Die NPD musste am Freitag ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, zurücknehmen. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit sah der Richter nicht erfüllt. Wahrscheinlich geht der Streit in einem Hauptsacheverfahren weiter.

Am 5. Juni haben die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. Die Initiative „grundeinkommen abstimmen“ will, dass solche Abstimmungen auch in Deutschland möglich werden. Das stärkt die Demokratie und entlastet die Abgeordneten.

Mit seinen Attacken gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete sorgt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Empörung. Auch Vertreter der SPD sind betroffen. Aus der Fraktion kommt Unterstützung.

In einer Reihe von Online-Konferenzen wird die SPD-Führung in den kommenden Monaten mit der Basis diskutieren. Sie soll so stärker an Projekten der Bundespartei beteiligt werden. Wer mitmachen will, braucht eine E-Mail-Adresse und etwas Losglück.

Nur nicht aufzufallen ist das oberste Gebot: Der Film „Hannas schlafende Hunde“ zeigt eine Kindheit unter Antisemiten in den 60er-Jahren in Österreich.

Sie werden mit Flaschen beworfen oder von Polizisten abseits gehalten: Im Blog augenzeugen.info des Deutschen Journalistenverbands (DJV) beschreiben Medienschaffende, wie sie auf rechten Demos angegriffen werden. „Das ist ein politisches Problem“, warnt der DJV-Vorsitzende Frank Überall in einem Gastbeitrag.

Heute beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Für die kommenden vier Wochen übernimmt „König Fußball“ das Zepter. Natürlich fiebert auch die SPD mit – und formuliert hohe Erwartungen an die deutschen Nationalmannschaft.

Dass Menschen stark sind, wenn sie sich zusammentun, daran glaubte sie ihr Leben lang. Sie besetzte hohe Parteiämter, engagierte sich in der Gewerkschaft und der AWO. Im Alter von 95 Jahren ist die Sozialpolitikerin Elfriede Eilers in Bielefeld gestorben.

Hillary Clinton hat es geschafft: Sie hat sie die nötigen Delegiertenstimmen für ihre Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin zusammen. Die entscheidende Frage ist nun, ob sie die Partei – und vor allem die Anhänger von Bernie Sanders – hinter sich vereinen kann. Donald Trump wirbt bereits um Stimmen aus dem Sanders-Lager.

Die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten kann Hillary Clinton niemand mehr nehmen: Sie hat die Mehrheit der abgegeben Stimmen, die Mehrheit der US-Staaten und jetzt auch die Mehrheit der Delegierten gewonnen. Doch Bernie Sanders gibt nicht auf. Dafür hat er – aus seiner Sicht – gute Gründe.