Der VW-Konzern hat die Käufer von Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA 189 vorsätzlich „sittenwidrig“ geschädigt, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Montag. Damit steht der Konzern an dem juristischen Pranger, an den er schon lange gehört.

Die britische Regierung provoziert womöglich einen chaotischen EU-Austritt ohne Deal, um von ihrem Versagen in der Covid-19-Krise abzulenken. Der Zuspruch in der Bevölkerung für Boris Johnson sinkt allerdings.

Unternehmen, die staatliche Unterstützung wollen, müssen Mitspracherechte des Staates akzeptieren. Das fordert die SPD. Wer Dividenden ausschütte, Boni auszahle oder mit Steueroasen operiere, werde leer ausgehen, sagt Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Grundrente soll in jedem Fall zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das fordert Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. Argumente der Union gegen die Grundrente nennt er vorgeschoben.

Die SPD kann universelle und integrative Antworten auf die großen Fragen der Zeit geben. Dafür sollte sie allerdings nicht versuchen, es möglichst vielen Zielgruppen recht zu machen, sondern klarer sagen, für welche Werte sie steht.

Vor 71 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet. Gerade in der Corona-Krise lohnt die Rückbesinnung auf die Grundrechte und die Werte, die in unserer Verfassung festgelegt sind,

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans appelliert an den Koalitionspartner, den Finanzhilfen für Kommunen zuzustimmen. Er fordert einen Übernahme der Altschulden, damit Konjunkturhilfen nach der Corona-Krise nicht verpuffen.

Als Didem Adib vor zwei Jahren in die SPD eintrat, war sie mit 46 Jahren eine der Jüngsten in ihrem Ortsverein. Das wollte sie ändern. Heute ist die Leverkusener SPD jünger, weiblicher und mitgliederstärker.

Der Krefelder SPD-Ortsverein Oppum-Linn hat in gut einem Jahr 50 neue Mitglieder dazugewonnen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

In der Türkei lebten schon vor der Corona-Krise über vier Millionen Flüchtlinge in einer prekären Lage. Mit der Epidemie hat sich ihre Situation enorm verschärft, besonders betroffen sind Meschen, die im Februar über Griechenland Europa erreichen wollten.