In diesem Jahr feiern wir dreißig Jahre deutsche Einheit. Diese glückliche Lösung der deutschen Frage verführt leider häufig dazu, eine nationale Perspektive einzunehmen. Dabei war die deutsche Frage stets eine europäische.

Die SPD hat lange verhandelt – und sie hat erfolgreich verhandelt: So ist die in der Partei weit verbreitete Einschätzung zum mit der Union vereinbarten Konjunkturpaket.

Mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro ist das Konjunkturpaket der Bundesregierung nicht nur historisch, es stellt auch die Weichen in eine bessere Zukunft. Dass gerade Menschen mit weniger Geld profitieren, ist ein Verdienst der SPD.

Viele Kommentator*innen sind sich einig: Die Einigung der Bundesregierung auf ein Konjunkturpaket ist ein großer Schritt nach vorn mitten in der Corona-Krise. Die Verhandlungserfolge der SPD werden herausgestellt.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Um den Konsum anzukurbeln und Investitionen zu ermöglichen, soll die Mehrwertsteuer vorübergehend sinken. Familien erhalten pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Eine Abwrackprämie ist vom Tisch.

Es kommt nicht darauf an, wer zahlt. Wichtig ist wofür: Der Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Corona-Krise ist ein Quantensprung für die Ausrichtung der EU. Denn endlich sind die europäischen Institutionen Dreh- und Angelpunkt der Debatte.

Nachdenkliche Töne bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports: Mit den egoistischen Hygiene-Demos wollen die alten Bürgerrechtler nichts zu tun haben.

Die große Koalition verhandelt über ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Die SPD will dabei die soziale Gerechtigkeit stärken, die ökologische Modernisierung voranbringen und den Kommunen helfen.

Corona ist ein Brennglas. Es zeigt uns in Europa unsere Schwächen. Wenn Deutschland und Europa nicht an ihrer digitalen Schwäche arbeiten, werden sie im 21. Jahrhundert keine Rolle mehr spielen.

In der Corona-Krise hat die Bedeutung von digitaler Bildung enorm zugenommen. Bremen gilt beim Ausbau als führend unter den Bundesländern. Bildungssenatorin Claudia Bogedan erklärt, woran das liegt und wo das Land noch nachbessern möchte.