„Die Festung Europa verträgt sich nicht mit unseren Werten“
„Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden. Die Festung Europa verträgt sich nicht mit unseren Werten Solidarität und Gleichheit. Wir müssen jetzt handeln“, forderte Yasmin Fahimi am Montag. Die SPD-Generalsekretärin erklärte, dass die EU-Grenzschutzorganisation Frontex keine „adäquate Antwort auf die momentanen Flüchtlingswellen“ sei. Sie forderte eine neue gemeinsame europäische Rettungstruppe, auch mit Beteiligung der Bundeswehr, und appellierte an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich in Brüssel dafür einzusetzen.
Weitere notwendige Maßnahmen: Es müsse stärker gegen Schlepperbanden vorgegangen werden und die Durchgangsländer Libyen, Tunesien und Marokko bräuchten mehr Unterstützung. Außerdem dürften die Mittelmeer-Anrainerstaaten mit der Bewältigung der Flüchtlingsströme nicht alleine gelassen werden, stattdessen sollten Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden. Europa brauche eine „geordnete Zuwanderung“.
Seenotrettung neu auflegen
Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz zeigte sich angesicht des Flüchtlingsdramas erschüttert. „Dass wieder so viele Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben verloren haben, ist ein Armutszeugnis für uns alle. Wir dürfen deshalb keine Zeit mehr verlieren. Es ist zu befürchten, dass mit den wärmeren Temperaturen in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Schutzsuchende über das Meer kommen werden.“ Sie forderte eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum.
Eine Forderung, die der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic unterstützt. Weitere Vorschläge Juratovis: Asylanträge sollen bereits in den Herkunftsländern gestellt werden können, das Einwanderungsgesetz müsse erneuert werden und letzlich müsse sich die Situation in den Herkunftsländern stabilisieren. „Denn die Möglichkeit der legen Einwanderung ist die einzige wirkliche Antwort auf die zu Tausenden qualvoll ums Leben gekommenen Menschen.“