SPD-Gesundheitspolitiker: Eine neue Cannabis-Politik ist nötig

„Lasst uns aufbrechen in eine neue Zeit!“ Mit einem flammenden Appell bezieht Thomas Isenberg Stellung in der aktuellen Debatte über eine mögliche Cannabis-Legalisierung. Isenberg hält das Verbot für gescheitert und fordert eine „regulierte Legalisierung“.
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Deutscher Arbeitsmarkt braucht 500 000 Zuwanderer pro Jahr

Deutschland, ein Einwanderungsland? Für Herbert Brücker gibt es auf diese Frage nur eine Antwort. Der Migrationsexperte empfielt eine jährliche Zuwanderung von 500 000 Menschen. Bleibt diese aus, sind die Folgen dramatisch.
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NSU-Prozess: Der lange Weg zur Aufklärung

Der NSU-Prozess ist in seine dritte Sommerpause gegangen. Vier Wochen lang ist nun erstmal Ruhe. Zuletzt bestimmte der Streit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Anwälten den Prozess. Wo steht das Mammut-Verfahren?
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Yasmin Fahimi zu politischen Gesprächen in Israel und den Palästinensischen Gebieten

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betont bei ihrer Reise nach Nahost die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Die Aussichten auf Frieden in der Region haben sich durch den Gaza-Krieg 2014 und die neue nationalkonservative Regierung in Jerusalem weiter verschlechtert.
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Welche Rolle die Kurden im Syrien-Konflikt spielen

Die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak bleibt angespannt. Wichtigstes Ziel der türkischen Regierung scheint die Verhinderung eines kurdischen Staats zu sein. Dabei sind die Kurden Teil der Lösung und nicht des Problems, meint SPD-Außenpolitiker Niels Annen.
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Wie unabhängig sind Staatsanwälte?

Die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand von Generalbundesanwalt Range hat die Frage nach der Stellung von Staatsanwälten ausgelöst. Warum Staatsanwälte nicht unabhängig sind und sich Range bei seinen Angriffen auf Justizminister Maas schief ausgedrückt hat.
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Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen ächten!

Vor 70 Jahren fielen die ersten Atombomben in der Geschichte der Menschheit auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Menschen dort leiden noch heute unter den Folgen. Ein weltweites Verbot von Atomwaffen kommt trotzdem kaum voran.
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Was die Sanktionen gegen Russland bisher bewirkt haben

Nach der Annexion der Krim hat die EU vor einem Jahr Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Zwischenbilanz ist ernüchternd. Gesucht wird weiter eine politische Lösung.
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Konflikt mit der PKK: Was die türkische Provinz darüber denkt

Der Friedensprozess zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem türkischen Staat scheint am Ende: Seit Ende Juli übt die PKK wieder Attentate aus, das Militär geht im Gegenzug mit aller Härte vor. Was denkt das türkische Volk? Ein Stimmungsbild aus der ostanatolischen Provinz Erzincan.
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Es wird Zeit: Ehe für alle öffnen!

In der großen Koalition wird über die Ehe für alle gestritten. Während die SPD die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen will, blockieren CDU/CSU. Dabei geht es nicht nur um die Ehe für Lesben und Schwule, sondern um ein Menschenbild, meint der Berliner SPD-Chef Jan Stöß.
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