84,6 Prozent Zustimmung: Wie es nach dem SPD-Mitgliedervotum weitergeht

„Sie sehen einen sehr zufriedenen Generalsekretär“, begrüßte Matthias Miersch am Mittwochvormittag die Journalist*innen im Willy-Brandt-Haus. Die erste bundesweite digitale Abstimmung der SPD sei „ohne Störungen verlaufen“. Das sei „eine große Leistung der gesamten Partei“. Seit dem 15. April konnten die knapp 360.000 SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob ihre Partei eine Koalition mit CDU und CSU eingehen soll. In der Nacht zu Mittwoch hat das Mitgliedervotum geendet.

Miersch: „Große Rückendeckung von der Basis“

Das Ergebnis ist eindeutig. 84,6 Prozent der 200.637 teilnehmenden Mitglieder haben mit Ja gestimmt, 15,4 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag bei 56 Prozent. „Die SPD bekommt eine große Rückendeckung von der Basis“, bewertete Generalsekretär Miersch am Mittwoch bei der Pressekonferenz das Ergebnis und versprach: Auch die Nein-Stimmen „werden wir nicht einfach zur Seite legen“. Stattdessen wolle die SPD „in Regierungshandeln beweisen, dass diese Skepsis hoffentlich umgemünzt werden kann“.

Einer, der sich in den vergangenen zwei Wochen immer wieder skeptisch geäußert hatte, zeigte sich am Mittwoch versöhnlich. „Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis geworben haben, akzeptieren wir den Ausgang selbstverständlich“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Redaktions-Netzwerk Deutschland“. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, gut zu regieren und dabei auch die kritischen Stimmen mitzunehmen“, erklärte die Sprecherin der „Parlamentarischen Linken“, die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar.

Klingbeil soll „Regierungsmannschaft“ aufstellen

Aus Sicht von Generalsekretär Matthias Miersch ist mit dem deutlichen Ausgang des Mitgliedervotums auch bereits „der Grundstein für 2029“ gelegt. Dann wolle die SPD bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, gab der Generalsekretär am Mittwoch das Ziel vor. „Wir sind Mitgliederpartei. Das macht uns stark.“

Die Basis dafür soll in der künftigen Regierungsarbeit gelegt werden. Wer dort für die SPD welchen Minister*innenposten besetzt, will die Partei am Montag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bekanntgeben. Eine Personalie steht bereits fest: SPD-Chef Lars Klingbeil soll als Finanzminister und Vize-Kanzler ins Kabinett gehen. So hat es das Parteipräsidium am Mittwoch entschieden.

Über das Wochenende soll Klingbeil die „Regierungsmannschaft“ der SPD zusammenstellen, kündigte Matthias Miersch an – in Abstimmung mit Saskia Esken, ihm selbst und den SPD-Ministerpräsident*innen. Am Montag dürfte dann auch feststehen, wer von Klingbeil den Fraktionsvorsitz übernimmt, für den er erst im Februar gewählt worden war.