Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehen private Schiedsgerichte vor, wenn Konzerne gegen Staaten klagen wollen. Doch die Justiziarin der SPD-Fraktion, Katarina Barley, sieht eine legitimierte Alternative dazu: den Europäischen Gerichtshof.

Nicole Sander hat das Rathaus in einer CDU-Hochburg im Bergischen Land erobert, indem sie einen Wahlkampf für junge Leute führte, den auch die Älteren gut fanden.

Die Bundesregierung soll sich laut Presseberichten auf eine baldige Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt haben.

Was macht es mit einem Menschen, dem der Sprung vom Folterknast in den Präsidentenpalast gelingt? Der Dokumentarfilm „Pepe Mujica“ gibt überraschende Einblicke in das Leben eines unangepassten Spitzenpolitikers.

Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag zum 105. Mal. Es wird der erste Frauentag mit einer gesetzlichen Quote sein. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen.

Heiko Maas konnte es gar nicht deutlich genug bekräftigen: „Heute ist ein verdammt guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland“, sagte der Justizminister bei seiner Rede im Bundestag am Donnerstag gleich zweimal. Denn heute wurde die Mietpreisbremse verabschiedet.

Strafrechtlich ist der Fall Edathy abgeschlossen, aber für die SPD, das Parlament und die Öffentlichkeit noch nicht.

Es sei ein Projekt, dass „eigentlich eine große Koalition stemmen müsse“: Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann wirbt für die rasche Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes noch in dieser Legislatur-Periode. Ihr Positionspapier haben die Genossen am Dienstag vorgestellt.

Ob beim Zugang zu Bildung oder bei der Karriere: Menschen mit Migrationshintergrund haben es in Deutschland schwerer als jene ohne. Das gilt auch für die Gesundheit. Mit ihrem Schwerpunktjahr „Gesundheit und Pflege“ will Staatsministerin Aydan Özoğuz dies ändern. Am Dienstag fand die Auftaktveranstaltung im Bundeskanzleramt statt.

Der Oppositionelle Boris Nemzow wurde im Herzen Moskaus erschossen, wenige Meter vom Kreml entfernt. Die politischen Morde auf offener Straße gehören jetzt wieder zum Alltag in Russland. Aber der Widerstand gegen diese Tatsache ist groß genug, um dem Kreml Angst zu machen.