Am Mittwoch haben Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil das Starke-Familien-Gesetz vorgestellt. Damit sollen Familien mit geringen Einkommen finanziell gestärkt werden. Sozialverbänden geht der Entwurf noch nicht weit genug.

Die Vorsitzenden der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, Johann Saathoff und Achim Post, fordern eine schnellere Erneuerung der Partei. Dazu gehört für sie auch eine Urwahl des Kanzlerkandidaten.

Nachdem massenhaft Daten von Politikern und Prominenten geklaut und im Internet veröffentlicht worden waren, haben die Ermittler den mutmaßlichen Täter festgenommen. Es ist ein 20-jähriger Schüler aus Mittelhessen. Er habe laut den Ermittlern aus Verärgerung über politische Äußerungen gehandelt.

Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich ihr Leben lang für Gleichberechtigung eingesetzt – und tut es noch heute. Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gilt: „Denn nichts ist für immer. Man muss für alle Ziele immer weiter kämpfen“, sagt die ehemalige Bundesministerin.

Lange Zeit war der Slogan „Nazis raus“ eine Selbstverständlichkeit. Dass sich inzwischen in den sozialen Medien Menschen dafür rechtfertigen müssen, zeigt eine gefährliche Verschiebung des politischen Diskurses. Wir müssen aufpassen, dass Antidemokraten nicht die Meinungshoheit übernehmen.

Die Sozialstaatsdebatte innerhalb der SPD geht weiter. Unter der Überschrift „Mut zu mehr“ hat der Seeheimer Kreis ein vierseitiges Papier vorgelegt. Die als konservativ geltenden Bundestagsabgeordneten fordern darin u.a. die Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit und einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Bringt ein Tablet automatisch Bildungserfolg? Ist die Versorgung mit Glasfaserkabeln bei Privatunternehmen in den richtigen Händen? Die SPD sollte mehr Grundsatzdiskussionen führen, statt nur im Einzelfall zu entscheiden, erklärt SPD-Mitglied Michael Weilandt aus Bremen.

Mehr Durchlässigkeit zwischen beruflichen und akademischen Bildungswegen und mehr Klarheit über die Qualität von Weiterbildungen: Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi sieht die berufliche Bildung von der Erstausbildung bis zum lebensbegleitenden Lernen vor Herausforderungen. Und hat konkrete Pläne.

Die SPD ist vor mehr als 150 Jahren bei Industrie 1.0 gegründet worden. Die enormen Veränderungen, die sich heute in kürzerer Zeit vollziehen, erfordern erneut eine eindeutige soziale Flankierung. Diese Kompetenz hat nur die SPD.

Eine Familientragödie als Spiegelbild einer traumatisierten Gesellschaft: Das israelische Drama „Foxtrot“ sorgte für heftige Kontroversen. Jetzt erscheint der ebenso eindringliche wie eigenwillige Film auf DVD.