In Kasachstan soll bis Ende des Jahres ein Drittel der Bevölkerung gegen Covid-19 geimpft werden. Viele Kasach*innen könnten eine Corona-Erkrankung allerdings bereits überstanden haben.

Für die SPD zeigt die Masken-Affäre ein „tiefgreifendes strukturelles Problem“ der Union, so Matthias Bartke, der SPD-Sprecher für die Geschäftsordnung des Bundestages. Der Aufklärungswille von CDU/CSU halte sich sehr in Grenzen. Die Union müsse sich bei den Transparenzregeln bewegen.

Nach Recherchen von „LobbyControl“ haben Politiker*innen der CDU mehrfach Einfluss auf die Klimapolitik der Bundesregierung im Sinne der Wirtschaft genommen. Eine wichtige Rolle spielte dabei offenbar der CDU-Wirtschaftsrat.

Weltweit tobt ein Wettbewerb um die Corona-Impfstoffe. Die „Progressive Alliance“ (PA) fordert deshalb Impfsolidarität mit den Ländern des globalen Südens. „Wir brauchen endlich eine globale Impf-Strategie“, sagt PA-Koordinator Conny Reuter.

Nach dem Willen der SPD in Sachsen-Anhalt soll das Bundesland nach der Corona-Krise stärker sein als vor der Pandemie. Damit das gelingt, hat die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katja Pähle, am Mittwoch einen 10-Punkte-Plan vorgelegt.

Es war die erste Räterepublik der Welt, die mutige Frauen und Männer am 18.März 1871 in Paris gründeten. Doch das französische Militär schlug den Arbeiter*innen-Aufstand in blutigen Straßenkämpfen nieder. 20.000 Menschen starben – ihr Opfer ist bis heute nicht vergessen.

China hat bereits im Juli 2020 mit Impfungen gegen Covid-19 begonnen. Allerdings gelten alle Zulassungen aktuell nur für Personen unter 60 Jahren. Besonders gefährdete Altersgruppen sind demnach nicht geschützt.

Am Mittwoch wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Bereits jetzt steht fest, dass Ministerpräsident Mark Rutte im Amt bleiben wird, meint Politikwissenschaftler René Cuperus. In der Corona-Pandemie habe er einen doppelten Bonus.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Schutzschirm für Ausbildung eingerichtet. Nun sollen die Ausbildungsprämien verdoppelt und Zuschüsse erweitert werden.

Der Rasse-Begriff wird aus dem Grundgesetz gestrichen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Die Debatte ist ein Zeichen für gesellschaftlichen Fortschritt, meint die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli.