Trotz Digitalisierung: Warum Datenschutz eine immer kleinere Rolle spielt

Die Bundesregierung will die Digitalisierung voranbringen – mit mehr KI und weniger Bürokratie. Dabei könnte der Datenschutz auf der Strecke bleiben.

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Erstes Treffen der Rentenkommission: Worum es jetzt geht

Kurz vor Jahresende wurde die Rentenkommission eingesetzt, schon am 7. Januar trifft sie zusammen. Was auf die 13 Mitglieder der neuen „Alterssicherungskommission“ zukommt, erklären wir hier.

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Nach dem Angriff der USA: Warum sich für die Venezolaner nur wenig ändert

Venezuelas Führungsriege bleibt an der Macht – lediglich um zwei Personen reduziert: Nicolas Maduro und seine Frau. US-Präsident Trump hat gar kein Interesse an einer Demokratisierung des Landes.

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Woidke beendet Koalition: Wie es in Brandenburg jetzt weitergeht

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte das Bündnis für beendet und skizzierte, warum seine Regierung dennoch stabil weiterarbeiten werde.

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Aktivrente: Wer 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommt und wer nicht

Seit dem 1. Januar 2026 können Rentnerinnen und Rentner mit der Aktivrente 2.000 Euro steuerfrei im Monat hinzuverdienen. Doch nicht alle profitieren vom neuen Steuerbonus: Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, erklären wir hier.

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Gesundheit und Pflege: Was sich in diesem Jahr ändert

Höhere Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und weniger Bürokratie im Pflegesystem: Zum Jahreswechsel sind im Bereich Pflege und Gesundheit einige Neuerungen in Kraft getreten. Ein Überblick.

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Venezuela: Scharfe Kritik aus der SPD an Trump und dem US-Angriff

Die SPD positioniert sich klar gegen die US-Intervention in Venezuela: Dafür gebe es „keine Rechtfertigung“, sie sei „inakzeptabel“ und ein „gravierender Bruch des Völkerrechtes“. Das „Machtgehabe“ Trumps gefährde die internationale Ordnung.

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Der US-Angriff auf Venezuela ist eine klare Verletzung des Völkerrechts

Die USA haben Ziele in Venezuela angegriffen, Präsident Maduro festgenommen und in die USA gebracht. Mit internationalem Recht ist das nicht vereinbar. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

 

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CSU will Syrer zurückschicken – warum die SPD skeptisch ist

Die CSU sorgt für Diskussionen mit ihrer Forderung, die meisten Syrer aus Deutschland sollten in ihr Herkunftsland zurückkehren. Die SPD-Bundestagsfraktion warnt vor „Aktionismus“, „pauschalen Urteilen“ und „schädlicher Symbolpolitik“.

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Vor 100 Jahren: Willi Eichler und der Widerstand

1925 wird der Internationale Sozialistische Kampfbund (ISK) gegründet. Unter Willi Eichler erkennt der Bund früh die Gefährlichkeit der Nazis und bekämpft sie.

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