„jugendschutz.net“ durchforstet jedes Jahr das Internet nach islamistischen Inhalten, die Kinder und Jugendliche radikalisieren sollen. Das Ergebnis: Islamistische Propaganda passt sich an die Interessen der Jugend an. Bundesfamilienministerin Giffey stellt den Lagebericht vor und will das Gesetz zum Jugendmedienschutz erneuern.

Im Oktober 1969 bildet sich unter Bundeskanzler Willy Brandt die erste Regierung aus SPD und FDP. Fast 50 Jahre später diskutieren die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und FDP-Chef Christian Lindner Gemeinsamkeiten für eine mögliche Neuauflage dieses Bündnisses.

Auf ihrem Parteitag am Wochenende hat die Berliner SPD ein Werbeverbot der Bundeswehr an den Schulen in der Hauptstadt beschlossen. Das sorgt bundesweit zum Teil für heftige Reaktionen.

Am Wochenende ist Serpil Midyatli mit 90,1 Prozent zur Vorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein gewählt worden. Sie ist die erste Muslima, die den Landesverband einer deutschen Partei anführt. Midyatli möchte die SPD im Norden breiter aufstellen. Mit Optimismus und progressiver Politik.

Seit Anfang des Jahres demonstrieren Millionen Algerier friedlich gegen ihre Regierung. Am Dienstag trat Präsident Bouteflika nach 20 Jahren von seinem Amt zurück. Nun besteht die Hoffnung auf einen friedlichen Machtwechsel im größten Land Afrikas, sagt Rachid Ouaissa, Professor für Politik des Nahen und Mittleren Ostens.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nicht nur, weil es nicht gerecht wäre, wenn heute lebende Generationen die Zukunft unserer Nachkommen zerstören. Eine gleiche Gesellschaft ist auch die Voraussetzung für eine effektive Klimaschutzpolitik.

Die Anzahl rechter Angriffe in Ostdeutschland hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung der Opferberatungsstellen hervor. Sie warnen vor einer weiteren Zunahme der Gewalt vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Jahr.

Bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag hat laut bisherigen Auszählungen die Opposition die wichtigsten Metropolen, darunter Istanbul und Ankara gewonnen. Für den Oppositionsführer CHP, Schwesterpartei der SPD, ist das ein Meilensteil. Doch in Istanbul ist ihr Vorsprung nur minimal: Entscheidend ist nun, ob Erdoğans AKP-Regierung das Ergebnis anerkennt.

Die SPD setzt ein klares Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Nach einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden sagte Generalsekretär Lars Klingbeil, Antisemitismus dürfe keinen Platz in der Gesellschaft haben. Er bedrohe die Demokratie. Deshalb gelte es, nicht wegzuschauen.

Der Komiker Wolodymyr Selenskij hat den 1. Wahlgang der ukrainischen Präsidentenwahlen klar gewonnen. Doch in der Stichwahl hat Präsident Petro Poroschenko die besseren Karten, die Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten auf seine Seite zu ziehen.