Die Gewerkschaften gehen mit einem klaren Konzept in das Wahljahr 2021. Sie fordern Investitionen für die Zukunft und in die soziale Sicherheit. Und DGB-Chef Hoffmann verlangt von der Union, die Blockade bei der Mitbestimmung in den Betrieben zu beenden.

Die Verlängerung des Lockdowns scheint beschlossene Sache zu sein. Als Perspektive haben einzelne Bundesländer nun Stufenpläne vorgelegt, die sich am Infektionsgeschehen orientieren. Priorität bei Lockerungen haben Schulen und Kitas.

Mit vier Missionen will die SPD die Zukunft gestalten und das Land regieren. Was die verbindende Erzählung dahinter ist, berichten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in einer Online-Mitgliederkonferenz.

Seit Monaten schafft es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht, die Corona-Hilfen pünktlich auszuzahlen. Firmen und Selbstständige verlieren Geduld und Vertrauen. Und auch die SPD tadelt Altmaier: Statt endlich die Probleme zu lösen, tingele der Minister lieber durch die Talkshows.

Bis 2050 soll Deutschland klimaneutral wirtschaften. Dabei geht es nicht nur um Umwelt- und Klimapolitik, sondern auch um Gerechtigkeitsfragen, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im vorwärts-Interview.

Vor der Ministerpräsident*innenkonferenz am Mittwoch richtet Familienministerin Franziska Giffey einen Appell an die Länder: „Wir brauchen Öffnungsschritte.“ Und sie erklärt den Weg, wie das Öffnen von Kitas sicher gelingen kann.

Deutschland soll bis 2050 zu einem klimaneutralen Industrieland umgebaut sein. Das ist das Versprechen. Damit dieser Umbau sozial und fair abläuft und alle mitnimmt, wil die SPD mit Olaf Scholz die richtigen Weichen stellen. Von Expert*innen gab es für diese „Zukunftsmission“ schon viel Lob.

Vor den Beratungen der Ministerpräsident*innen sieht SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach keine Möglichkeiten für eine Lockerung des Corona-Lockdowns. Die Grundschulen könnten nur behutsam unter bestimmten Auflagen wieder öffnen.

Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung. Das sind die vier „Zukunftsmissionen“ der SPD für die kommenden Jahre. So hat es der Parteivorstand bei seiner Klausur beschlossen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will gegen „gefährdende Daten“ vorgehen. Ein Gesetz soll die Verbreitung sogenannter Feindeslisten und damit das Outing politischer Gegner unter Strafe stellen. Der Entwurf liegt dem vorwärts vor.