Systematisch missbrauchte CDU-Kanzler Konrad Adenauer den Bundesnachrichtendienst, um in den 50er und 60er Jahren die SPD auszuspionieren. Ein beispielloser Abgrund von Machtmissbrauch, findet der Historiker Klaus-Dietmar Henke.

Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat sich negativ über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland geäußert. Damit will er auch innenpolitisch punkten. Doch außenpolitisch könnte er sich verzocken.

Am Montag, den 16. Mai, beginnt in Deutschland die Volkszählung. Wer daran warum teilnehmen muss, was der Zensus eigentlich bringen soll – und was in diesem Jahr neu ist: Unser FAQ zum Start

Die SPD will Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ziehen. Am Montag kündigte der Vorsitzende Lars Klingbeil Korrekturen bei der Kommunikation an.

Zum Jahrestag des Kriegsendes war Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Ukraine. Im Interview sagt sie, warum ihr die Reise so wichtig war und was sie besonders beeindruckt hat.

Sie gilt als gefährlichste politische Gegnerin von Präsident Erdogan: die türkische Oppositionelle Canan Kaftancıoğlu. Nach ihrer Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe protestiert die SPD. Die Partei befürchtet weitere „verheerende Urteile“.

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung jedoch ihre Mehrheit verloren. Wer künftig zwischen Rhein und Ruhr regiert, ist vollkommen unklar.

Mehr als 2.000 Menschen kommen am Freitagnachmittag zum Wahlkampfabschluss der NRW SPD. Sie feiern Thomas Kutschaty und Olaf Scholz, mit der Hoffnung auf einen neuen Ministerpräsidenten.

Der Paragraf 219a schränkt Ärzt*innen massiv ein, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu veröffentlichen. Die SPD will ihn daher seit Jahren abschaffen. Mit Grünen und FDP passiert das jetzt im Bundestag.

Die Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP in Istanbul Canan Kaftancıoğlu muss fast fünf Jahre ins Gefängnis. Das politisch motivierte Urteil zeigt, mit welch massiver Unterdrückung Erdoğan den nächsten Wahlkampf führen will.