Umstrittener Beschluss der Berliner SPD: Debatte über Bundeswehr an Schulen

Thomas Oppermann konnte seinen Ärger nicht zurückhalten.  „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten“, twitterte der SPD-Politiker und Vizepräsident des Bundestags am Montag. Was war passiert? Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende hatte die Berliner SPD beschlossen, das Landesschulgesetz um einen Satz zu erweitern. In Paragraf 5, Absatz 2, Teil 1 soll künftig folgender Satz stehen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“

Werben Jugendoffiziere für die Bundeswehr?

Hintergrund sind Vorträge, die Bundeswehr-Angehörige und sogenannte Jugendoffizieren, bundesweit an Schulen halten. Nach Angaben des SPD-Kreisverbands Spandau, der den Antrag eingebracht hatte, waren es 2015 rund 11.000 vor mehr als 260.000 Schülern. „Diese Schüler befinden sich in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, schreiben die Spandauer in der Begründung ihres Antrags.

Dass dieser am Wochenende eine Mehrheit fand, sorgt nun bundesweit in der SPD für Aufregung. „Die Bundeswehr ist in der Mitte der Gesellschaft und wir müssen dafür sorgen, dass sie genau dort bleibt“, schrieb der Bundeswehr-Beauftragte des Parteivorstands Thomas Hitschler auf Twitter. „Die Jugendoffiziere, die ich kennengelernt habe, bereichern die sicherheitspolitische Bildung an Schulen und das ist auch gut so!“

SPD Berlin: Werbeverbot ist kein Informationsverbot

Am Montag beschäftigte sich auch der SPD-Parteivorstand mit dem Beschluss. Parteichefin Andrea Nahles sprach sich dort klar für Vorträge von Bundeswehr-Angehörigen an Schulen aus. „Aus unserer Sicht können wir sehr froh sein, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben. Das heißt auch, dass Soldatinnen und Soldaten an den Schulen willkommen sind“, sagte sie.

Und auch die Bundeswehr selbst reagierte. „Sie machen keine Nachwuchswerbung und informieren nicht über Karrieremöglichkeiten in der Bundeswehr“ schrieb sie auf Twitter. Die Berliner SPD hat inzwischen auf die Kritik reagiert. „Wir haben ein Werbeverbot, kein Informationsverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen. Jeder Schule steht es frei, auch die Bundeswehr zu sich einzuladen“, heißt es aus der Landesgeschäftsstelle. Die Partei beruft sich auf den sogenannten Beutelsbacher Konsens, der seit 1976 die Grundsätze der politischen Bildung an Schulen festlegt. Dort ist festgeschrieben, dass Schülern keine Meinung aufgezwungen werden darf.

Auch Spandaus SPD-Chef und Vorsitzender der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bemüht sich, die Wogen zu glätten. „Ich bin dankbar für vieles, was die Bundeswehr für Deutschland tut“, schrieb er auf Twitter. „Trotzdem: Militär sollte nicht an Schulen werben! Dafür gibt es Tage der offenen Tür oder Karrieremessen.“