Wie Ungarns Regierungschef Flüchtlinge ausnutzt
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus dem Leid von Flüchtlingen. Dabei schreckt er auch vor Ärger mit der EU nicht zurück. Beobachter deuten Orbáns Vorgehen als Teil einer breit angelegten Strategie.
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Deutschen Dschihadisten droht Verlust der Staatsangehörigkeit
Sollen deutsche Dschihadisten, die in Syrien und Irak für den IS kämpfen, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren? Darüber diskutiert an diesem Donnerstag und Freitag die Innenministerkonferenz in Mainz. Die Vorbehalte sind groß.
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Der gläserne Kunde ist längst Realität
Im Verborgenen sammeln Unternehmen täglich tausende
Daten über uns. Sie machen damit jährlich Milliardenumsätze. Das kann für den Bürger sehr gefährlich werden.
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Wie gerecht ist das Leben in Deutschland?
Gerechtigkeit ist ein schöner Begriff, doch ihn mit Inhalt zu füllen nicht immer einfach. Oftmals scheitert es an unterschiedlichen Definitionen. Das zeigte eine Diskussion im Rahmen des Grundrechteforums der Friedrich-Ebert-Stiftung eindrucksvoll.
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Albig: „Das Boot ist eben nicht voll.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in Deutschland. „Wer sein Land liebt, geht offen uns respektvoll auf die Menschen zu.“ Das sei „absolut kein Widerspruch“ zu einer konsequenten Abschiebepraxis gegenüber abgelehnten Asylbewerbern.
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Albig: Flüchtlingshilfe des Bundes ist „Tropfen auf den heißen Stein“
Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen als unzureichend. Der Bund müsse seinen Worten auch Taten folgen lassen. Bisher werde Berlin „einer Verantwortungsgemeinschaft wahrlich nicht gerecht“.
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Ägyptischer Journalist attackiert Bundesregierung
An Sendungsbewusstsein fehlte es Ahmed Mansour nur einen Tag nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft in Berlin Moabit nicht. Davon konnten sich am Dienstag zahlreiche Kollegen des ägyptischen Journalisten bei seiner Pressekonferenz überzeugen. Doch bleiben viele Fragen rund um seine Festnahme am Samstag am Berliner Flughafen Tegel noch offen.
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Schwesig: Erzieher verdienen es, gut bezahlt zu werden
Drei Wochen dauerten die Streiks der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst. Zuvor waren Tarifverhandlungen gescheitert. Nun schlagen die Schlichter Lohnerhöhungen vor.
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Geld für erneuerbare Energien statt Atomkraftwerke
Der „Europäischer Fonds für Strategische Investitionen“ soll EU-Mittel sinnvoll verteilen und so das Ansehen der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessern. Udo Bullmann erklärt, wie genau das funktionieren soll.
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Griechenland: Der Countdown läuft
Der Schuldenstreit mit Griechenland geht in die nächste Runde. Schon am Mittwoch beugt sich die Eurogruppe über den Sparplan des griechischen Links-Premiers Alexis Tsipras. Politische Unwägbarkeiten bleiben. Nicht nur die Frage nach einer Mehrheit im griechischen Parlament. Auch für Kanzlerin Angela Merkel. In der Debatte ist auch ein Schuldenschnitt.
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