Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Das empfiehlt die zuständige Kommission in ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Beschluss.

Die erste Runde der polnischen Präsidentenwahl hat der national-konservative Amtsinhaber Andrzej Duda gewonnen. Doch sein liberaler Herausforderer Rafal Trzaskowski hat noch Chancen: Wenn er alle Kräfte des Anti-Regierungslagers hinter sich sammelt.

Es geht um die Vision einer „digitalen Lernmittelfreiheit für alle“: SPD-Bildungs- und Digitalpolitiker*innen wollen die digitale Spaltung überwinden, fordern bessere und innovative Lernkonzepte und verstärkte Unterstützung der Lehrer*innen.

Hat die Krise Fortschritte in der Gleichstellung zunichte gemacht? Zumindest teilweise, sagt Familien- und Frauenministerin Franziska Giffey. Um wieder auf den richtigen Weg zurückzukommen, will die Sozialdemokratin an mehreren Stellschrauben drehen.

Die israelische Regierung plant eine Eingliederung palästinensicher Territorien in den Staat Israel. Das wäre brandgefährlich und hätte unabsehbare Folgen. Ein Blick aus Tel Aviv und Ost-Jerusalem.

Für die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die beschlossenen Maßnahmen mehr als nur ein Wirtschaftsprogramm. Sie sollen auch die Weichen Richtung Zukunft stellen. Alle Bürger*innen können dabei ab heute bei den Zukunftsdialogen der SPD ihre Meinung einbringen.

Russlands Volksabstimmung über umfangreiche Verfassungsänderungen läuft bis zum 1. Juli. Sie soll Präsident Putin neue Legitimation verschaffen. Denn eine Reihe von regionalen und lokalen Wahlen wurde zuletzt zu Protestabstimmungen gegen Putins Partei.

„Euer Applaus zahlt nicht unsere Miete“, mit diesem Motto startete am Montagabend der Zukunftsdialog der SPD. Zum Auftakt gab sich der stellvertretende Parteivorsitzende Hubertus Heil selbstkritisch, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt die Profitmaximierung in der Pflege zur Debatte.

Nicht nur in Paris, in zahlreichen französischen Städten, wurden bei der Kommunalwahl sozialistische Bürgermeister*innen im Amt bestätigt. Ein wichtiger Erfolg für die Partei – aber noch kein Grund zum Jubeln

Die SPD erteilt allen Forderungen, den „New Green Deal“ der EU aufzuhalten, eine Absage. EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der dies verlangt hatte, wurde von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in klaren Worten zurecht gewiesen.