„Private Schiedsgerichte für TTIP und CETA nicht sinnvoll“
Die Auseinandersetzungen um die Schiedsgerichtsbarkeit bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP haben die SPD kalt erwischt. Ist die Partei nun dafür oder dagegen?
Die SPD ist grundsätzlich für Investorenschutz, wenn er vor willkürlicher und diskriminierender Behandlung durch den jeweiligen Staat schützt. Die SPD will aber verhindern, dass Investorenschutz dazu genutzt wird, legitime demokratische Gesetzgebung, zum Beispiel im Umweltschutz und bei sozialen Rechten, auszuhebeln.
Warum brauchen kanadische und US-amerikanische Investoren einen anderen Schutz als einheimische und europäische Investoren?
Teilweise ist ihre Situation objektiv schlechter. So können US-amerikanische und kanadische Unternehmen keine Grundrechte beim Bundesverfassungsgericht einklagen.
Sind Sie deshalb dafür, dass ausländische Investoren bei privaten Schiedsgerichten klagen können?
Nein, die Staaten dürfen bei so sensiblen Fragen nicht einen Teil ihrer Souveränität aufgeben. Es kann nicht sein, dass wenige spezialisierte Anwälte Schiedsgerichte bilden und mit ihren Urteilen die Staaten zu milliardenschwerem Schadensersatz an private Investoren verurteilen. Diese private Schiedsgerichtsbarkeit ist weder sinnvoll noch wird sie von der Bevölkerung akzeptiert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat als Wirtschaftsminister vorgeschlagen, statt der Schiedsgerichte einen Internationalen Handelsgerichtshof einzurichten. Was halten Sie davon?
Das ist ein guter Vorschlag. Ein Handelsgerichtshof würde von den beteiligten Staaten geschaffen und wäre damit demokratisch legitimiert. Allerdings dürfte es einige Jahre dauern, bis ein derartiger Gerichtshof arbeitsfähig ist. Für das fertig ausgehandelte CETA-Abkommen käme ein neuer Handelsgerichtshof eventuell zu spät.
Lehnen Sie den Vorschlag deshalb ab?
Nein, wir sollten den Handelsgerichtshof in CETA als Option verankern, die genutzt werden kann, sobald der neue Gerichtshof eingerichtet ist. Bis dahin brauchen wir aber eine Übergangslösung.
Was schlagen Sie vor?
Wir sollten bereits bestehende nationale und supranationale Gerichtshöfe nutzen. Kanadische Investoren könnten dann beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Europäische Investoren, die sich in Kanada benachteiligt fühlen, könnten beim kanadischen Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, klagen.
Was sind die Vorteile?
Beide Gerichte existieren bereits und sind sofort einsatzfähig. Sie sind in der Bevölkerung und bei Unternehmen bekannt und anerkannt. Sie können auch dafür sorgen, dass sich die Investoren-Rechtsprechung gut in die sonstige Rechtsprechung einfügt.
Wenn der Vorschlag so viele Vorteile hat, warum sollte er nur übergangsweise umgesetzt werden?
Im Verhältnis zu Kanada und wohl auch zu den USA wäre eine Dauerlösung sinnvoll. Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll aber das Muster für viele neue Handelsabkommen werden, zum Beispiel mit China und Russland. Es geht mittelbar also auch um den Schutz europäischer Unternehmen in Staaten, in denen viele schon schlechte Erfahrungen gemacht haben. Dort kann von europäischen Investoren nicht verlangt werden, auf den jeweiligen Obersten Gerichtshof zu hoffen.
Deshalb brauchen wir am Ende eben doch einen Internationalen Handelsgerichtshof.
