„NSU 2.0“: Spuren führen zur Polizei und bringen CDU in Hessen in Erklärungsnot

Es wäre ein Skandal, der wenige Stunden zuvor noch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vehement abgestritten wurde: rechte Strukturen innerhalb der Polizei. Doch genau das legen jetzt erste Erkenntnisse nahe. Nachdem die Linken-Politikerin Janine Wissler in Hessen erneut von einem vermeintlichen „NSU 2.0“ bedroht wurde, deuten nun Spuren in Richtung der hessischen Polizei.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will mit einem Sonderermittler den Skandal aufklären. Für die SPD das Eingeständnis eines Problems, auf das die Sozialdemokratie schon zuvor hingewiesen hatte. Von einer Lösung sieht die hessische SPD Beuth hingegen noch weit entfernt. „Sollte der Innenminister annehmen, ihm sei ein Befreiungsschlag gelungen, so irrt er“, schlussfolgerte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Auch auf Bundesebene findet die SPD deutliche Worte. So äußerte sich die Arbeitsgruppe „Migration und Vielfalt“ unter dem Vorsitzenden Aziz Bozkurt: „Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt allmählich ein Netzwerk vermutet, ist es eindeutig zu spät und überfällig.“

„NSU 2.0“: Erneut steht die Polizei unter Verdacht

In Hessen wurde die Linken-Politikerin Janine Wissler bedroht – per E-Mail, abgesendet von einem vermeintlichen „NSU 2.0“. Kurz zuvor waren offenbar Personaldaten zu Wissler an einem Computer der Polizei in Wiesbaden abgefragt worden. Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen und stellvertretende Bundesvorsitzende. Nach eigenen Aussagen enthielt der Drohbrief vertrauliche Daten zu ihrer Person.

Zusammenhänge, die nicht zum ersten Mal in dem Bundesland auftreten. Die Anwältin Seda Basay-Yildiz wurde bereits 2018 auf ähnliche Weise von einem vermeintlichen „NSU 2.0“ bedroht. Auch damals waren kurz zuvor Personaldaten von ihr von einem Polizeicomputer abgefragt worden, damals in einem Frankfurter Polizeirevier. Die Verteidigerin war Nebenklägerin im NSU-Prozess, sie vertrat die Familie des NSU-Opfers Enver Simsek.

Das Ermittlungsergebnis damals: Eine Beamtin wurde verhaftet. Weitere Festnahmen folgten, als auf ihrem Handy eine Chatgruppe mit weiteren Polizist*innen entdeckt wurde, in der strafrechtlich relevante Nachrichten und Fotos mit Nazi-Symbolik weiterverbreitet worden waren.

CDU-Justizministerin mitverantwortlich

Doch seitdem gab es keine weiteren Ermittlungserfolge – wer die E-Mails mit den Drohungen versendete, ist auch beinahe zwei Jahre später noch unklar. Deswegen nimmt Rudolph Hessens CDU-Justizministerin jetzt ebenso in die Pflicht. „Ich erwarte von Justizministerin Kühne-Hörmann, dass sie dem neuen Verdachtsfall die nötige Aufmerksamkeit widmet und ihren nachgeordneten Behörden deutlich macht, welche Bedeutung die Ergebnisse ihrer Arbeit für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen unseres Staates haben.“ Die Staatsanwaltschaft könne es sich nicht noch einmal leisten, in einem Fall von dieser Tragweite ohne greifbares Ergebnis zu ermitteln, ergänzte der Sozialdemokrat mit Verweis auf die ersten Drohungen gegen die Anwältin, die nun fast zwei Jahre zurückliegen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Drohungen gegen Wissler am Donnerstag zwar ebenfalls verurteilt und die jüngsten Entwicklungen als „vollkommen inakzeptabel“ kritisiert. Trotzdem blieb er bei seiner Position zum Thema Rassismus in der Polizei: Eine Studie, die unter anderem das als rassistisch verbotene „racial profiling“ untersuchen sollte, will der CSU-Politiker nicht. Sein Argument: Die Polizei solle nicht stigmatisiert werden, bei der Polizei gebe es keinen latenten Rassismus.

Beuth schließt rechtes Netzwerk nicht mehr aus

Auch Peter Beuth hatte bisher ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei ausgeschlossen. Ihm fehlten dafür auch weiterhin Belege, sagte er am Donnerstagabend. Nun ließ er aber erkennen, dass er solche Strukturen durchaus für denkbar hält: „Dass nun abermals im zeitlichen Zusammenhang mit einer solchen Drohmail eine Datenabfrage auf einem Polizeirechner erfolgt ist, nährt aber den Verdacht.“

Zu dem Zeitpunkt hatte Rudolph bereits von einem offenkundigen Polizeiskandal gesprochen. Er forderte schnellstmögliche Aufklärung um den Schaden von anderen Polizeibeamt*innen abzuwenden. Außerdem findet er klare Worte zu Beuths Führungsqualitäten in diesem Skandal: „Dieser Mann ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist Teil des Problems.“