Die SPD hat das Vorschlagsrecht für zwei von drei neuen Verfassungsrichter*innen. Dabei ist sie erstmalig auf die Stimmen der Linken angewiesen. Aus deren Reihen kommt eine klare Forderung.

Klartext bei der Premiere: In seiner ersten Rede als SPD-Fraktionschef im Bundestag hat Matthias Miersch angekündigt, seine Fraktion werde die Arbeit der neuen Bundesregierung selbstbewusst und konstruktiv begleiten. Außerdem erklärte er, wann Streit mit der Union sinnvoll ist.

Eine Woche nach Amtsantritt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil der Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. Dort erklärte der Vizekanzler, warum er beim Haushalt so aufs Tempo drückt.

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte das europäische Lieferkettengesetz abschaffen. Gegenwind kommt nicht nur von Vizekanzler Lars Klingbeil. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einem Einknicken gegenüber dem aggressiven Kurs der USA.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Migrationswende versprochen, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gleich am ersten Arbeitstag entsprechende Weisungen erteilt. Dabei sollte die Bundesregierung besser woanders ansetzen, wie ein neues Gutachten nahelegt.

Am Mittwoch wird Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler abgeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht am Vortag über seine Erwartungshaltung und darüber, was die neue Koalition noch vor der Sommerpause angehen will.

Linke Parteien sollten mehr auf Optimismus, Fortschritt und Wachstum setzen. Nur so können sie auch in Zukunft Mehrheiten gewinnen und politische Bewegungen am rechten Rand ausbremsen, schreiben die US-Publizisten Ezra Klein und Derek Thompson in ihrem neuen Buch „Abundance“.

Der Fachkräftemangel bleibt eine der größten Baustellen im deutschen Pflegesystem. Das unterstrichen Vertreter*innen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) und der Gewerkschaft ver.di am Tag der Pflege. An die neue Bundesregierung richteten sie klare Forderungen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Rentenversicherung solidarischer aufstellen. Unter anderem sollen Beamt*innen künftig Beiträge zahlen. Ist das sinnvoll? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bärbel Bas soll neue SPD-Vorsitzende werden, Tim Klüssendorf neuer Generalsekretär. Der Parteivorstand hat die beiden einstimmig nominiert. Was sie vorhaben, machten sie in ihrem ersten gemeinsamen Pressestatement deutlich.