Bund und Länder haben sich auf einen Beschluss zur gemeinsamen Flüchtlingspolitik verständigt. In diesem Jahr unterstützt der Bund die Kommunen mit einer weiteren Milliarde Euro. Doch eine wichtige Frage wurde vertagt.

Welche Meinung haben die Deutschen zum Thema „Ernährung im Wandel“ und welche politischen Ideen lassen sich daraus ableiten? Mit diesen Fragen wird sich der erste Bürgerrat auf Bundesebene beschäftigen. Weitere sind bereits in Planung.

Die Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisieren, dass Polizei und Gerichte rassistische Straftaten nur selten erkennen. Stimmt das? Der „vorwärts“ hat beim Innenministerium in Niedersachsen nachgefragt.

Karl Lauterbach will sich mit den Ländern bis zum Sommer auf Eckpunkte bei der Krankenhausreform einigen. Die Länder sehen noch Klärungsbedarf. Wo genau, fragte der "vorwärts" Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Wenn aus technischem sozialer Fortschritt werden soll, muss er gestaltet werden. Wie das gelingen kann, erklärt die SPD in einem Papier für eine sozialdemokratische Digitalpolitik. Parteichefin Saskia Esken hat es jetzt vorgestellt.

In Deutschland herrscht ein Mangel an verschiedenen Kindermedikamenten. Karl Lauterbach will Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen. Was kann sein Gesetz leisten - und was nicht?

Am 10. Mai 1933 brannten an vielen Orten in Deutschland Bücher. Ihre Autor*innen waren von den Nazis als „undeutsch“ eingestuft worden. Heute werden weltweit mehr Schreibende denn je verfolgt.

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Macit Karaahmetoğlu, Vize-Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergesellschaft, sieht gute Chancen der Opposition Erdoğan zu schlagen. An einen Präsidenten Kılıçdaroğlu hat er große Erwartungen.

Die Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt stellen in Berlin ihre Bilanz für das Jahr 2022 vor. Sie mahnen: Polizei und Gerichte müssen in einer bestimmten Sache noch besser werden.

Unter dem Label #fairheizen starten CDU und CSU eine Unterschriftenkampagne gegen die geplanten Änderungen beim Heizen. Das ist scheinheilig – und lässt böse Erinnerungen wach werden.