„NSU 2.0“: Spuren führen zur Polizei und bringen CDU in Hessen in Erklärungsnot
In Hessen führen Nazi-Drohungen gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler zur hessischen Polizei. Nicht zum ersten Mal, wie die SPD anmerkt. Dabei hatte der CDU-Innenminister bisher ein rechtes Netzwerk unter Beamt*innen ausgeschlossen – nun kommt er ins Grübeln.
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Gleichstellungspolitik: „Die Union hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb lobt die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung als richtungsweisend. Die aktuelle Diskussion in der CDU um die Einführung einer Frauenquote hält sie hingegen eher für Symbolpolitik.
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Klimaschutz: SPD-Fraktionsvize Miersch appelliert an Fridays for Future
Klimaschutzpaket, Kohleausstieg – und nach der Sommerpause die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG): SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch spricht über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Klimawandel – und nimmt dabei auch die Klimaaktivist*innen in die Pflicht.
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Rechtsextremismus: Verfassungsschutzbericht bestätigt SPD-Warnungen
Gezielte Attentate, verbale Enthemmung, eine „Front aus Hass“: Der Verfassungsschutzbericht beschreibt Rassismus und Rechtsextremismus als die größte Gefahr in Deutschland. Davor warnt die SPD schon lange, jetzt hat es auch der CSU-Innenminister erkannt.
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OV Mannheim-Lindenhof: Wo die Jungen für SPD-Politik begeistern
Im Mannheimer Stadtteil Lindenhof steht die 18-jährige Annalena Wirth seit Februar an der Spitze der SPD als deutschlandweit jüngste weibliche Ortsvereinsvorsitzende. Zusammen mit dem 31-jährigen Co-Vorsitzenden Visar Ramadani zeigt sie, wie gut der SPD junge Leute tun.
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Ulrich Matthes: „Ich finde das Politiker-Bashing furchtbar“
Ulrich Matthes, Schauspieler und Präsident der Deutschen Filmakademie, erklärt, warum er sich – gerade in Corona-Zeiten – die Politik als Partner von Kulturschaffenden wünscht. Und warum er meistens die SPD wählt.
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Strategie für mehr Gleichstellung: „Ein Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik“
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die erste nationale Gleichstellungsstrategie im Kabinett beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey spricht von einem Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik.
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SPD-Experte Matthias Bartke: Lobbyregister soll 2021 kommen
Beim Lobbyregister im Bundestag bewegen sich CDU und CSU. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke hätte sich darüber noch mehr gefreut, wenn die Union dafür nicht drei Legislaturperioden gebraucht hätte. Scharfe Kritik übt er am Lobbyismus des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.
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Lambrecht: Klares Signal zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt
Mit einem umfassenden Reformpaket intensiviert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Dabei setzt sich nicht nur auf Gesetzesverschärfungen, sondern auch auf mehr Prävention. Der Union wirft Lambrecht Blockade vor bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.
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Konjunkturprogramm: Die SPD setzt auf Zukunftstechnologie
Mit ihrem Konjunkturpaket will die Bundesregierung nicht nur kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch langfristige Veränderungen anstoßen. Die SPD setzt besonders auf Zukunftstechnologien.
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