NSA-Spionage: „Denken aus dem Kalten Krieg“
Hat der amerikanische Geheimdienst NSA mehr als 20 Jahre lang deutsche Regierungschefs ausgespäht? Neue Enthüllungen behaupten genau das. Vertreter der SPD reagieren empört und fordern Aufklärung.
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Wir brauchen eine Utopie
Die Situation in Europa ist unübersichtlich. Und sie ist gefährlich. Europa braucht Solidarität und Verständnis zwischen den einzelnen Nationen, um eine Krise zu bewältigen, die Existenzen von Millionen Menschen bedroht. In dieser Situation erscheint „Stimmen für Europa“.
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Reform der Erbschaftssteuer: Erfolg der Millionäre
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg gebracht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehende Regelung 2014 gekippt. Die zuständige SPD-Berichterstatterin Cansel Kiziltepe ist sich jedoch sicher: Auch der neue Gesetzentwurf verstößt gegen das Grundgesetz.
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Zukunft der Arbeit:„Mehr Mitbestimmung wagen“
Wie soll die Arbeit der Zukunft aussehen? Was macht den Standort Deutschland so beliebt? Und wie sieht die Zukunft mit der Digitalisierung aus? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die IG Metall am Dienstag bei einer Diskussion.
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FES-Inselseminar: Das visionäre Manifest
Werte, Ideale, gar Visionen? Interessiert sich in der Politik heute noch jemand dafür? Dieser Frage gingen im Juni 30 junge Menschen in Göhren auf Rügen nach. Zur Veranstaltung eingeladen hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung. Ihre Forderungen an eine werteorientierte Politik verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem „Inselmanifest“. Ein Erfahrungsbericht.
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Bricht Zschäpe ihr Schweigen im NSU-Prozess?
Das Oberlandesgericht München hat den NSU-Prozess für eine Woche unterbrochen. Dem neuen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe soll damit Gelegenheit gegeben werden, sich in die Akten einzuarbeiten. Kommt es danach zur Wende im Prozess?
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Fliegt Griechenland aus dem Euro? So sieht das Grexit-Szenario aus
Griechenland hat die Wahl: Drittes Hilfsprogramm unter strikten Auflagen oder Grexit, also das Ausscheiden aus dem Euro. Nach dem Euro-Gipfel am Dienstag steht fest: Es wird sehr ungemütlich in Europa.
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AfD: Eine Partei verstößt ihren Gründer
Buhrufe, Pfiffe und der Einsatz des Ordnungsdienstes: Auf dem Bundesparteitag der AfD ging es hoch her. Klar ist: Für Parteigründer Bernd Lucke und seine Anhänger gibt es keine Zukunft mehr in der Partei. Geht die AfD nun unter oder startet sie voll durch?
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Warum die US-Spionage beim Spiegel vor Gericht gehört
Momentan vergeht kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen zur Spionagetätigkeit amerikanischer Geheimdienste in Deutschland. Jüngstes Opfer: „Der Spiegel“. Das Nachrichtenmagazin soll im Jahr 2011 ausspioniert worden sein, mit Wissen der Bundesregierung. Ein Fall für die Justiz!
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Gabriel warnt Griechenland vor „einem bösen Erwachen“
SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das Nein beim Referendum in Griechenland als „Absage an die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion“. Der Sieg der Regierung Tsipras bedeute eine Niederlage für die griechische Bevölkerung. Diese müsse sich auf schwierige Zeiten einstellen.
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