Der SPD-Parteivorstand hat am Montag eine Resolution zum andauernden Nahost-Konflikt beschlossen. Darin wird Israels Existenzrecht zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Dies bekräftigt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans.

Millionen Menschen fordern in einem Aufruf mehr Umverteilung für eine gerechte Gesellschaft nach der Corona-Krise. Für ver.di-Chef Frank Werneke ein Startschuss in den Bundestagswahlkampf gegen die Ideologen des „Privat vor Staat“.

Hass und Hetze, Gewalt und Gefängnis, sogar die Todesstrafe droht weltweit homo- und bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Dagegen will die Bundesregierung sich auch international stärker einsetzen, betont Außenminister Maas.

Durch die Fortschritte beim Impfen rückt das normale Leben von vor Corona wieder in Sichtweite. Aber die Pandemie wird soziale Folgen haben, die uns noch lange beschäftigen werden, auch für unsere Demokratie. Darauf braucht es politische Antworten.

„Pepe würde Igor wählen.“ Mit diesem Slogan und einem Papp-Aufsteller seines Hundes in Lebensgröße wirbt SPD-Kandidat Igor Matviyets in Sachen-Anhalt um Stimmen. Ein prominentes Vorbild kommt aus den USA.

Die Situation in Israel spitzt sich weiter zu. Staatspräsident Rivlin warnt bereits vor einem Bürgerkrieg. Wie es zur Eskalation kam und wie die Situation entschärft werden könnte, sagt Hannes Alpen von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Interview.

In keinem Land der Welt leben unbequeme Journalist*innen so gefährlich wie in Mexiko. Der Dokumentarfilm „Silence Radio“ zeigt, wie Carmen Aristeguis Kampf gegen korrupte Eliten ein ganzes Land bewegt. Er ist eine Würdigung weit über Mexiko hinaus.

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die Corona-Pandemie hat die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland vergrößert. Die Vermögenssteuer würde dem entgegenwirken, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe.

Die Bundesregierung bringt in Windeseile ein verschärftes Klimaschutzgesetz auf den Weg. Nach der Kabinetts-Sitzung konnte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Genugtuung nicht verbergen – auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung zwölf Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung der wehrhaften Demokratie beschlossen. Ob es vor der Bundestagswahl in Kraft tritt, hängt nun an CDU und CSU.