Zwei Haushalte in einem Jahr: Wie Klingbeils sportlicher Zeitplan aussieht

Eigentlich hätte es schon vor einem halben Jahr so weit sein können. Im November 2024 sollte der Bundeshaushalt für dieses Jahr im Bundeskabinett beschlossen werden. Doch SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht einigen. Der damalige Kanzler Olaf Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Ampel zerbrach. Es kam zu Neuwahlen. 

Sechs Monate später gibt es immer noch keinen Haushalt für 2025. Das soll sich schnellstmöglich ändern, wie der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag bekräftigte. „Wir wollen jetzt Wachstum generieren. Deswegen muss der Haushalt schnell auf den Weg gebracht werden“, sagte Klingbeil. 

Sein Zeitplan sieht vor, dass der Haushaltsentwurf am 25. Juni, also in genau sechs Wochen, im Kabinett beschlossen und anschließend ins Parlament eingebracht werden soll. So könnte er im Bundestag bereits vor der parlamentarischen Sommerpause in erster Lesung beraten und im September final beschlossen werden. Damit wäre die bis dato geltende vorläufige Haushaltsführung für dieses Jahr beendet, was zur Folge hätte, dass deutlich mehr Geld investiert werden könnte.

Haushalt im Doppelpack

Der neue Bundesfinanzminister fügte während der Befragung an: „Parallel dazu werden wir in das Eckwerteverfahren für den Haushalt 2026 einsteigen.“ Dieser soll schließlich im Juli, also auch vor der parlamentarischen Sommerpause, im Kabinett beschlossen und ebenfalls noch im September im Parlament final abgestimmt werden. Ein sportlicher Zeitplan für Ministerium, Regierung und Parlament. Doch Klingbeil zeigte sich mit Blick darauf zuversichtlich: „Das wird ambitioniert, aber ich denke, das kriegen wir hin.“

Parallel dazu soll das Bundesfinanzministerium an einem weiteren Mammutprojekt der neuen Regierung arbeiten, dem Errichtungsgesetz für das 500 Milliarden schwere Sondervermögen, mit dem bis zum Jahr 2035 zusätzliche Investitionen ermöglicht werden sollen. „Mein Anspruch ist es, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, dass wir investieren in die Modernisierung, in die Zukunftsfähigkeit des Landes, dass wir für Sicherheit sorgen, dass wir Deutschland schneller, einfacher und gerechter machen“, bekräftigte Klingbeil.

Klingbeil kündigt „größte Modernisierung seit Jahrzehnten“ an

Der Ressortchef hat sich nicht weniger als die „größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten“ vorgenommen. Dafür soll sein Haus zu einem „Investitionsministerium“ werden. „Das Geld muss fließen in die Stärke Deutschlands. Wir wollen Veränderungen, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar sind“, forderte Klingbeil. Dazu zählen für ihn bessere Kitas, bessere Schulen, funktionierende Straßen und Schienen, billige und klimafreundliche Energie, schnelles Internet und zusätzlicher Wohnraum. „Das alles werden wir mit Investitionen schaffen und dafür sorgen, dass das Leben der Menschen an vielen Stellen einfacher und unkomplizierter wird“, zeigte sich der Vizekanzler zuversichtlich.

Damit das gelinge, gäbe es keine Zeit zu verlieren. „Wir fangen sofort an“, sagte Klingbeil und zeigte sich dankbar, dass es gelungen sei, Einigkeit unter den 16 Bundesländern über die Verteilung der für sie vorgesehenen 100 Milliarden Euro zu erzielen. „Das führt dazu, dass jetzt schnell investiert werden kann“, sagte er. Das Errichtungsgesetz solle ebenfalls noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht und parallel zum Haushalt beraten werden. Auch die geplante Kommission zur Reform der Schuldenbremse solle „sehr zeitnah“ eingesetzt werden. Wie im Koalitionsvertrag verabredet, sollen das Parlament und die Bundesländer dabei mit einbezogen werden.

Auch Einsparungen geplant

„Der Haushalt wird Raum schaffen für zusätzliche Investitionen, aber wir werden auch Haushaltskonsolidierungen vorantreiben müssen“, so Klingbeil. Deswegen stünden alle Vorhaben der neuen Regierung erst einmal unter Finanzierungsvorbehalt. 

Der SPD-Vorsitzende betonte: „Neues Wachstum und solides Haushalten gehören für mich zusammen.“ Konkrete Einsparpotenziale nannte er beim Bürgergeld, beim Klima- und Transformationsfonds, aber auch bei der Verwaltung des Bundes. „All das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Das ist das, was wir umsetzen werden“, betonte er.