Jahrelang blockierte die Union, in der Ampel ist die Unterstützung nun da: Das Demokratiefördergesetz soll bis Jahresende stehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus soll so auf verlässliche Füße gestellt werden.

Ostdeutschland bekommt ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das hat die Bundesregierung bei ihrer Klausurtagung beschlossen. Als Standort kommen mehrere ostdeutsche Städte in Frage.

Daniela Kolbe ist stellvertretende DGB-Vorsitzende in Sachsen. Sie fordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Geflüchtete aus der Ukraine schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Anne Pawlitz ist Vorsitzende der Bundesseniorenleitung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Im Interview sagt sie, warum Gewerkschaften auf das Engagement Älterer angewiesen sind und wie die Digitalisierung dabei hilft, sich einzubringen.

Ein Monat Bus und Bahn fahren für nicht mal zehn Euro: Ab dem 1. Juni soll es das 9-Euro-Ticket geben, befristet auf drei Monate. SPD-Verkehrsexperte Detlef Müller sagt, was er sich vom Ticket erhofft und was bis zum Start noch geklärt werden muss.

Eine Mehrwertsteuersenkung würde zur Bekämpfung der Inflation kaum helfen, meint Gustav Horn. Der Ökonom schlägt stattdessen ein Bündel an Maßnahmen vor, um vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besser zu unterstützen.

CDU-Parteichef Friedrich Merz ist am Dienstag in die Ukraine gereist. Ein Ausflug, der nur einer einzigen Person dient: Friedrich Merz. So verkommt das Leid der Menschen in der Ukraine zur Kulisse deutscher Oppositionspolitik. Das ist schäbig.

Nach seinen Auftritten am 1. Mai und am Montagabend im ZDF wachsen in den Medien das Verständnis und die Unterstützung für Olaf Scholz und seinen Ukraine-Kurs. Ein Blick in die Presse

Am Dienstag hat „Reporter ohne Grenzen“ seine Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Im jährlich veröffentlichten Länderranking verlor Deutschland erneut drei Plätze und landete nur noch auf Rang 16.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend im ZDF seinen Kurs bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich verteidigt. Nach Kiew will er jedoch erst reisen, wenn dies auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erlaubt werde.