Ein Mutmacher ist das neue Buch von Gesine Schwan. Darin erklärt sie, warum demokratische Politik auch im Zeitalter der Globalisierung funktionieren kann. Den Kommunen spricht sie eine zentrale Rolle zu.

Das Bundesfinanzministerium will mit einem Gesetz schärfer gegen Steuerhinterziehung und unfairen Steuerwettbewerb vorgehen. Dazu wird ein Steueroasen-Abwehrgesetz erarbeitet. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Referentenentwurf aus dem Ministerium von Olaf Scholz.

Im Sommer sollen die Olympischen Spiele in Tokyo ausgetragen werden. Doch bei den Corona-Impfungen hinkt Japan hinterher. Erst am Wochenende wurde das Präparat von Biontech/Pfizer als erstes zugelassen.

Auf die Unfreiheit folgte ein Gastspiel der Freiheit und schließlich erneute Unterdrückung: Vor 40 Jahren durchlebten Polen und Iraner ein Wechselbad der Extreme. Der Dokumentarfilm „Der nackte König“ erforscht, was in den Menschen vorging.

Lange wurde gerungen, jetzt endlich gibt es eine Einigung zu einem Lieferkettengesetz. Wann es in Kraft treten soll, welche Pflichten für Unternehmen dann gelten und wie das Gesetz Menschenrechte weltweit sichern soll – die wichtigsten Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die SPD will Fortschritte beim Schutz und der Gleichstellung von Frauen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz wirft der Union vor, das Thema auszusitzen. Dennoch habe die Sozialdemokratie wichtige Verbesserungen durchgesetzt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im Bundestag weitere Corona-Hilfen angekündigt. Mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz will er Wirtschaft und Familien in einem Umfang von rund sechs Milliarden Euro unterstützen. 2021 gibt es unter anderem einen Kinderbonus von 150 Euro.

Das Lieferkettengesetz kommt! Es soll schon zum 1. Januar 2022 in Kraft treten und weltweit Menschenrechte stärken. Die Pläne dafür stellte Hubertus Heil in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Entwicklungsminister Gerd Müller vor.

Johann Saathoff (SPD), der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, stellt klar: Das Vorgehen gegen Nawalny ist ein Verstoß Moskaus gegen seine internationalen Verpflichtungen. Statt Sanktionen gegen Nord Stream 2 hält er Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Repression in Russland für den richtigen Weg.

Am 13. Februar wird in Dresden der Bombardierung der Stadt vor 76 Jahren gedacht. Seit Jahren versuchen Neonazis, die historischen Ereignisse zu verdrehen. Auch unter Corona-Bedingungen tritt ihnen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ entgegen. Die Jusos sind dabei.