Umweltverbände fordern Klima-Konjunkturhilfe mit europäischer Note
Die Wirtschaft soll nach der Corona-Krise wieder angekurbelt werden – aber ohne eine Renaissance klimaschädlicher Industrie und eine Kaufprämie für Autos. Das fordern Umwelt- und Naturschutzverbände.
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Wie das Corona-Virus die türkische Wirtschaftskrise verschärft
Die türkische Wirtschaft kämpft mit den Folgen der Corona-Pandemie – Kursverfall, Auslandsverschuldung und Massenarbeitslosigkeit verschärfen die Lage. Zugleich verspricht Präsident Erdogan seinen Bürger*innen, dass das Land gestärkt aus der Krise hervorgehen wird.
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Spionageangriff: Auswärtiges Amt bestellt Russlands Botschafter ein
Erst harte Kritik Merkels im Bundestag, jetzt ein scharfer Protest des Auswärtigen Amtes und neue Sanktionen der EU gegen Moskau: Nach dem russischen Spionageangriff reagiert Berlin deutlich. Richtig so, heißt es aus der SPD-Bundestagsfraktion.
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Warum die hohen Todeszahlen in Schweden nicht nur Folge der Corona-Strategie sind
Die Todeszahlen in Schweden sind erschreckend hoch. Das liegt jedoch nicht nur an der aktuellen Corona-Strategie, sondern an der Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor allem der Altempflege.
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SPD-Ministerin über Hass im Netz: „Dürfen das Feld nicht den Hetzern überlassen“
Wer bei Facebook oder Twitter hetzt und andere bedroht, muss bald mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. SPD-Justizministerin Christine Lambrecht rechnet mit 250.000 Meldungen pro Jahr, sagt sie zur geplanten Anzeigepflicht für Hass in sozialen Netzwerken
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Gleichstellung in der Corona-Krise: Keine Lobby für Emanzipation
Die Gleichstellung von Mann und Frau war auch schon vor der Corona-Krise keine deutsche Erfolgsgeschichte. Die Debatten über die Lohnfortzahlung für Eltern und die Kinderbetreuung sind allerdings eine Frechheit. Das machen andere Länder besser.
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Petition an den Bundestag: „Das Grundeinkommen ist die richtige Antwort auf die Corona-Krise“
1000 Euro im Monat für jede*n in der Corona-Krise. Das ist das Ziel von Susanne Wiest. Sie hat deshalb eine Petition für ein Bedingungsloses Grundeinkommen an den Bundestag gestellt – und fast 180.000 Menschen haben unterschrieben.
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Reaktion auf Kriminalstatistik: „Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben.“
Die politisch motivierte Kriminalität in Deitschland steigt. Deshalb sei der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus von Bundesjustizministerin Lambrecht so wichtig, sagt SPD-Fraktionsviz Dirk Wiese im Interview.
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So diskutiert die SPD die neue Arbeitswelt nach Corona
Es geht nicht nur um das Recht auf Homeoffice, es geht auch um soziale Absicherung, Demokratie in den Betrieben und Geschlechtergleichheit: Die SPD-Spitze sammelt Ideen für eine Arbeitswelt nach Corona und für ihr Wahlprogramm.
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Corona-Krise: So bewertet die SPD das Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission
Die SPD lobt den Vorschlag der EU-Kommission für ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise. Gleichzeitig drängt sie auf ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz.
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