Die Ministerpräsident*innen haben sich mit der Bundesregierung auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 28. März geeinigt. Allerdings soll an einigen Stellen gelockert werden, auch bei Infektionszahlen von mehr als 50 pro 100.000 Personen. Geplant sind verschiedene Stufen.

Nachdem am 1. Februar das Militär in Myanmar geputscht hat, befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Das Militär unterdrückt jeglichen Protest, um seine Macht zu festigen. Deutschland muss jetzt handeln.

Seit Monaten demonstrieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Zum Internationalen Frauentag haben drei SPD-Bundestagsabgeordnete eine Spendenaktion gestartet. Sie sammeln Spielzeug für die Kinder von Inhaftierten.

Alle drei Monate will der Bundestag künftig prüfen, ob die Epidemie fortbesteht. Damit stärkt das Parlament wieder sein Mitspracherecht in der Coronakrise. Grundlage ist der Beschluss zum Fortbestand der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die der Bundestag heute beschließen will.

Am Mittwoch hat die rechtspopulistische Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die konservative Fraktion im Europaparlament verlassen. Nach Meinung der SPD war es „höchste Zeit“ dafür.

Am Donnerstag hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Die SPD hatte seit Jahren darauf gedrungen, CDU und CSU sich gewehrt. Was sich durch das Register ändert, für wen es gilt und wann es in Kraft tritt, beantworten wir hier.

Die bayrische Hauptstadt möchte bis 2035 klimaneutral werden. Die Münchner Verwaltung unter Bürgermeister Dieter Reiter (SPD) will dieses Ziel sogar schon 2030 für sich erreichen. In der Praxis zeigt sich dabei: Strom sparen alleine reicht nicht, es braucht auch Innovationen.

Enertrag-Chef Jörg Müller spricht sich für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aus, ist aber gegen eine komplette Abschaffung. Die Zukunftsmissionen der SPD sind aber das richtige Signal, lobt der Windkraft-Pionier. Beschäftigten der Kohle- und Atomindustrie macht er Hoffnung.

Während in Deutschland Corona-Müdigkeit, Streit um Zuständigkeiten und Versäumnisse bei der Impfstrategie die öffentliche Debatte bestimmen, gelingt Chile in der südlichen Hemisphäre eine bemerkenswert erfolgreiche Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie.

Am 8. März findet der 110. Frauentag statt – Corona bedingt zum ersten Mal komplett digital. Doch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) macht aus der Not eine Tugend – und bietet gleich eine ganze Gleichstellungswoche an.