Ehrgeizige Klimapolitik bei anhaltend hohem Wachstum – Xi Jinping hat Großes vor. Der Druck auf den zögernden Partei- und Staatsapparat steigt. Chinas Machthaber kann auf Rückenwind aus der Bevölkerung hoffen – allerdings ist die Unterstützung nicht allgegenwärtig.

Zehn Jahre nach der Katastrophe in Fukushima werden immer noch Atomkraftwerke gebaut, geplant, betrieben. Doch Atomenergie ist ein gefährlicher Irrweg. Ein kurzer Check mit Blick auf den Klimaschutz, die Stromkosten und unkalkulierbaren Risiken der Atomkraft

Antriebswende, 365-Euro-Ticket für den Nahverkehr und Klimaschutz als Chance: Die SPD in Baden-Württemberg kämpft für eine sozial-gerechte Mobilitätswende. Damit der Strukturwandel des Automobilsektors keine Gefahr für Beschäftigte und Mobilität keine Preisfrage wird.

Bei all der Kritik und den Problemen mit der Impf-Kampagne in Deutschland darf der Blick auf den weltweiten Kampf gegen die Pandemie nicht verloren gehen. Das fordern Sozialdemokrat*innen in Deutschland, Europa und der Welt.

Vor zehn Jahren machte die Katastrophe von Fukushima schlagartig klar, dass Atomkraftwerke nirgendwo auf der Welt sicher sind. In Deutschland führte das zur Rücknahme des Ausstiegs aus dem Atomausstieg. Die Antwort auf den Klimawandel muss eine Ökonomie des Vermeidens sein.

Sechs Landtagswahlen, zwei Kommunalwahlen und im Herbst die Bundestagswahl – 2021 wird zum Superwahljahr. Den Auftakt machen am Sonntag die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie die Kommunalwahl in Hessen.

Als Konsequenz aus den Bestechungsvorwürfen gegen Abgeordnete von CDU und CSU will die SPD umfangreiche gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Sie reichen von mehr Transparenz bei Nebeneinkünften bis zu einer Änderung des Strafgesetzbuches.

Dänemark kann derzeit auf die beste Impfquote innerhalb der Europäischen Union verweisen. Das liegt auch daran, dass für die zweite Impfdosis erstmal keine Reserve angelegt wird. Derweil steigt der Druck auf die Regierung, die Maßnahmen zu lockern.

Die Corona-Pandemie hat die Ungleichheit in Deutschland verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse, so ein aktueller Datenreport. Die SPD-Bundestagsfraktion will reagieren – unter anderem mit einem höheren Mindestlohn.

Frauen verdienten im Jahr 2020 rund 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Beim Thema Entgeltgleichheit hat Deutschland damit im europäischen Vergleich einen großen gleichstellungspolitischen Aufholbedarf. Eine wichtige Erkenntnis am Equal Pay Day.