„Wir sind viele“: SPD-Basis unterstützt AfD-Verbotsverfahren
Am Donnerstag berät der Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen zu lassen. Unterstützung kommt dabei von der SPD-Basis.
Mehr Schutz für Frauen: Kommt das Gewalthilfegesetz noch vor der Neuwahl?
Fast ist es geschafft: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich am Donnerstag im Familienausschuss gemeinsam mit CDU/CSU auf ein Gewalthilfegesetz geeinigt. Damit rückt die Verabschiedung im Bundestag näher.
Mehrheit mit der AfD: Wie Friedrich Merz die Demokratie destabilisiert
Friedrich Merz und mit ihm CDU, CSU und FDP machen gemeinsame Sache mit der AfD – obwohl er stets das Gegenteil beteuert hat. Damit bringt er das Land und die Demokratie in Deutschland ins Wanken. Was kommt als nächstes?
Von 1933 nach 2025: Kann sich die „Machtergreifung“ wiederholen?
Mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler wurde am 30. Januar 1933 das Ende der ersten deutschen Demokratie besiegelt. Es war keine „Machtergreifung“, sondern eine „Machtübertragung“. Könnte sich ähnliches heute wiederholen?
Unions-Antrag mit AfD beschlossen: So reagieren SPD und Gesellschaft
Zum ersten Mal hat die AfD einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen eindeutig aus. In Berlin kam es am Abend zu einer spontanen Demonstration. Eine weitere soll folgen.
Unions-Antrag mit AfD beschlossen: Diese Folgen hat die Zäsur im Bundestag
Die Union will mehr Härte in der Migrationspolitik – egal, mit welchen Stimmen. Nun hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Mehrheit mit der AfD erreicht. Am Freitag droht eine Fortsetzung.
Scholz an Merz: „Es gibt Grenzen, die darf man nicht überschreiten“
In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz vorgeworfen, rechtswidrige Vorschläge in der Migrationspolitik zu machen. Scholz warnte zudem vor einer Regierung aus CDU/CSU und AfD nach der Bundestagswahl.
Steinmeier warnt zum Holocaust-Tag: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“
Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus – und an die aktuellen Gefahren für die Demokratie. Angesichts seiner geplanten Zusammenarbeit mit der AfD sollten CDU-Chef Friedrich Merz die Ohren geklungen haben.
Merz‘ Migrationspolitik: So reagieren Kirchen und Verbände
Nach dem Unions-Vorstoß in der Asylpolitik äußern sich nicht nur Politiker*innen kritisch: Auch unter den zivilgesellschaftlichen Verbänden ist die Empörung groß – und reicht bis in die Reihen der Kirchen.
Vor 70 Jahren: Die SPD gegen Adenauer – Einheit statt Spaltung
Mit dem „Deutschen Manifest“ vom 29. Januar 1955 will die SPD die Wiederbewaffnung und die Zementierung der Teilung Deutschlands stoppen. Unter Erich Ollenhauer fordert sie eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, eingebettet in ein demokratisches Europa