Festnahme von Oppositionsführer İmamoğlu: „ziviler Putsch“ in der Türkei

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde festgenommen. Er gilt als der größte Konkurrent  Erdogans, sollte am nächsten Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten der CHP gewählt werden. Politiker*innen sprechen nun von einem „zivilen Putsch“.

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Neuer kanadischer Premier: Wie Mark Carney von Trumps Zöllen profitiert

Trumps Zollpolitik und seine Rhetorik haben die kanadische Politik durcheinandergewirbelt. Dem neuen Premier und den Liberalen könnte dies helfen, womöglich sogar mit schnellen Neuwahlen.

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Mitgliedervotum: Nasser Ahmed wird Nürnberger Oberbürgermeisterkandidat

Jahrzehntelang wurde Nürnberg von der SPD regiert. Nach der Kommunalwahl 2026 soll es wieder so weit sein, wenn es nach dem Willen der dortigen Sozialdemokratie geht. Diese hat sich nun in einem Mitgliedervotum für ihren Parteivorsitzenden Nasser Ahmed als Oberbürgermeisterkandidaten ausgesprochen.

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Milliardenpaket: Grundgesetzänderung nimmt Hürde im Bundestag

Das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen für Sicherheit und Infrastruktur kann kommen: Der Bundestag hat grünes Licht für die nötige Grundgesetzänderung gegeben. Das letzte Wort hat der Bundesrat.

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Mehr Geld für Verteidigung: „Diesen Spagat muss die Bundeswehr hinbekommen“

Der Bundestag hat den Weg freigemacht für höhere Verteidigungsausgaben. Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, wofür das Geld benötigt wird, wie sich die Bundeswehr künftig aufstellen muss und warum eine Rückkehr zur Wehrpflicht unnötig ist.

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Finanzpaket im Bundestag: Was sind Schuldenbremse, Sondervermögen und Co?

CDU/CDU, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern und ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz auflegen. Wir erklären die wichtigsten Begriffe der Debatte.

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Tarifstreit: Warum ab Donnerstag nicht mehr gestreikt werden darf

Im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist weiter keine Einigung in Sicht. Nun kommt es zu einem Schlichtungsverfahren. Das hat Auswirkungen, die viele Menschen erleichtern werden.

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DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990: „Wir waren im besten Sinne Amateure“

Wolfgang Thierse war einer von 88 SPD-Abgeordneten, die am 18. März 1990 bei der ersten freien Wahl in die Volkskammer der DDR einzogen. Im Interview blickt Thierse zurück auf einen „zwiespältigen Tag“ und spricht über das besonders Demokratie-Verständnis der Ostdeutschen.

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Massenprotest in Belgrad: Warum Serbien am Scheideweg steht

Mehre hunderttausend Menschen haben am Wochenende in Belgrad gegen den serbischen Präsidenten Vučić demonstriert. Der Kampf für demokratische Selbstbestimmung wird nach dieser Machtdemonstration weitergehen. Wie er ausgeht, hängt auch davon ab, wie sich die EU positioniert.

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Bürgergeld-Reform: Wie mehr Menschen wieder in Arbeit kommen können

Sollten Union und SPD eine Regierung bilden, wollen sie das Bürgergeld reformieren. Worauf es dabei ankommt, hat nun die Bertelsmann Stiftung ermittelt. Einen zentralen Punkt des Bürgergelds unterstützen die Forscher dabei ausdrücklich.

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