AfD-Parteiverbot: Was das Verfassungsschutz-Gutachten bringen könnte
Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, das Gutachten zur Entscheidung wurde anschließend veröffentlicht. Die darin enthaltenen Argumente könnten weitreichende Bedeutung haben.
Ticker zu Regierungsbildung: Bärbel Bas soll neue SPD-Chefin werden
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist unterschrieben, die künftigen Minister*innen und der Bundeskanzler sind vereidigt. Nun nimmt die Regierung Stück für Stück ihre Arbeit auf. Alles Wichtige dazu in unserem Ticker.
Umgang mit Israel: „Das widerspricht allem, wofür der ESC stehen sollte.“
Die Debatte über den Start der israelischen Sängerin Yuval Raphael polarisiert beim diesjährigen Eurovision Song Contest. Die ESC-Experten Martin Schmidtner und Marc Schulte sehen das kritisch. Der Charakter des Festivals habe sich aber schon vor Jahren verändert.
Kinodrama „Sieben Tage“: Eine iranische Regimegegnerin im Zwiespalt
Soll sie gehen oder bleiben? Der atmosphärisch starke Kinofilm „Sieben Tage“ erzählt von der Gewissensentscheidung einer Menschenrechtsaktivistin im Iran. Darin spiegeln sich reale Schicksale zwischen Repression und Exil wider.
Olaf Lies: Das ist der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen
Zwölf Jahre war Olaf Lies Minister im Kabinett von Stephan Weil in Niedersachsen. Nun soll er dessen Nachfolger werden – als Ministerpräsident und als SPD-Vorsitzender. Am Dienstag steht die Wahl im Landtag an, am kommenden Wochenende dann auf dem Landesparteitag.
Ralf Stegner: „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben“
Ralf Stegner ist neuer Vorsitzender des friedenspolitischen Erhard-Eppler-Kreises. Im Interview sagt der SPD-Außenpolitiker, warum er in Zeiten globaler Krisen auf Diplomatie setzt und trotzdem kein Pazifist ist. Auch zu seiner umstrittenen Reise nach Baku äußert er sich.
Mehr arbeiten? Warum die Forderung von Kanzler Merz haltlos ist
Die Deutschen „müssen wieder mehr arbeiten“. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz nun erneut gefordert. Ansonsten sei der Wohlstand des Landes in Gefahr. Einem Faktencheck hält diese Aussage nicht stand.
Präsidentschaftswahl in Rumänien: „Dann hätte die EU ein echtes Problem“
In der entscheidenden Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl treten mit George Simion und Nicușor Dan zwei Anti-Establishment-Kandidaten gegeneinander an. Im Interview sagt Anna-Lena Koschig von der Friedrich-Ebert-Stiftung, was ihre Präsidentschaft bedeuten würde – für Rumänien und für Europa.
Europäisches Asylsystem: So steht es um die Umsetzung der Reform
Die Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde kurz vor der Europawahl im vergangenen Jahr als großer Erfolg gefeiert, der mehr europäische Solidarität versprechen sollte. Doch wie sieht es ein Jahr später mit der Umsetzung aus?
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Stehe an der Seite der Beschäftigten“
Rente, Arbeit, Grundsicherung – Bärbel Bas macht als neue Arbeitsministerin im Bundestag deutlich, wofür sie steht. Bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms geht die Sozialdemokratin über den Koalitionsvertrag hinaus.