GdP-Chef: Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ist notwendig
Die Gewerkschaft der Polizei verteidigt die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. „Damit wird das Recht auf Asyl keinesfalls ausgehebelt“, so GdP-Chef Oliver Malchow. Das Recht auf Asyl sieht er eher von anderer Seite bedroht.
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20 Jahre Grundrechtereport: Der „wahre Verfassungsschutzbericht“ feiert Jubiläum
In Karlsruhe wurde am Mittwoch der 20. Grundrechtereport vorgestellt. Herausgegeben wird der Band von acht Bürgerrechtsorganisationen. Wenn man hinein schaut, wird klar: Die Bedrohung der Grundrechte geht in erster Linie vom Staat und den Geheimdiensten aus, nicht von den Bürgern.
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Katarina Barley beantwortet Fragen der vorwärts-Leser
Grundeinkommen, Kohleausstieg und Bildung: Die Palette der Themen, zu denen die Leser des „vorwärts“ Fragen an Katarina Barley hatten, war groß. Hier antwortet die SPD-Generalsekretärin. Für August gibt es die nächste Gelegenheit, Fragen zu stellen.
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Wie Erdogans konfrontativer Kurs die Türkei in die Sackgasse führt
Die deutsch-türkischen Beziehungen stecken in einer tiefen Krise. Innenpolitisch unterbindet der Präsident zunehmend jede Kritik und polemisiert gegen Deutschland. Mit der Bedrohung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.
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Gerda Klückmann ist seit 85 Jahren in der SPD
Nur fünf SPD-Mitglieder sind 85 Jahre oder länger in der Partei. Gerda Klückmann ist eine von ihnen. Die 94-Jährige ist über die Kinderfreunde zur SPD gekommen – und wegen ihres Bruders.
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Gauck-Nachfolge: Warum eine Frau ins Bellevue soll
Seit Bundespräsident Joachim Gauck bekannt gegeben hat, dass er für keine weitere Amtszeit zur Verfügung steht, wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin immer lauter – auch aus der SPD. Wer würde eine gute Bundespräsidentin abgeben?
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Wie die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen will
„Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD“: Weil in keinem anderen Land der EU die Vermögensungleichheit größer als in Deutschland ist, kehrt die SPD zurück zu ihren Wurzeln. Wie mehr Gerechtigkeit geschaffen werden kann, erklärt Parteichef Sigmar Gabriel.
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Katarina Barley übt Kritik an den Anfeindungen aus der Türkei
Auch 1,5 Wochen nach der Abstimmung über die Armenien-Resolution des Bundestages schlagen die Wellen hoch. Katarina Barley ruft angesichts der Drohungen zur Solidarität auf. Auch die Sicherheitsbehörden werden aktiv.
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Warum SPD-Frauen an einer Doppelspitze festhalten
Mit einer Doppelspitze könnte die SPD für mehr Gleichstellung in der Partei sorgen, sagt die ASF-Vorsitzende Elke Ferner. Das Thema Gleichstellung sollte aber auch bei der Kandidatur zum Bundespräsidenten bzw. zur Bundespräsidentin eine Rolle spielen.
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Willy Brandt: So wechselhaft war sein Verhältnis zu Amerika
Willy Brandt bewunderte und kritisierte die USA. Im Kalten Krieg suchte er in Mittel- und Südamerika neue Verbündete. Auf einer Konferenz der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Berlin wurde nun das spannende Verhältnis Brandts zu „den Amerikas“ diskutiert.
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