Scholz an Merz: „Es gibt Grenzen, die darf man nicht überschreiten“
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz vorgeworfen, rechtswidrige Vorschläge in der Migrationspolitik zu machen. Scholz warnte zudem vor einer Regierung aus CDU/CSU und AfD nach der Bundestagswahl.
Steinmeier warnt zum Holocaust-Tag: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“
Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus – und an die aktuellen Gefahren für die Demokratie. Angesichts seiner geplanten Zusammenarbeit mit der AfD sollten CDU-Chef Friedrich Merz die Ohren geklungen haben.
Merz‘ Migrationspolitik: So reagieren Kirchen und Verbände
Nach dem Unions-Vorstoß in der Asylpolitik äußern sich nicht nur Politiker*innen kritisch: Auch unter den zivilgesellschaftlichen Verbänden ist die Empörung groß – und reicht bis in die Reihen der Kirchen.
Vor 70 Jahren: Die SPD gegen Adenauer – Einheit statt Spaltung
Mit dem „Deutschen Manifest“ vom 29. Januar 1955 will die SPD die Wiederbewaffnung und die Zementierung der Teilung Deutschlands stoppen. Unter Erich Ollenhauer fordert sie eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, eingebettet in ein demokratisches Europa
Kanzler Scholz empört – wie CDU und CSU unsere Sicherheit auf‘s Spiel setzen
Im Bundestag fordert die Union Gesetzesverschärfungen zur inneren Sicherheit, in der Praxis blockiert sie aber genau diese. Mit gefährlichen Folgen.
Wahlkampf in Berlin: Klartext mit dem Kanzler
Inmitten einer politisch turbulenten Woche stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit viel Engagement den Fragen der Berliner*innen – und warnt vor einer „schwarz-blauen Mehrheit“.
Abstimmung mit der AfD: „Herr Merz spaltet die demokratische Mitte“
In dieser Woche könnten erstmals Anträge im Bundestag dank der AfD beschlossen werden. Gemeinsam mit ihren SPD-Kolleg*innen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger deshalb in einem Brief an die Ministerpräsidenten der anderen Parteien einen deutlich Appell formuliert.
Holocaust-Ausstellung im Willy-Brandt-Haus: Zwischen Leben und Überleben
Der Fotokünstler Olaf Schlote spürt in seiner Ausstellung der Lebenswelt von Überlebenden des Holocaust nach. Seine Aufnahmen ziehen eine Verbindungen zwischen dem Unvorstellbaren und dem, was folgte.
Was die IG Metall an den Wahlprogrammen von CDU/CSU und FDP kritisiert
Die IG Metall hat klare Forderungen an die nächste Bundesregierung. Sie fordert eine Industriepolitik mit einem starken Staat als Wegbegleiter. Kürzungen im Sozialen erteilt sie eine Absage. Mit einigen Parteien droht sogar Konflikt.
Asylpläne von Merz: Warum die Vorschläge teilweise rechtswidrig sind
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz polarisiert mit scharfen Forderungen in der Migrationspolitik. Doch ein Abgleich mit geltendem EU-Recht und dem Grundgesetz ergibt: Vieles ist davon ist gar nicht haltbar.