Was die Bundesregierung beim Wohnungsbau erreicht hat – und was nicht
Die Bundesregierung zieht eine erste Bilanz ihrer Wohnraumoffensive. Finanzminister Olaf Scholz will weiter Tempo machen: „Wenn wir es nicht schaffen, jedem eine bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen, hat das Konsequenzen für das soziale Miteinander.“
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So schafft Franziska Giffey mehr Planungssicherheit für Mehrgenerationenhäuser
In Berlin hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine neue Förderphase des Bundesprogramms „Mehrgenerationenhaus“ gestartet. Bundesweit rund 530 Häuser werden bis Ende des Jahres 2028 weiter gefördert.
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Wehrbeauftragte Högl: Bundeswehr trotz Corona-Pandemie einsatzbereit
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) lobt in ihrem Jahresbericht das herausragende Engagement der Bundeswehr im Kampf gegen Corona. Die Pandemie habe die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte nicht geschwächt. Eine wachsende Bedrohung sieht sie dagegen im Rechtsextremismus in der Truppe.
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Europas Zukunftsmodell: Gemeinsame Werte und nachhaltiges Wachstum
Die EU muss den Wiederaufbau nach Corona nutzen, um nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Der Übergangsprozess zu einer klimaneutralen Gesellschaft braucht auch die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger.
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Zukunftsgespräche: Olaf Scholz startet digitale Deutschlandtour
In engem Austausch trotz Corona bedingtem Abstandsgebot: Am Mittwoch startet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine digitale Deutschlandtour. Bei den „Zukunftsgesprächen“ kann jede*r im Livestream dabei sein – egal, wo sie stattfinden.
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SPD-Kritik an Spahn: Minister kann Schnelltest-Versprechen nicht halten
Seit Montag ist klar: Jens Spahn kann sein Versprechen für kostenlose Corona-Schnelltests ab dem 1. März nicht halten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übt daher deutliche Kritik am Bundesgesundheitsminister.
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Rassismus hinterm Werkstor – woher er kommt, was dagegen hilft
Was tun, wenn sich Arbeitskolleg*innen rassistisch äußern? Was tun, wenn der Betriebsrat aktiver AfD-Politiker ist? Zu diesen handfesten Fragen diskutierten jüngst Mitglieder der IG Metall mit Genoss*innen und dem Soziologen Klaus Dörre.
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Bundestagswahl: Das ist bei der digitalen Aufstellung zu beachten
Während der Corona-Pandemie können Kandidat*innen für die Bundestagswahl 2021 zum Teil digital aufgestellt werden. Was ist dabei zu beachten? Wir beantworten die häufigsten Fragen.
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Warum die öffentlich-rechtlichen Medien für unsere Demokratie so entscheidend sind
Heike Raab, die Co-Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands, über Stärken und Schwächen der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland, den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren und die Angriffe der Rechtspopulisten.
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Wie die SPD mit Olaf Scholz in Hamburg die absolute Mehrheit errang
Vor zehn Jahren errang die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg die absolute Mehrheit. Der Spitzenkandidat damals: Olaf Scholz. Nun will er Bundeskanzler werden und kann dabei auf einige Erfahrungen aus Hamburg zurückgreifen.
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