Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll noch diese Woche auf den Weg gebracht werden. Noch-Familienministerin Giffey spricht von einem Mammutvorhaben. Der Deutsche Landkreistag hat Bedenken.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gibt ihr Regierungsamt auf. Hintergrund ist die anhaltende Diskussion um ihre Dissertation. An ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im September hält sie fest.

Auch in Deutschland brodet es angesichts der Entwicklungen in Israel und Palästina. Klar ist: Wer unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung Hass und Hetze verbreitet, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes und gehört bestraft.

Das deutsche Klimaschutzgesetz wird verschärft. Nun drängt Olaf Scholz auch auf mehr internationale Anstrengungen. Mit einem „Klimaclub“ will der SPD-Kanzlerkandidat gleiche Standards schaffen und so auch eine Wettbewerbsverzerrung verhindern.

Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai begangen. Warum der Tag so wichtig ist und was in Sachen Gleichstellung noch zu tun ist, sagt LGBTI-Aktivist Alfonso Pantisano.

In Berlin stellt am Dienstag der Rat der Arbeitswelt seinen ersten Bericht vor, geprägt von den Auswirkungen der Pandemie. Im Mittelpunkt: Weiterbildung, berufliche Pflege, gesunde Arbeit und soziale Absicherung.

Seit 76 Jahren ist Lotte Nimser in der SPD – immer im selben Ortsverein. Nun hat sie ihren 100. Geburtstag gefeiert und politischen Besuch bekommen.

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ verzeichnet im Jahr 2020 mehr gemeldete Fälle. Auf Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey soll es bald auch in anderen EU-Staaten zum Einsatz kommen.

Für sein Buch „Flucht. Eine Menschheitsgeschichte“ wurde der Historiker Andreas Kossert am Montag mit dem Preis „Das politische Buch“ der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Großes Lob für Autor und Werk gab es von Martin Schulz.

Das Wahlprogramm der SPD ist beschlossen. Nun müssen die Inhalte weitergetragen werden. Die Partei setzt dabei besonders auf ihre Arbeitsgemeinschaften. Am Montag haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans deshalb die AfA besucht.