Islamismus im Internet: Familienministerin Giffey will Jugendliche besser schützen

„Politik muss gegensteuern und darf islamistischen Akteuren nicht das Feld überlassen“, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bei einer Pressekonferenz zum Lagebericht „Islamismus im Netz 2018“ am Montagmorgen. Die Seite „jugendschutz.net“, die den Lagebericht erstellt und herausgibt, beschäftigt sich vor allem mit Plattformen im Internet, die Jugendliche für den Islamismus anwerben wollen. Giffey ist der Meinung, die islamistische Propaganda im Netz stelle ein großes Sicherheitsrisiko für junge Menschen dar.

Propaganda als Lifestyle getarnt

Auch „jugendschutz.net“-Leiter Stefan Glaser sieht das Internet als Gefahrenquelle für Radikalisierung. Jugendliche würden gezielt angesprochen, beispielsweise mit Memes, Videos und Hashtags. Dabei funktioniere die Propaganda deutlich subtiler als die Jahre zuvor. Statt kriegerischer Aufrufe zum Kampf, so Glaser, wird „der Dschihad als Lifestyle ästhetisiert.“ Auf der beliebten Social-Media-Plattform „Instagram“ haben Islamisten Profile erstellt, in denen sie „Fotos von Blumen und Kaffee, daneben aber Aufrufe zum Kampf für den Dschihad“ hochladen.

Diese niedrigschwellige und lebensnahe Propaganda zeige Wirkung, meint Glaser. Ebenso falle ins Auge, dass islamistische Organisationen traurige Ereignisse wie die Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch zur Mobilisierung nutzen. Franziska Giffey sagt dazu: „Sie geben sich harmlos, nutzen gesellschaftliche Debatten als Einfallstor und kaschieren den extremistischen Kontext.“

Besonders anfällig für die Propaganda seien Jugendliche, die selbst Diskriminierung und Ausgrenzung erfahrenen haben, sagt Giffey. Durch Ausgrenzungen fühle man sich oft so, als wäre man kein Teil von Deutschland ­– das führe zu Identitätsproblemen und Empfänglichkeit für radikale Gruppierungen. Daher fordert die Bundesministerin: „Jugendliche und junge Erwachsene müssen in ihrem Selbstverständnis als Teil der Gesellschaft gestärkt werden. Dazu gehören Anerkennung, Zugehörigkeit und Identität, aber auch verbesserte Schutzmaßnahmen.“

Bundesfamilienministerium plant Gesetzesentwurf

Die Schutzmaßnahmen, die Giffey anspricht, sollen noch in diesem Jahr in einem Gesetzesentwurf geregelt werden. „Der alte Jugendmedienschutz war in Zeiten der CD-ROM aktuell, da brauchen wir dringend eine Novellierung“, sagt die Familienministerin. Im neuen Gesetzentwurf sollen die Betreiber großer Internetseiten in die Pflicht genommen werden.

Meldesysteme sollen einfacher gestaltet werden und es solle klare Alterskennzeichnungen geben. Außerdem fordert Giffey, dass sichere Voreinstellungen in Online-Chats gewährleistet werden. Dadurch solle sichergestellt werden, dass „Kinder und Jugendliche nicht mit extremistischen Inhalten konfrontiert und radikalisiert werden.“

Messenger-Dienst „Telegram“ negativ aufgefallen

Glaser sieht die großen Internetdienste ebenfalls in der Pflicht, extremistische Inhalte zu löschen. Das sei auch nötig: Alleine beim Monitoring 2018 wurden über 19.000 islamistische Social-Media-Angebote gesichtet. Fragt „jugendschutz.net“ die Internetdienste an, so übernehmen viele die Löschung der Inhalte. „Instagram“ zum Beispiel habe 98 Prozent der gemeldeten Verstöße gelöscht. So habe „jugendschutz.net“ in 82 Prozent der Fälle eine Entfernung der radikalen Inhalte erreicht. Doch der Messenger-Dienst „Telegram“ beispielsweise diene als Ausweichplattform, hier können Islamisten scheinbar ungehemmt ihre Propaganda verbreiten. Nur 58 Prozent der gemeldeten Verstöße wurden von „Telegram“ gelöscht.