattdessen soll die EU-Lieferkettenrichtlinie mit wenig Bürokratie umgesetzt werden. Energieintensive Unternehmen sollen außerdem mit einem Industriestrompreis entlastet werden.
Zunächst hatten CDU/CSU und SPD in 16 thematischen Arbeitsgruppen gemeinsame Positionen ausgelotet und Unterschiede festgestellt. Als dann Ende März im Willy-Brandt-Haus Saskia Esken, Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Markus Söder zum Auftakt der entscheidenden Verhandlungsphase vor die Presse traten, waren die Ergebnisse der Arbeitsgruppen bereits durchgesickert. „Wir werden nicht den Fehler machen, gute Dinge aufzuschreiben, die nicht finanziert sind“, betonte Lars Klingbeil damals. Das sei auch eine Lehre aus den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP 2021. „Wir können nur einen Vertrag vorlegen, der solide finanziert ist.“ Das zumindest ist nun der Fall, auch wenn viele der Vorhaben unter einem sogenannten Finanzierungsvorbehalt stehen: Sie werden nur umgesetzt, wenn das dafür notwendige Geld da ist.
Neue Spielräume durch Sondervermögen
Immerhin: Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur sowie die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die die Koalitionäre in spe mit Hilfe der Grünen bereits Mitte März auf den Weg gebracht hatten, ermöglichen gewisse Spielräume. In den Koalitionsverhandlungen wurden nun die Rahmenbedingungen geschaffen, dass das Geld auch schnell fließt, betonte Lars Klingbeil am 9. April. „Wir müssen einen klaren Plan haben, wie wir Deutschland modernisieren“, sagte der SPD-Chef.
Dazu gehört aus Sicht der drei Parteien auch der Abbau von Bürokratie. Acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung sollen in den kommenden Jahren abgebaut werden, „sozialverträglich“, wie es heißt. Ein neu geschaffenes Ministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ soll weitere Veränderungen auf den Weg bringen. Geführt wird es von der CSU.
Die SPD wird sieben der 17 Ministerien besetzen – neben dem Finanzministerium die Ministerien für Justiz und Verbraucherschutz, für Arbeit und Soziales, für Verteidigung, für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Wer Ministerin oder Minister wird, will die SPD nach dem Mitgliedervotum bekannt geben. Erst wenn die Parteibasis dem Koalitionsvertrag zustimmt, kann dieser unterzeichnet werden. Bereits einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags stimmte der CSU-Parteivorstand dem Papier zu. Bei der CDU soll am 28. April ein Kleiner Parteitag entscheiden. Das Mitgliedervotum der SPD endet am 29. April. Gibt es hier überall grünes Licht, könnte Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Klares Signal an die Bürger*innen
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags zeigte sich der CDU-Vorsitzende optimistisch. „Deutschland bekommt eine handlungsfähige und handlungsstarke Regierung“, sagte Merz im Paul-Löbe-Haus. In diesem Sinne sei der Koalitionsvertrag „ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger“, aber auch an die europäischen Nachbarländer: „Auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen.“ Mit ihrer Einigung zeigten Union und SPD: „Die politische Mitte ist in der Lage, Probleme zu lösen.“
Einen längeren Weg mussten die Parteien vor allem bei der Migration gehen. Im Wahlkampf hatten CDU und CSU hier schrille Töne angeschlagen. Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag Ende Januar sorgte für bundesweite Proteste. Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es nun: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Wie genau diese Abstimmung aussehen soll, ist noch unklar.
Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland holen dürfen. Die von der Ampelkoalition eingeführte Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden. Die Wartefrist für normale Einbürgerungen soll bei fünf Jahren bleiben, ebenso die Erlaubnis für den Doppelpass. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags betonte SPD-Chef Lars Klingbeil dennoch: „Deutschland bleibt ein Einwanderungsland. Wir ordnen und wir steuern Migration. Das Grundrecht auf Asyl bleibt dabei erhalten.“
Insgesamt sehen Klingbeil und die SPD-Führung die Vereinbarung mit der Union positiv. „Wir haben in den vergangenen Wochen sehr, sehr ernsthafte und auch vertrauensvolle Gespräche geführt“, sagte Saskia Esken im 9.April im Paul-Löbe-Haus. Und Lars Klingbeil bilanzierte: „Es geht nicht darum, alles zu ändern. Aber es geht darum, das Wichtige zu ändern und an den richtigen Stellschrauben zu drehen.“
Dirk Bleicker | vorwärts
ist stellvertretender Chefredakteur des vorwärts. Er betreut den Bereich Parteileben und twittert unter @kai_doering.
Koalitionsvertrag
Was nützt ein Vertrag, wenn wenige Tage später die Inhalte in Frage gestellt werden.
Die Senkung der Einkommensteuer für Reiche wäre ja noch gerechtfertigt, da sie die Ungerechtigkeit im Lande vergrößern und damit die Unzufriedenheit in der Bevölkerung (mit entsprechenden Wahlgewinnen für die AfD, die zwar ebenfalls die Reichen unterstützen will) verstärken würde.
Aber die Verweigerung des Mindestlohnes auf 15,00 € wäre ein glatter Verstoß und würde mit Sicherheit wieder eine weitere Abstrafung der SPD bei Wahlen und Mitgliederzahlen haben.
Das Ganze wäre eine Wiederholung der Situation in der Ampelregierung, wo die FDP die positiven Inhalte des Koalitionsvertrages blockiert und damit auch die schlechten Wahlergebnisse der SPD mit verursacht hatte.
Diesmal wird es noch schlimmer als während der Ampel...
Diesmal dürfen wir Merz an die Macht verhelfen, egal wieviele Ministerposten wir bekommen, die Koalition zerbricht im Streit nach 1-2 Jahren und Merz zieht mit der AfD eine Minderheitsregierung durch um die Themen zu setzen. Merz hat das vor der Wahl schon gezeigt, dass er diesen Weg zu gehen bereit ist. Als SPD werden wir so nur Steigbügelhalter für das faktische Schwarz-Braun.
Rentner Sozialzuschlag
Kein Wort von Zuschläge WG. erhöhter Kosten auf Strom, Lebensunterhalt usw..VW- Mitarbeiter haben 7000€, Andere bis 5000€ erhalten, wir Rentner nichts. Dafür keine Reichensteuer, Steuersenkungen für alle Werktätigen. Wo bleiben die die 45 Jahre gearbeitet haben und heute von 1500€bis2000€ leben müssen?
Rentner Sozialzuschlag
Meine Frau und ich fühlen uns ebenfalls klar benachteiligt. In alle Richtungen werden Gelder verteilt, aber wir Rentner bekommen noch nicht einmal den Inflationsausgleich von 3000€. Das ist sowas von ungerecht und auch unverschämt. Unsere lange Arbeitszeit wird in keiner Weise gewürdigt. Hierzu hatten wir wenigstens auf eine Reaktion von der SPD gehofft.
Familienfreundlich
Guten Tag,
ich habe in Social Media ein Interview mit Herr Merz gesehen. Dort sagte er,die Preise für Energie (Strom, Heizung, Benzin) werden deutlich steigen. Stimmt das?
Falls ja, wie passt das zur familienfreundlichen Politik?
Warum muss ein Eigentümer eines EFH für die Energieeinspeisungsvergütung (Photovoltaik) Umsatzsteuer zahlen? Das ist keine Unterstützung für die Nutzung erneuerbarer Energien.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Renner
Koalitionsvertrag
Man kann ja nur zum Koalitionsvertrag zustimmen, da bei einer Neuwahl die AFD
gewinnen würde und eine Minderheitsregierung auch nicht wünschenswert wäre!
Migration
„Nach Syrien und Afghanistan werden wir abschieben beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Wie verträgt sich das mit den Artikeln 1, 16 und 19 GG?
Wollen Sie die AfD?
Eine Mehrheit der Bevölkerung und auch der SPD Mitglieder ist für eine Verschärfung. Wenn sich eine Abschiebung von Straftätern nach Syrien oder Afghanistan nicht mit den Artikeln 1, 16 und 19 GG verträgt, dann muss das GG halt geändert werden. Es gibt für mich keine gute Begründung solche Leute (Gefährder und Straftäter) nicht abzuschieben. Die wissen vor der Tat was ihnen eventuell blüht. Tragen also Verantwortung. Wieso wird eigentlich nie nach der Verantwortung der Täter gefragt? Warum werden für diese immer Ausreden gemacht? Was für eine (umsetzbare) Lösung haben Sie für die offensichtlichen Probleme? Warum sollen wir die Täter hier auf unsere Kosten halten? Stat idealistischen Hirngespensten braucht es realistische Politik. Der Staat und seine Institutionen sind eindeutig überfordert, wie eine Tat nach der anderen beweist. Die Artikeln 1, 16 und 19 GG gelten übrigens auch für die Opfer und uns, die möglichen Opfer. Wie wollen Sie uns schützen?
Koalitionsvertrag
Sehr verehrte Genossinen und Genossen, ich möchte zu dem Vertrag nur mal folgendes sagen. In unserem Land sind Verträge immer noch etwas woran man sich zu halten hat. Ansonsten ist das ein Fall für Gerichte. Ich habe die Aussagen von Herrn Merz bei der Talksendung Caren Miosga auch gesehen und kannn verstehen wenn es jetzt schon wieder Zweifel daran gibt. Aber da bitte ich einfach nur Lars und Saskia sich den Herrn Merz noch mal zur Brust zu nehmen und ihm zu sagen das auch die CDU sich an diesen Vertrag zu halten hat und wenn sie das
nicht tut, dann hat sie nach spätestens einem Jahr keinen Partner mehr. Nur bitte wenn wir jetzt vorher schon aufgeben und es schon wieder zu Neuwahlen käme würde da nur der Braune Sumpf (AFD)) von profitieren.
Koalitionsvertrag
Ich finde der Koalitionsvertrag geht unter den gegebenen Umständen in Ordnung. Natürlich ruft u.a. die über Jahre verschleppte Korrektur bei der Steuerprogression und die überfällige Anpassung an den Mindestlohn nach einer Lösung. Hier muss der Finanzierungsvorbehalt gelten! Wollen wir das etwa auf Pump finanzieren und der kommenden Generation noch mehr aufbürden? Wir müssen die Gelder dafür freimachen. Dabei ist auch der eine oder andere Ressortegoismus zu überwinden. Wenn sich das dazugehörige Wachstum nicht einstellt, ist das die einzige Chance, die diese Koalition im Rahmen einer vernünftigen Zusammenarbeit hat. Jeder Vorsitzende muss dafür Sorge tragen, dass die Selbstdarsteller und Schwätzer in den eigenen Reihen eingebremst werden. Auf die Medien, insbesondere auf die öffentlich-rechtlichen, setzte ich hier schon lange nicht mehr. Auch hier ist das Strickmuster klar: Der Bürger als spontaner Interviewpartner ersetzt eigenes Denken der Redaktion. Was will man schließlich mehr?
Frauenpolitik, explizit Prostitutionsgesetz
Wo bleibt das Nordische Modell? Es kann nicht sein, dass Frauen, die sich aus finanziellen oder aus anderen persönlichen Gründen verkaufen (müssen) durch diese Tätigkeit noch kriminalisiert werden! Mit diesem Prostitutionsgesetz bleibt Deutschland das Bordell Europas und der Umschlagplatz gekaufter und verschleppter Frauen!
Ich werde diesem Programm aus noch anderen Gründen nicht zustimmen, die "Faust in der Tasche" hat mir vor 10 Jahren schon gereicht. Natürlich wären mir die Folgen bekannt, sollte die Mehrheit dieses Programm ablehnen. Aber ich gehe von aus, dass das nicht geschieht! Siehe "Faust in der Tasche"
Koalitionsvertrag
STARTCHANCHENPROGRAMM: Homogene Gruppen max. 10 Schüler, Eltern zwingend einbeziehen, damit zu Hause gemeinsam Deutsch gesprochen werden kann. Mehr DIPL. PÄDAGOGEN und HEILPÄLDAGOGEN
RENTENIVEAU: BEAMTE immer fettere Pensionen, ARBEITER UND ANGESTELLTE immer weniger. BEAMTENTUM endlich abschaffen. Nachbarländer machen es vor. Beamte, Bundestagsabgeordnete und Selbstständ. auch in Rentenkasse einzahlen. "Sägen nicht am eigenen Ast...".
KRANKENKASSE: musste auf MRT fast 3 Mon. warten, weil Kasse, als staatl. alimentierter Beamter komme morgen früh, Termin aussuchbar. -kann jeder nachprüfen- hier Koblenz-. So überall und bei A L L E M! Bevölkerung wird verdummt und läßt sich verdummen. Merken Beschiss erst, wenn selbst betroffen.
SOLANGE ICH NICHT WEISS WER WELCHEN POSTEN BEKOMMT WERDE ICH NICHT ZUSTIMMEN!
Auf alle Fälle: AFD keine Alternative! Vielleicht auf der anderen Seite des polit. Spectrums, scheint SOZIALER zu sein. "Drum prüfe wer sich ewig bindet." Crux: Flüchtlinge!
Wetten, mein Kommentar wird…
Wetten, mein Kommentar wird nicht veröffentlicht. Konveniert nicht mit SPDlern an der Spizze... .
koalitionsvertrag !?
Hallo,
den Koal.-Vertr. werde ich in dieser Form nicht unterschreiben können, da von einer Entlastung der Gemeinden bezügl. deren Verschuldung nichts erwähnt wird.
Die überwiegende Anzahl der Gemeinden sind mit den Gebührensätzen am Limit u. weit darüber hinaus angekommen.
Für Familien u. Alleinstehende sind diese bereits nur noch schwer zu erfüllen.
Koalitionsvertrag
Die neue Regierung steht noch nicht einmal und schon geht es mit dem gegenseitigen Dementieren, Korrigieren, Bezweifeln und Beschuldigen lustig weiter! Ihr macht damit die Regierung kaputt, bevor sie überhaupt angefangen hat! Springt nicht über jedes Stöckchen! Die Alternativen sind: Minderheitenregierung Merz oder Neuwahlen mit der AfD als stärkster Partei! Wollt ihr das? Ich nicht!
Den nölenden Genossinnen und Genossen sage ich: Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss! Da können nicht alle Wünsche erfüllt werden! Bleibt auf dem Teppich! Glück auf!
Palästina-Konflikt
Ich vermisse eine eindeutige Aussage zum Sinai-Krieg in Bezug auf Einhaltung der Menschenrechte und eine teilweise Annektierung des Gaza.Streifens durch Israel
Rentner, bleiben außen vor. Die Wohnungssituation unbeachtet
Ich würde mir wünschen, dass auch Senioren, Rentner, Kinder und Familien mehr in den Vordergrund rücken.
Denn Rentner haben zum Bruttosozialprodukt beigetragen und Familien und Kinder tragen zum künftigen bei. Immer mehr, so meine Informationen aus der Bevölkerung, verlieren Politiker den Kontakt zur Bevölkerung, zur Basis. Diäten, Bezüge werden um monatliche Beträge erhöht, von denen Rentnerinnen mit 3 Kindern im Jahr leben müssen. Die Politiker wissen nicht mehr, wie schwer es ist sein tägliches Leben zu fristen und " genug zum Essen zu haben". Viele Menschen haben den Eindruck, dass Menschen nur in die Politik gehen, um genug Geld zu verdienen und um später eine ausreichend große Rente zu genießen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird durch eine solche Politik immer größer und Menschen, die wenig Politikerfahrung besitzen, wählen die AFD (weil sie rhetorisch gut ausgebildet sind) aber Dinge versprechen, die nicht durchführbar sind. So triftet die politische Lage weiter nach rechts.
Kein klares Signal
Ja, die SPD hat wohl gut verhandelt. Es stellt sich nur die Frage, inwiefern damit die großen drängenden Fragen von heute, morgen und auch übermorgen adäquat beantwortet werden. Die Formulierungen zur versprochenen Wende in der Migration werden - da ich keine Taten vermute - die AFD stärken. Strukturprobleme werden m.E. eher halbherzig behandelt. Ein großer Wurf ist der ganze Vertrag nicht.
In 4 Jahren werden wir uns mit österreichischen Verhältnissen plagen, die leider auch keine passenden Antworten haben.
By the way: Wo bleibt die personelle Erneuerung der Partei. Alle, die für das Wahldebakel verantwortlich sind (außer Olaf) sitzen fest auf Ihren Sätteln.
Vor Merz muss uns nicht bange sein
Der größte Dealer der Firma Blackrock hat wieder mal bewiesen: er kanns nicht. Klappe halten und Verhandeln. Und davor muss die Union Angst haben. Sie wird ihn absägen und ersetzen.
Grundsicherung für Mitbürger mit Behinderungen
Die Grundsicherung für Bürger mit Behinderungen die sollten doch auf 600,- + Miete geben da diese Leute keine Arbeit bekommen. Ich bin seit 30 Jahren arbeitslos
Koalitionsvertrag
Hallo, grundsätzlich bin ich für den Koalitionsvertrag. Was ich bedenklich finde, ist die Einstellung unseres künftigen Kanzlers. Dieser stellt kurz nach den Verhandlungen die Forderungen der SPD in Frage und hält die eigenen als sicher! Ich traue Merz nicht! Aber leider haben wir keine andere Wahl.
Nö, einfach nur Nööö
Liebe Genossinnen und Genossen,
Worte wie Erbschaft- und Schenkungsteuer oder Vermögensteuer sucht man leider vergeblich im Koalitionsvertrag.
Seien wir doch mal ehrlich, Mindestlohn und Deutschlandticket sind doch nur die Krümel die wir hingeworfen bekommen, und das noch unter Vorbehalt.
Wir können uns auf Herrn Merz verlassen. Als Lobbyist wird er dafür sorgen, dass die reichen Leute mehr von Investitionen und der gelösten Schuldenbremse haben als die Armen.
Herr Merz hat, indem er Migration zum Wahlkampfthema Nummer einz gemacht hat, einen Wahlkampf geführt, der die AFD nachweislich stärkt (dazu gibt es Studien die er bestimmt kennt). Jetzt sollen wir aus "Staatabürgerlicher Verantwortung" dafür sorgen das er sein Spiel weiterspielen kann.
Ich finde Herr Merz muss dahin gehen wo es ihm wehtut, oder versuchen seinen Weg mit der AFD zu finden. Das kann er bestimmt viel besser als wir denken, und das ist wenigstens ehrlich.
Gruß
Siegfried
Von wegen solide Finanzen
Schon wieder soll durch die SPD viel Geld mit der Gießkanne ausgegeben werden statt dass sich die Partei für Strukturreformen einsetzt. Wann wird die Partei endlich lernen, dass eine gute Infrastruktur wichtiger ist als Kleckerbeträge an angeblich Bedürftige auszureichen, die denen nichts bringen, aber in der Summe Milliarden kosten?
Kein Wunder, dass die meisten Bürger diese Partei für überflüssig halten. Zum Glück ist der Koalitionsvertrag vernünftiger als es in diesem Beitrag zum Ausdruck kommt. Das ist aber leider mehr der Union als der SPD zu verdanken. Schade, dass die SPD offensichtlich über keinerlei Ideen mehr verfügt, sondern nur zäh an einer Klientelpolitik festhält, die sie stetig weiter in den Abgrund führt.
Aufnahme von Afghanen, die uns während des dortigen Krieges geho
Ich finde es schäbig, dass wir die Afghanen, die uns im dortigen Krieg geholfen haben und jetzt dort gefährdet sind, nicht bei uns im Lande aufnehmen wollen. Und dass die CDU darauf besteht, die jetzt von der noch-Außenministerin veranlassten Flüge abzubrechen, finde ich unverantwortlich und mörderisch!