Vor drei Landtagswahlen: Rechte Gewalt in Ostdeutschland nimmt zu

Nach einem deutlichen Rückgang 2017 hat die Anzahl rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Ostdeutschland im vergangenen Jahr wieder zugenommen. 1.212 Vorfälle registrierten Opferberatungsstellen – das sind im Durchschnitt drei Angriffe pro Tag. Betroffen waren 1.789 Personen. 2017 waren 1.123 Angriffe registriert worden, im Jahr zuvor 1.613.

Berlin ist Spitzenreiter bei rechten Straftaten

Zwei Drittel aller registrierten Angriffe (793 Fälle) waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund. Ebenfalls betroffen waren vermeintliche politische Gegner. Hier registrierten die Opferberatungsstellen 188 Fälle. Regional gibt es deutliche Unterschiede. Während in Mecklenburg-Vorpommern (96 Fälle) und Sachsen-Anhalt (154) die Zahlen leicht rückläufig sind, hat die Zahl der Angriffe in Berlin (309) und Sachsen (317) zugenommen. Gemessen an der Einwohnerzahl ist Berlin mit 8,6 Angriffen pro 100.000 Einwohner Spitzenreiter gefolgt von Sachsen (7,8 Angriffe) und Thüringen (7,5).

„Die Zunahme rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe ist auch ein Resultat der Verschiebung des öffentlichen politischen Diskurses“, sagte Robert Kusche, Vorstandsmitglied des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), bei der Vorstellung der Statistik am Dienstag in Berlin. Da sich die Debatte im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen noch verschärfen dürfte, befürchtet der VBRG für 2019 eine „Zunahme rechter Gewalt insbesondere im Kontext der Landtagswahlkämpfe“. Ein „Stimmenfang auf Kosten von Minderheiten ist höchst gefährlich“, warnte Kusche.

Blinder Fleck Westdeutschland

Ein Problem bleibt die Diskrepanz zwischen den Zahlen der Beratungsstellen und des Bundesinnenministeriums. Letztere liegen seit Beginn der VBRG-Erhebung 2009 deutlich niedriger. „Die offiziellen Zahlen geben nur das Hellfeld der angezeigten und korrekt eingeordneten Taten wieder“, erklärte Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft aus Jena. „Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der wahren Bedrohung durch rechte Gewalt.“ Wo Opferberatungsstellen und Behörden eng zusammenarbeiteten, wie etwa in Brandenburg, sei die Lücke deutlich kleiner. „Es braucht eine bessere Sensibilisierung für Hasskriminalität in den Behörden und in der Gesellschaft“, forderte Quent.

Während dank der Beratungsstellen für Ostdeutschland umfangreiche Zahlen vorliegen, ist das für Westdeutschland nicht der Fall. Nur in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden rechte Gewalttaten von nicht staatlicher Stelle erfasst. „Es gibt einen blinden Fleck bei rechter Gewalt in Westdeutschland“, kritisierte so auch Matthias Quent. Das Problem werde „nach Ostdeutschland abgeschoben“. In Nordrhein-Westfalen registrierte die VBRG für das vergangene Jahr 232 rechte Angriffe. Die Zahlen für Schleswig-Holstein werden am Donnerstag bekannt gegeben.

„Die Zahlen belegen, was türkischstämmige Menschen seit Jahren erleben“, sagte Susanna Steinbach, Geschäftsführerin der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Deutsch-Türken seien „täglich rassistischer und anti-muslimischer Gewalt ausgesetzt“. Häufig bestimme die Angst, selbst Opfer zu werden, ihren Alltag. Auch nach Bekanntwerden der Taten des NSU fehle noch immer „eine flächendeckende Sensibilisierung der Behörden für rassistische Straftaten“. Über die Jahre sei bei Deutsch-Türken so das Vertrauen in staatliche Institutionen in Deutschland verloren gegangen.